Besorgniserregende Reaktionen auf musikalische Kundgebung

Nach einer musikalischen Kundgebung in Hitzacker vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp, die sich gegen Spionage und Repression richtete, kam es zur Eskalation: Die ca. 60 Teilnehmer*innen der Kundgebung wurden auf dem Rückweg von der Aktion ohne Vorwarnung durch behelmte, vermummte Polizeieinheiten (BFE) überfallen, zu Boden geschlagen und über fünf Stunden in einem Kessel festgehalten. In der Folge nutzt die Polizei ihre scheinbare Deutungshoheit und verdreht eine musikalische Kundgebung in einen angeblichen Angriff teils vermummter Personen auf ein Familienhaus und phantasiert eine „neue Qualität der Gewalt“ herbei (Polizeipressestelle Lüneburg). Die Presse schreibt ab, ohne zu hinterfragen.
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Pressemitteilung zu dem brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker

+++ Straßenmusikkonzert gegen Repression +++ Mehr als 80 Sänger*innen bei
öffentlichkeitswirksamer Aktion in Hitzacker +++ Anschließend brutaler Übergriff durch die
Polizei +++
Am 18. Mai gegen 20 Uhr haben sich mehr als 80 Sänger*innen auf dem Autowendeplatz vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp eingefunden und gaben ein spontanes Straßenmusikkonzert mit Unterstützung der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (RAK). Zudem wurde auf der Wiese vor seinem Grundstück eine „YPG“-Fahne gehisst und an seinem Carport weitere Flaggen der kurdischen Freiheitsbewegung angebracht. Nach ungefähr 15 Minuten tauchte ein Streifenwagen mit zwei Polizeibeamten auf, die das Geschehen beobachteten. 10 Minuten später verließen die Teilnehmer*innen den Ort des Geschehens.
Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Um ca. 20:45 Uhr überfiel eine Hundertschaft der Oldenburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) die abziehenden Menschen. Unter ihnen war auch Staatsschutzkommissar Olaf Hupp. Diese Beamt*innen schlugen ohne Vorwarnung auf die Menschen ein und zwangen sie zu Boden. Dadurch wurden etwa 10 Personen verletzt. Von den Beamten war nur Herr Hupp unvermummt und erkenntlich und trat in Rage auf am Boden liegende Personen ein. 60 der Sänger*innen wurden anschließend von der Polizei am Bahnübergang Hitzacker Richtung Sarenseck gekesselt und ab ca. 23:30 Uhr, nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einem Platzverweis und dem Vorwurf des Haus- und Landfriedensbruches auf freien Fuß gesetzt. Die Maßnahme dauerte bis ca. 03:00 Uhr des Folgetages an. Vier Personen, unter ihnen auch die am schwersten verletzte Person, wurden in Polizeigewahrsam nach Lüchow gebracht. Zwei Personen wurden am Mittag des 19. Mai dem Haftrichter vorgeführt und zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Pressemitteilung war noch eine Person in Gewahrsam. Die Betroffenen der Polizeigewalt erwägen nun, rechtliche Schritte gegen den Einsatz einzulegen. Die Beteiligten bewerteten den Auftritt vor dem Grundstück des Beamten äußerst positiv – Sängerin Mike zum Konzert: “Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen. Sogar Kinder aus der Nachbar*innenschaft stimmten mit ein und klatschten zur Musik“.
Auch positiv wurde das Überbringen der Botschaft in die Nachbar*innenschaft bewertet. Mike weiter: „Wir denken, dass er verstanden hat, dass wir unseren Protest überall hintragen, auch an Stellen, an denen es wohl am wichtigsten ist, dass er Gehör findet.“
Den anschließenden Einsatz der Beamt*innen bewerteten die Betroffenen äußerst kritisch und viele konnten die unvermittelte Gewalt nicht verstehen, die gegen sie angewandt wurde. Andreas, der selbst verletzt wurde, verlor einige Worte im Nachgang des Geschehens: „Die haben mich einfach umgerissen und dann weiter auf mich eingeschlagen, als ich schon da lag – ich wusste ja nicht, dass Singen in der Öffentlichkeit verboten ist.[…] Dann schleppten die mich noch mit Schmerzgriffen an die Stelle an der alle gesammelt wurden.“ Auch, dass der Gang zur Toilette in dem gebildeten Kessel in den ersten Stunden verwehrt wurde, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ein Rückblick der Musikerin Sylvia auf den Einsatz: „Das Vorgehen der Polizei war absolut unverhältnismäßig, der Kessel in meinen Augen gesetzeswidrig. Selbst heute tun mir noch die Hände weh von den zu engen Fesseln.“
Andreas abschließend zu den Vorkommnissen: „Dieser brutale Polizeieinsatz aufgrund eines Straßenkonzerts ist nicht zu rechtfertigen. Das grundlos gewaltsame Verhalten von Olaf Hupp und seinen Kolleg*innen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das muss rechtliche Konsequenzen für die Polizei haben!“
Die solidarischen Sänger*innen
Pressekontakt: 0157 75329635

RotzfrecheAsphaltKultur in Salzwedel

Am 16.5. wird es in Salzwedel einen Antifaschistischen Stadtrundgang geben. An den Stationen gibt es musikalische Unterstützung durch die MusikerInnen der RAK. Welche im Rahmen ihrer “Antifraktour” auch in SAW Station machen.
Treffpunkt: 17:00 AZ Kim Hubert
Danach noch Küfa und Innenhofkonzert

Durchsuchung in Meuchefitz nicht legal?

Der Polizeieinsatz im Meuchefitzer Gasthof zur Beschlagnahme eines Transparentes könnte ohne rechtliche Grundlage gewesen sein. Das jedenfalls legt eine Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung nahe. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag hat die Regierung kürzlich deutlich gemacht, dass nach gegenwärtiger Rechtslage die YPG und YPJ nicht als Teil der PKK betrachtet werden.

Genau das war aber die rechtliche Grundlage, mit der die Durchsuchung im Meuchefitzer Gasthof im Februar begründet worden war und die auch im Durchsuchungsbefehl stand – mithilfe der syrischen Partei PYD, deren militärischer Arm die Milizen sind. Dort hatte es geheißen, die PYD sei eine “unselbständige Teilorganisation” der in Deutschland ebenfalls verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, weshalb dann auch YPG und YPJ unter das entsprechende Verbot fallen würden.

In einer Presseerklärung haben die Grünen im Landtag die Vermutung ausgesprochen, bei der Durchsuchung handle es sich um ein “Zugeständnis” an die türkische Regierung, die Polizei habe “als verlängerter Arm des Despoten Erdogan” gehandelt. Im “Klartext” heiße dies, so die Grünen weiter: “80 Einsatzkräfte kamen, um ein legales Transparent abzuhängen”. Darüber berichtete unter anderem die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Neue Naziangriffe in SAW

gefunden auf facebook dort auch Fotos einiger Nazis.

+++ ACHTUNG – Erneute Neonaziangriffe +++

Gestern Abend (Donnerstag, ca. 23.00) kam es in Salzwedel zu mehreren, heftigen Übergriffen durch Neonazis auf vermeintliche Antifaschisten. Die fünf Nationalgarden verfolgten und bedrängten zuerst eine junge Frau, um dann aus nächster Nähe zwei volle Glasflaschen auf das Fahrzeug zu werfen. Sie verbeulten dabei die Motorhaube. Die Frontscheibe ist glücklicherweise nur gerissen. Erkannt wurden u.a. Marvin Joswig (v.l.) und Hauke Oldenburger (h.m.) als Fahrer mit dem Fahrzeug SAW-HO-17. Gleichzeitig wurde ein anderer, als “links” vermuteter Jugendlicher, zu Hause aufgesucht. Die Angreifer (zwei schwarze Autos mit KLZ- und GA-Kennzeichen) warfen mit sog. “Polenböllern”, rammten gegen die Haustür, zerstörten das Glas der Kellertür und veranstalteten Hupkonzerte.

Diese Angriffe zeigen erneut auf, dass sich die Nazis nicht damit zufrieden geben, andere Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, sondern auch billigend schwere Verletzungen und Unfälle in Kauf nehmen. Auch ist dies ein Beweis dafür, wie hemmungslos die Salzwedler Nazis vorgehen. Und das zu einer Uhrzeit, zu der der arbeitende Mensch im Bett liegt und schläft.

Seid wachsam und passt auf euch auf!

+++ ACHTUNG – Erneute Neonaziangriffe +++Gestern Abend (Donnerstag, ca. 23.00) kam es in Salzwedel zu mehreren,…

Gepostet von Antifaschistische Aktion Salzwedel [AAS] am Freitag, 13. April 2018

Solifoto für die ZAD

SoliBrief aus dem Wendland an die ZAD

Wir, die Bewohner*innen der Gorleben-Region (Wendland),
anti-Atomaktivist*innen auf der Suche nach Autonomie, wir, die einen Weg
suchen raus von der Matrix des Systems, wir, die wir unsere Fäden
spinnen und Netze weben mit unseren haarigen Beinen… Wir sind die
Freund*innen von der ZAD (Zone à Défendre) de Notre-Dame-des-Landes.
Durch diese Beziehung fühlen wir uns bewegt von dem, was gerade dort –
gleichzeitig sehr weit weg von uns und gleichzeitig ganz nah an unseren
Herzen – passiert. Wir haben diese Orte parcourier, wir haben sie
erlebt. Wir schöpfen daraus an jedem Tag unseres Kampf Inspiration und
Energie. Wenn die Zeit der Wiederbesetzung kommt, werden wir da sein.
Denn in unserer Vorstellung wird es keine Welt ohne die ZAD geben.
Freundschaft und Respekt an unsere Gefährt*innen, die auf den Barrikaden
stehen.

Eine Gruppe von Bewohner*innen in Feindschaft zu César II

Mehr Infos zur ZAD und der Brief auf Französisch…
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Demo: Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“

Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“
Demonstration am 26.04.2018, 18 Uhr, Marktplatz Lüneburg

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht. Die Äußerungen des Politikers und die Tatsache, dass er weder zurückgetreten ist, noch abberufen wurde, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, aber keinerlei Überraschung für aufmerksame Beobachter*innen des Lüneburger Umgangs mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
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Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”

Mi. 18.04.2018 – Platenlaase – Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der
Kampf um das französische Gorleben”

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten. Das Projekt heißt Cigéo. Est sorgte jüngst für frankreichweiten
Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen am 22. Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten räumten. Die « Eulen » wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand.
Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das « französische Gorleben » unterstützt werden kann.

Infoabend “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”
Mi. 18.04.18 – 19.30h
Kulturverein Platenlaase

Infos zu Bure: http://de.vmc.camp/ ;
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Bure

Tag X: Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Tag X – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!
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We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?

We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?
Braunes Erbe und rechte Strömungen in der Truppe

Montag, 11.06.2018, 19:30 Uhr
Ort: Glockenhaus, Lüneburg
Im gesamten Stadtgebiet Lüneburgs wurden Ehrenmäler für diverse Wehrmachtseinheiten aufgestellt. Eines davon auch in Form eines beschrifteten Feldsteines ohne eine dazugehörige Informationstafel auf dem Gelände der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg. Hier schien sich zumindest bis zum vergangenen Jahr niemand daran zu stoßen, dass ohne weiterer Erklärungen an Einheiten der Wehrmacht erinnert wird, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
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Nach den Demonstrationen in Lüchow – Staatsschutz verschickt Vorladungen

Nach den Demonstrationen in Lüchow Ende Januar und im Februar gegen den
Angriff der Türkischen Armee auf die Menschen in der kurdischen
Selbstverwaltung in der Region Afrin hat sich auch der polizeiliche
Staatsschutz eingemischt:
Nicht nur mit der Beschlagnahme des Solidaritäts-Transparents in
Meuchefitz, sondern auch mit einer Reihe von Vorladungen gegen
engagierte Menschen, weil sie angeblich eine verbotene Organisation
unterstützt oder dies geduldet hätten.
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