Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Nazi läuft mit SS Tattoo durch Lüchow

(Fotos hinter dem link)
Am 05.08.2018 trug ein Neonazi in Lüchow (Wendland) sein illegales SS-Tattoo spazieren. Das Tattoo-Motiv “Meine Ehre heißt Treue” entspricht der in Deutschland verbotenen SS-Losung und darf nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Er nutzte überdies ein Auto mit Kennzeichen LWL. Wer kennt diesen Neonazi?

Begleitet wurde der Mann augenscheinlich von seiner mutmaßlichen Partnerin sowie Eltern von ihm oder ihr. Die Losung “Meine Ehre heißt Treue” ist ein Erkennungszeichen der SS und fällt damit unter die entsprechenden Verbote. Zusammen mit einem deutschen Soldaten hatte der Neonazi das Motiv an seinem Unterschenkel gestochen und unbedeckt getragen. Wer die Losung zeigt oder im Internet postet, muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Nach Beendigung des Stadtbummels über das Kinderfest mit verkaufsoffenem Sonntag stiegen die vier in ein Kfz mit dem Kennzeichen LWL RP 132. Darum ist es möglich, dass er aus dem vom Wendland (DAN) nördlich gelegenen Kreis Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern stammt.

(gefunden bei: https://de.indymedia.org/node/23348)

Demo in Lüchow gegen das Ertrinkenlassen im Mittelmeer

Samstag, 7. Juli um 11 Uhr vor Café Zuflucht

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
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[DAN] Autos von AfD-MdB von Gottberg angezündet

wir haben in der nacht auf den 2. juli zwei autos des holocaustleugners und im bundestag sitzenden afd-mitglieds wilhelm von gottberg auf seinem grundstück angezündet. der ehemalige cdu-bürgermeister seiner gemeinde schnega im landkreis lüchow-dannenberg/wendland leugnete in der vergangenheit den holocaust und verteidigte den antisemiten martin hohmann.
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AfD gründet eigenen Verband im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Zum AfD- Gebietsverband gehören der Erste Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg (Küsten), Stellvertreter Olaf Henke (Bösel), Schatzmeister Hans-Jörg Böde (Lübeln), Schriftführer Manfred Oehlerking (Küsten) und Beisitzerin Patricia Allgeyer-Reetze (Braasche). Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Vorstandes gehöre die Mitgliederwerbung und mittelfristig die Gründung eines eigenen Kreisverbandes.

(Quelle: fbook)

Hitz Hitz Hitz!

Als wir am 18.05. nachts im Kessel von Hitzacker saßen, erhielten wir von außen musikalische Unterstützung durch die extra herbeigeeilte Hitzfreche Ackerkultur (HACK), die uns bei Laune hielt und uns dieses zünftige Volxlied schrieb:

gefunden auf: http://rak-treffen.de/2018/06/05/hitz-hitz-hitz/

Besorgniserregende Reaktionen auf musikalische Kundgebung

Nach einer musikalischen Kundgebung in Hitzacker vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp, die sich gegen Spionage und Repression richtete, kam es zur Eskalation: Die ca. 60 Teilnehmer*innen der Kundgebung wurden auf dem Rückweg von der Aktion ohne Vorwarnung durch behelmte, vermummte Polizeieinheiten (BFE) überfallen, zu Boden geschlagen und über fünf Stunden in einem Kessel festgehalten. In der Folge nutzt die Polizei ihre scheinbare Deutungshoheit und verdreht eine musikalische Kundgebung in einen angeblichen Angriff teils vermummter Personen auf ein Familienhaus und phantasiert eine „neue Qualität der Gewalt“ herbei (Polizeipressestelle Lüneburg). Die Presse schreibt ab, ohne zu hinterfragen.
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Pressemitteilung zu dem brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker

+++ Straßenmusikkonzert gegen Repression +++ Mehr als 80 Sänger*innen bei
öffentlichkeitswirksamer Aktion in Hitzacker +++ Anschließend brutaler Übergriff durch die
Polizei +++
Am 18. Mai gegen 20 Uhr haben sich mehr als 80 Sänger*innen auf dem Autowendeplatz vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp eingefunden und gaben ein spontanes Straßenmusikkonzert mit Unterstützung der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (RAK). Zudem wurde auf der Wiese vor seinem Grundstück eine „YPG“-Fahne gehisst und an seinem Carport weitere Flaggen der kurdischen Freiheitsbewegung angebracht. Nach ungefähr 15 Minuten tauchte ein Streifenwagen mit zwei Polizeibeamten auf, die das Geschehen beobachteten. 10 Minuten später verließen die Teilnehmer*innen den Ort des Geschehens.
Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Um ca. 20:45 Uhr überfiel eine Hundertschaft der Oldenburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) die abziehenden Menschen. Unter ihnen war auch Staatsschutzkommissar Olaf Hupp. Diese Beamt*innen schlugen ohne Vorwarnung auf die Menschen ein und zwangen sie zu Boden. Dadurch wurden etwa 10 Personen verletzt. Von den Beamten war nur Herr Hupp unvermummt und erkenntlich und trat in Rage auf am Boden liegende Personen ein. 60 der Sänger*innen wurden anschließend von der Polizei am Bahnübergang Hitzacker Richtung Sarenseck gekesselt und ab ca. 23:30 Uhr, nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einem Platzverweis und dem Vorwurf des Haus- und Landfriedensbruches auf freien Fuß gesetzt. Die Maßnahme dauerte bis ca. 03:00 Uhr des Folgetages an. Vier Personen, unter ihnen auch die am schwersten verletzte Person, wurden in Polizeigewahrsam nach Lüchow gebracht. Zwei Personen wurden am Mittag des 19. Mai dem Haftrichter vorgeführt und zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Pressemitteilung war noch eine Person in Gewahrsam. Die Betroffenen der Polizeigewalt erwägen nun, rechtliche Schritte gegen den Einsatz einzulegen. Die Beteiligten bewerteten den Auftritt vor dem Grundstück des Beamten äußerst positiv – Sängerin Mike zum Konzert: “Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen. Sogar Kinder aus der Nachbar*innenschaft stimmten mit ein und klatschten zur Musik“.
Auch positiv wurde das Überbringen der Botschaft in die Nachbar*innenschaft bewertet. Mike weiter: „Wir denken, dass er verstanden hat, dass wir unseren Protest überall hintragen, auch an Stellen, an denen es wohl am wichtigsten ist, dass er Gehör findet.“
Den anschließenden Einsatz der Beamt*innen bewerteten die Betroffenen äußerst kritisch und viele konnten die unvermittelte Gewalt nicht verstehen, die gegen sie angewandt wurde. Andreas, der selbst verletzt wurde, verlor einige Worte im Nachgang des Geschehens: „Die haben mich einfach umgerissen und dann weiter auf mich eingeschlagen, als ich schon da lag – ich wusste ja nicht, dass Singen in der Öffentlichkeit verboten ist.[…] Dann schleppten die mich noch mit Schmerzgriffen an die Stelle an der alle gesammelt wurden.“ Auch, dass der Gang zur Toilette in dem gebildeten Kessel in den ersten Stunden verwehrt wurde, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ein Rückblick der Musikerin Sylvia auf den Einsatz: „Das Vorgehen der Polizei war absolut unverhältnismäßig, der Kessel in meinen Augen gesetzeswidrig. Selbst heute tun mir noch die Hände weh von den zu engen Fesseln.“
Andreas abschließend zu den Vorkommnissen: „Dieser brutale Polizeieinsatz aufgrund eines Straßenkonzerts ist nicht zu rechtfertigen. Das grundlos gewaltsame Verhalten von Olaf Hupp und seinen Kolleg*innen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das muss rechtliche Konsequenzen für die Polizei haben!“
Die solidarischen Sänger*innen
Pressekontakt: 0157 75329635

Durchsuchung in Meuchefitz nicht legal?

Der Polizeieinsatz im Meuchefitzer Gasthof zur Beschlagnahme eines Transparentes könnte ohne rechtliche Grundlage gewesen sein. Das jedenfalls legt eine Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung nahe. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag hat die Regierung kürzlich deutlich gemacht, dass nach gegenwärtiger Rechtslage die YPG und YPJ nicht als Teil der PKK betrachtet werden.

Genau das war aber die rechtliche Grundlage, mit der die Durchsuchung im Meuchefitzer Gasthof im Februar begründet worden war und die auch im Durchsuchungsbefehl stand – mithilfe der syrischen Partei PYD, deren militärischer Arm die Milizen sind. Dort hatte es geheißen, die PYD sei eine “unselbständige Teilorganisation” der in Deutschland ebenfalls verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, weshalb dann auch YPG und YPJ unter das entsprechende Verbot fallen würden.

In einer Presseerklärung haben die Grünen im Landtag die Vermutung ausgesprochen, bei der Durchsuchung handle es sich um ein “Zugeständnis” an die türkische Regierung, die Polizei habe “als verlängerter Arm des Despoten Erdogan” gehandelt. Im “Klartext” heiße dies, so die Grünen weiter: “80 Einsatzkräfte kamen, um ein legales Transparent abzuhängen”. Darüber berichtete unter anderem die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Solifoto für die ZAD

SoliBrief aus dem Wendland an die ZAD

Wir, die Bewohner*innen der Gorleben-Region (Wendland),
anti-Atomaktivist*innen auf der Suche nach Autonomie, wir, die einen Weg
suchen raus von der Matrix des Systems, wir, die wir unsere Fäden
spinnen und Netze weben mit unseren haarigen Beinen… Wir sind die
Freund*innen von der ZAD (Zone à Défendre) de Notre-Dame-des-Landes.
Durch diese Beziehung fühlen wir uns bewegt von dem, was gerade dort –
gleichzeitig sehr weit weg von uns und gleichzeitig ganz nah an unseren
Herzen – passiert. Wir haben diese Orte parcourier, wir haben sie
erlebt. Wir schöpfen daraus an jedem Tag unseres Kampf Inspiration und
Energie. Wenn die Zeit der Wiederbesetzung kommt, werden wir da sein.
Denn in unserer Vorstellung wird es keine Welt ohne die ZAD geben.
Freundschaft und Respekt an unsere Gefährt*innen, die auf den Barrikaden
stehen.

Eine Gruppe von Bewohner*innen in Feindschaft zu César II

Mehr Infos zur ZAD und der Brief auf Französisch…
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Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”

Mi. 18.04.2018 – Platenlaase – Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der
Kampf um das französische Gorleben”

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten. Das Projekt heißt Cigéo. Est sorgte jüngst für frankreichweiten
Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen am 22. Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten räumten. Die « Eulen » wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand.
Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das « französische Gorleben » unterstützt werden kann.

Infoabend “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”
Mi. 18.04.18 – 19.30h
Kulturverein Platenlaase

Infos zu Bure: http://de.vmc.camp/ ;
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Bure

Nach den Demonstrationen in Lüchow – Staatsschutz verschickt Vorladungen

Nach den Demonstrationen in Lüchow Ende Januar und im Februar gegen den
Angriff der Türkischen Armee auf die Menschen in der kurdischen
Selbstverwaltung in der Region Afrin hat sich auch der polizeiliche
Staatsschutz eingemischt:
Nicht nur mit der Beschlagnahme des Solidaritäts-Transparents in
Meuchefitz, sondern auch mit einer Reihe von Vorladungen gegen
engagierte Menschen, weil sie angeblich eine verbotene Organisation
unterstützt oder dies geduldet hätten.
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