“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen, der Repression und Solidarität

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen,
der Repression und Solidarität

mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg

Dienstag, 9.01.2018 um 19 Uhr im Café Grenzbereiche in Platenlaase

Ab 18 Uhr Schreibwerkstatt – Gemeinsam Briefe an G20 Gefangene schreiben
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Protest gegen G20 Fahndung

Lüchow. Die neu gegründete Gruppierung Freundeskreis Ostheide hat gestern auf dem Lüchower Marktplatz mit Flugblättern und Plakaten ihren Unmut über die aktuelle G20-Fahndungsaktion kundgetan. Die Hamburger Polizei veröffentlichte am Montag Fotos von 104 Personen, die während des G20-Gipfels in der Hansestadt Straftaten begangen haben sollen. Den gesuchten Personen wird meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.
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Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.
gefunden auf : https://de.indymedia.org/node/16122

Protest-Aktion

Lüchow/Dannenberg. Eigentlich sollte auf dem Straßenschild in Lüchows Innenstadt “Bleichwiese” stehen. Doch davon ist nur noch das “B” zu lesen. Der Rest ist überklebt, mit rosafarbenen Papier, auf dem “Sakine Cansiz” steht. Der Name einer 2013 ermordeten Symbolfigur der kurdischen Frauenrechtsbewegung. Eine “Kämpferin für eine gleichberechtigte Welt” heißt es in einem Schreiben, das regennass und schmutzig am Fuß des Straßenschildes liegt.
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Topographie der Menschlichkeit: “Jenseits von Lampedusa – willkommen in Kalabrien”

Eröffnung: Samstag, 9.12. um 15:00 Uhr, mit der Kuratorin
Ladenlokal Burgstraße 38 in Salzwedel

Eine Ausstellung über das Ankommen in Europa.

Seit Jahren kommen nun Menschen in wackeligen Booten über das Mittelmeer und wenn sie nicht bei ihrer Flucht oder der Überfahrt sterben, landen viele von ihnen auf italienischem Staatsgebiet. Während man fast überall in Italien Geflüchtete als Last ansieht und sie möglichst schnell loswerden will, drehte man diese Sichtweise in einer Reihe kleiner Gemeinden in Kalabrien um. Diese Gemeinden zeigen seit fast 20 Jahren, dass es auch anders geht: 1999 sahen zwei Bürgermeister in den 218 Kurden, die am Strand zwischen ihren zwei Gemeinden landeten, eine Chance für ihre Region. Denn die Gegend entvölkerte sich immer mehr; in den alten Ortskernen standen die Häuser leer und es schlossen die Läden.
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Kampf dem Faschismus – Den AfD-Bundesparteitag blockieren, stören, verhindern…

Am 2. und 3. Dezember 2017 trifft sich die rechte AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Gegen diese Veranstaltung finden verschiedenste Aktionen statt. Wir rufen zur Blockade des Parteitags der Rechten auf. Keine Ruhe für die AfD!

Infos zu den Blockaden und Demo:

www.unsere-alternative.org

Feministische Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD:

www.riotstattrosen.blogsport.eu

Vorabenddemo am 01.12.17:

www.keineangst.blogsport.eu

AfD Bundesparteitag in Hannover

in zwei Wochen will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei ist absehbar: Björn Höckes Wahl in den Bundesvorstand scheint schon fast sichere Sache, vermeintlich gemäßigte Kräfte sind deutlich geschwächt. Damit wird die AfD wieder ein Stück gefährlicher. Umso wichtiger wird es, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus und die AfD stellen. Mit dieser Email erhältst du aktuelle Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover und zur bundesweiten Anreise, sowie Tipps, wie du den Protest unterstützen kannst:
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Aktuelles zu G20 Gefangnen

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

Der aktuelle Wochenrückblick der Kampagne United we Stand!

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick