Warum wir Ausländerbehörde und Sozialamt in Salzwedel im Blick haben

In beiden Behörden der Kreisverwaltung herrscht eine unfreundliche und repressive Atmosphäre. Menschen, die dort Anträge stellen müssen, werden als BittstellerInnen behandelt und bekommen zu spüren, dass sie unerwünscht sind. Alle gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen werden fast ausschließlich gegen die Interessen der Flüchtlinge gewendet. Die in diesen Behörden arbeitenden Personen berufen sich regelmäßig auf ihren dienstlichen Auftrag, den sie unabhängig von ihrer persönlichen Meinung zu erfüllen hätten. Häufig kommt aber der Eindruck auf, sie handelten auch aus persönlichem Ehrgeiz, um den Flüchtlingen das Leben möglichst schwer zu machen. Sie arbeiten mit Halbwahrheiten, Behauptungen und Lügen.
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Rückblick: Interkulturelle Woche 2017

Liebe Veranstalterinnen und Veranstalter, liebe Freundinnen und Freunde, am Sonntag ist die Interkulturelle Woche zu Ende gegangen. Das bundesweite Motto war „Vielfalt verbindet“. Auch im Wendland war das Angebot vielfältig und bunt. Bei unserem Rückblick greifen wir auf einzelne Veranstaltungen zurück, die wir besucht haben.

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Filmreihe „Femmes totales – Filme von Frauen“

Die Gruppe FEM TRAILS (ehemals: lady*fest Lüneburg) präsentiert im Oktober 2017 in Kooperation mit dem SCALA Programmkino die Filmreihe „Femmes totales – Filme von Frauen“. Vor jedem Film wird es eine kurze Einführung und nach der Vorstellung ein Gespräch geben, welches bei Bedarf im Anna&Arthur fortgeführt wird.

Am 01. Oktober zeigen wir um 19 Uhr den Film Hitzewelle:
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Fokus Kongo: Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

Fokus Kongo: Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen
Kämpfen für ein besseres Leben
Veranstaltungstour mit Victor Nzuzi (Bauer, Mitglied von Via Campesina und
Globalisierungskritiker aus der Demokratischen Republik Kongo).
Mit Übersetzung ins Deutsche und bei Bedarf ins Englische.
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Göttingen: 01. Oktober, 18:00 Uhr: Our House OM10, Obere Masch-Straße 10, 37073
Göttingen
Kassel: 02. Oktober, 19:00 Uhr: KollektivCafé Kurbad, Sternstr 20, 34123 Kassel
Meuchefitz: 03. Oktober, 19:30 Uhr: Gasthof Meuchefitz, Meuchefitz 19, 29482 Küsten
Bremen: 04. Oktober, 19:00 Uhr: DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Leipzig: 06.-08. Oktober: Konferenz “Selbstbestimmt und solidarisch”
Dresden: 09. Oktober: vgl. www.afrique-europe-interact.net
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Verluste und Gewinne der AFD in den Wahlbezirken im Landkreis.

AfD im Bundestag…War zu erwarten und trotzdem ist das schockierend. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und uns die Ergebnisse der AfD in den einzelnen Wahlbezirken bei uns im Landkreis anzugucken. Vielleicht ist das für einige Interessant um ihre politische Praxis anzupassen z.B. Viele Anti AfD Plakate in Woltersdorf (Hochburg der AfD im Landkreis).

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Sichtbar werden: für Solidarität und gegen Rassismus: STRASSENFEST

Sichtbar werden: für Solidarität und gegen Rassismus
STRASSENFEST

Das „Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel“ lädt wie im vergangenen Jahr zum
Straßenfest am Samstag, 23.09.2017, 15 bis 21 Uhr in die Altperverstraße ein.
Das Kinder- und Familienfest steht unter dem Motto „Sichtbar werden: für Solidarität und
gegen Rassismus!“.
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Hausdurchsuchungen in Bure/Frankreich

vom 20.September
Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen “Bahnhof” in Luméville inklusive – mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
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Veranstaltungsreihe: Gelebte Utopien im Mittleren Osten

Gelebte Utopien im Mittleren Osten
Living Utopia in the Middle East

Demokratischer Konföderalismus
Democratic Confederalism

Das Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus, wie es derzeit in den kurdischen Gebieten im Mittleren Osten erprobt und gelebt wird, zeigt uns wie eine bessere Welt aussehen kann. Der Demokratische Konföderalismus basiert auf der Befreiung der Frau, Basisdemokratie, Religionsfreiheit sowie ökologischer Nachhaltigkeit.
Auf Grundlage einer gemeinsamen Analyse der derzeitigen Situation möchten wir dieses Modell umfassend diskutieren und uns vor allem die Fragen stellen was wir davon lernen und was wir hier konkret wie umsetzen können. Wir gehen davon aus, dass wir von anderen, insbesondere nicht-europäischen, emanzipatorischen Bewegungen sehr viel lernen können und möchten einen Raum dafür schaffen.
Bei den Veranstaltungen wird es daher jeweils einen etwa einstündigen Vortrag geben. Anschließend wollen wir mit euch ins Gespräch kommen, offene Fragen klären und gemeinsam überlegen, was das für uns bedeuten kann.
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Rechter Übergriff in Lüchow

Es gab Do. abend, ca. 19.30 beim Rewe-Getränkemarkt,
Theodor-Körner-Str. einen rassistischen Übergriff gegen 3 junge Flüchtlinge.
Aus einer dort parkenden Gruppe von 4 döitschen männern und einer frau, wurde rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen, mit einem Cuttermesser bedroht und ein Fahrrad beschädigt. Anwesende Bürger hatten die Pol. gerufen. Das Hauptziel ihrer Attacken war dunkelhäutig – darauf waren sie voll fixiert.

Es ist eine alkoholisierte, dumpf rechte Gruppe, wie sie am Busbahnhof etc. schon bekannt sind u. öfters auch am Getränkemarkt abhängen – also es lohnt sich immer dort offenen Auges, gerade in den (frühen) + Abendstunden zu schauen.

In der EJZ tauchte gestern Abend dieser online Artikel auf, welcher die Version der Angreifer/Polizeibericht wiedergibt,
http://www.ejz.de/ejz_205_111383153-28-_Lchow-Schlge-auf-dem-Rewe-Parkplatz.html

„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf. „„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)“ weiterlesen

Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”
[Update: 10:53]

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal “linksunten.indymedia.org” erlassen.Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde “linksunten” zu einem Verein erklärt, der sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl “linksunten.indymedia.org” gar kein eingetragener Verein ist.
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„Krieg ist kein Volksfest“

Unser 291. Friedensweg beginnt bereits am Sonnabend, den 26. August 2017 ab 10 Uhr im Ortsteil Letzlingen. Wir treffen uns um in der Salchauer Chaussee am Solarpark. Der Grund für die Vorverlegung des Friedensweges ist, dass an diesem Tag der Tag der offenen Tür des Gefechtsübungszentrums stattfindet. Die Region ist bereits mit Plakaten dazu zugepflastert. Es gibt in diesem Jahr auch ein Motto für den Tag der offenen Tür: „Entdecke, was dahinter steckt.“ Wir wissen, was dahinter steckt: Krieg! So greifen wir unser Motto von vor zwei Jahren „Krieg ist kein Volksfest“ auf. Ein solches Spektakel darf nicht allein im Raum stehen bleiben. In der lokalen Presse ist
davon die Rede, dass „für das leibliche Wohl“ der Besucher gesorgt wird. Dabei werden Soldatinnen und Soldaten eigentlich an Waffen dafür ausgebildet, Leibliches Wohl von Menschen zu beenden.
Auch das Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH präsentiert sich zum Tag der offenen Tür. Diese Firma ist der „zivile“ Betreiber des Gefechtsübungszentrums. Dessen Mutterkonzern Rheinmetall hat genügend Dreck am Stecken mit seinen Rüstungsgeschäften in alle Welt. Es werden laut Zeitungsankündigung wieder eine statische und dynamische Waffenschauen geben. Ferner werden Busfahrten auf das Gelände und u. a. nach Schnöggersburg angeboten. Wie im Streichelzoo wird die Militärtechnik zum Anfassen präsentiert. Wir laden zur Teilnahme am Friedensweg mit kreativem Protest ein. Flugblatt | Rundbrief

http://www.offeneheide.de/