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Zur Situation in Bure – eine Einschätzung

(gekürzte Version) Im letzten halben Jahr sind mehrere Texte veröffentlicht worden, die sich mit dem wachsenden Widerstand gegen das französische Endlagerprojekt für hochradioaktive Abfälle (CIGEO) vom Konzern ANDRA1 in Bure befassen. Wir sind ein paar Leute aus der autonomen anti-Atom Bewegung in der BRD, die diesen Prozess seit einiger Zeit solidarisch begleiten. Nach unserem letzten Besuch im Dezember 2016 haben wir uns zusammengesetzt, um die vorhandenen Berichte und Aufrufe um ein paar persönliche Eindrücke und Einschätzungen zu ergänzen.

Vollversion: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/01/1833964280.pdf
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Kernkraftwerks Krümmel: Stillgelegt und dann…?

Lüneburg/Krümmel. Was kommt auf die Anwohner zu, wenn das Kernkraftwerk Krümmel zurückgebaut wird? Warum dauert das 15 Jahre? Um die Bürger über einen solchen AKW-Rückbau zu informieren, möchte der Landkreis Lüneburg jetzt Mittel beim niedersächsischen Umweltministerium beantragen. Mit dem Geld sollen unter anderem Broschüren gedruckt und eine Infoveranstaltung durchgeführt werden, heißt es in der Beschlussvorlage des Feuerschutzausschusses des Kreises. Der tagt am Mittwoch, 11. Januar, um 15 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Der Betrag, den der Kreis beantragen wolle, „sei noch in der Findungsphase“, sagt Sprecherin Katrin Holzmann.
Antrag aus 2016 wurde zurückgezogen
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Prozessauftakt gegen Salzwedeler

Gegen den Salzwedeler Fabian M. sind jetzt die Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden.
Von Arno Zähringer ›

Salzwedel/Magdeburg l Erster Verhandlungstag ist am Donnerstag, 19. Januar, um 9 Uhr im Salzwedeler Amtsgericht.Dem Mann aus Salzwedel wird unter anderem vorgeworfen, bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg am 27. Januar 2016 einen Kameramann des ZDF und ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) attackiert zu haben. Dabei soll auch Pfefferspray im Einsatz gewesen sein. Die Redakteurin des MDR und ihr Kameramann haben daraufhin Strafanzeige erstattet.
Der rechten Szene zugeordnet
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Rechte melden Demo wieder ab

Die “Brigade Magdeburg” hat laut Polizei ihre Demo am Gedenktag Magdeburgs am 16. Januar wieder abgesagt.
Von Rainer Schweingel ›

Magdeburg l Die Absage erreichte die Polizei am Donnerstagvormittag. Ein Polizeisprecher sagte, die “Brigade Magdeburg” habe die ursprünglich für kommenden Montag geplante Veranstaltung abgesagt. Die nach Polizeiangaben rechtsorientierte Gruppierung wollte am Abend vom Alten Markt aus einen Marsch starten. Anlass ist der 72. Jahrestag der Zerstörung der Magdeburger Innenstadt im zweiten Weltkrieg im Jahr 1945. Für die Veranstaltung waren rund 100 Teilnehmern angemeldet. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Nach Volksstimme-Informationen konnten die Organisatoren aber nicht genug Teilnehmer gewinnen. Noch am Donnerstagmorgen hatte die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite zur Veranstaltung eingeladen.
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Kreischef tritt nach drei Monaten zurück

Stephan Botkus ist nicht mehr Vorsitzender der AfD im Altmarkkreis Salzwedel. Er wurde erst Mitte Oktober gewählt.
Von Tobias Roitsch ›

Altmarkkreis l Beim AfD-Kreisverband Altmark West scheint es heftige interne Querelen zu geben. Nach Informationen der Volksstimme hat der Vorsitzende Stephan Botkus am gestrigen Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Botkus wurde erst Mitte Oktober bei einem Kreisparteitag in Klötze zum Vorsitzenden gewählt. Er löste damals Stephan Namendorf an der Spitze des Kreisverbandes ab, dem unter anderem ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen worden war.
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Schmierereien an der Leichenhalle

An die ehemaligen Leichenhalle in Salzwedel haben Unbekannte Graffiti gesprüht.
Von Annemarie Fehse ›

Salzwedel l Unbekannte haben in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar die rückwärtige Fassade der ehemaligen Leichenhalle an der Steintorstraße in Salzwedel beschmiert. Auf einer Fläche von zirka zwei mal vier Metern wurden mit roter Farbe unter anderem „FCK Cops“ und „ACAB“ sowie ein Anarchiesymbol aufgesprüht.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzwedel unter Telefon 03901/1312 entgegen.

gefunden auf:
http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/graffiti-schmierereien-an-der-leichenhalle

AfD will Markt zur Poller-Festung ausbauen

Lüneburg. Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat will einen Terror-Anschlag wie jüngst auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Hansestadt nicht ausschließen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion für die kommende Ratssitzung vorgelegt hat. Danach sollen rund um den Marktplatz Poller errichtet werden, die auch einem Anschlag per Lkw standhalten. Das Echo der anderen Fraktionen kommt prompt und reicht von „dummes Zeug“ bis zu bedenkenswert.
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Konflikt um rechtsextreme Nachbarn in einem Lüchow-Dannenberger Dorf erstmals vor Gericht

fk Dannenberg. Es mag nicht angenehm sein, sogar bedrohlich wirken, Nachbarn zu haben, die sich in öffentlich wieder gegebenen Selbstzeugnissen als “völkisch” und “sozialistisch” beschreiben, die als aktive Neonazis bezeichnet werden, deren Freundeskreis bei der NPD verortet wird. So jedenfalls zitierte der Richter in Dannenberg am Donnerstag Zeitungsberichte über einen jahrelangen Konflikt in der Gemeinde Jameln.
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[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!

Vorläufige Stellungnahme einiger AnwohnerInnen der Oberstraße zu dem Polizeieinsatz vom 01. Januar 2017

+++ Neonazis versuchen friedliche Silvesterfeierlichkeiten in der Oberstraße von Burg (Sachsen-Anhalt) anzugreifen +++ Polizeieinheit belagert daraufhin die Oberstraße und geht massiv gegen die angegriffenen AnwohnerInnen vor +++ Nach mehreren Stunden Belagerungszustand dringen rund 40 Polizisten gegen 04:00 Uhr in ein Gebäudekomplex in der betroffenen Straße ein, durchsuchen mehrere Räume und nehmen die Personalien der noch anwesenden Menschen auf +++ Zeitgleich wird eine Person auf der Straße von mehreren Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig verhaftet +++ „[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!“ weiterlesen

Fetziger Widerstand

Bürgerinitiative Umweltschutz: Neujahrsempfang in Gorleben

asb Gorleben. Mit deftigen Forderungen bei Süßgebäck haben rund 80 Gorlebengegner am Neujahrstag das “Widerstandsjahr” 2017 eingeläutet. Nach dem traditionellen Spaziergang rund ums Erkundungsbergwerk hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) zum Neujahrsempfang geladen. Martin Donat, Vorsitzender der BI, kündigte für das gerade begonnene Jahr zahlreiche Aktionen an. Einerseits sei im Februar dem 40. Jahrestag der Standortbenennung zu gedenken, aber auch die Gründung der BI zu feiern. Mit einer Sternfahrt zu den Atomanlagen soll die Aktionswoche beginnen und mit einem großen Fest enden. „Fetziger Widerstand“ weiterlesen

Mit dieser Wasserlieferung will der Kreistag Lüchow-Dannenberg nichts zu tun haben

as Bergen. Einstimmigkeit ist bei Gorleben-Themen im Kreistag schon eine echte Überraschung – wie zuletzt auch im Gartower Samtgemeinderat. Doch wenn es darum geht, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gesammeltes Wasser aus der Atommülldeponie Asse II bei Salzgitter per Lkw nach Gorleben transportieren lassen und von dort aus in die Elbe einleiten will, dann sind selbst CDU und AfD dagegen – frei nach dem Slogan der Anti-AKW-Bewegung: Atom-Wasser? Nein, danke!
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Lüchow: Mahnwache für Aleppo

Die Situation um Aleppo ist unbeschreiblich und kein Ende in Sicht. Zusammen mit den hier lebenden Geflüchteten fand am Montag in Lüchow eine Mahnwache für Aleppo statt.

Mit Teelichtern stand in grossen Buchstaben das Wort ALEPPO auf dem Marktplatz in Lüchow. Ein Kreis von etwa 60 Menschen stand darum – mit Kerzen und Fackeln. Einige trugen Schilder: Stoppt das Morden in Syrien! oder Russische Flugzeuge töten Zivilisten in Syrien. Mehrere Minuten wurde in der Runde mit Schweigen an die Getöteten gedacht und den Lebenden Kraft gewünscht. Ein junger Syrer bedankte sich für diese Aufmerksamkeit.
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Vom Wendland zum NSU-Tribunal nach Köln.

“Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren – deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden.”

Wir wollen mit möglichst vielen Leute aus dem Wendland und der Altmark zum NSU Tribunal fahren. Das NSU-Tribunal wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden.
Um zu wissen ob es sich lohnt einen Bus zu mieten, würden wir uns über eine Kurze Rückmeldung freuen ob ihr Interesse habt mit zu kommen.
Kontakt: nsu-tribunal@tools4activists.org