Solidarität mit Ramadan!

Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.

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Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig
Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für  kurdische Milizen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir als Kriminalisierung notwendigen Protestes werten.
siehe nd online:

gefunden auf Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Solidartät verteidigen! Hände weg von der Roten Hilfe!

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.”(Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

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Anquatschversuch in Salzwedel

Kurz nachdem Anfang November in Magdeburg eine Genossin vom Innenministerium ein „Angebot“ bekommen hat, wurde nun auch gestern, am 20.11.2018, in Salzwedel versucht, an Informationen über die dortige linksradikale und linke Szene zu kommen.

Die Beamten – einer ca. 1,65 m groß, brauner haare, kräftig und ein anderer ca. 1,90m groß, schlank, blond und mit Brille, hat sich vorgestellt als Martin Steffens – beide versuchten zunächst am Vormittag an einer Wohnung in Salzwedel den Genossen anzutreffen. Dort trafen sie eine Angehörige und fragten nach der Person und nach deren Handynummer. Die Angehörige gab die Handynummer nicht weiter, erzählte allerdings den Verfassungsschützer, dass der Genosse in der Schule sei.

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Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost)
zusammen zu kommen.

Wut und Trauer zu Widerstand


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Wut und Trauer zu Widerstand

Wut und Trauer zu Widerstand Vor 14 Jahren starb unser Freund und Genosse Sébastien. Während einer Blockadeaktion im französischen Avricourt, die den CASTOR-Transport nach Gorleben aufhalten sollte, wurde er tödlich verletzt, als dieser nicht stoppte.

Die, die sterben, die werden weiter leben, in unseren Kämpfen, unseren Herzen sowieso. Die, die leben, die müssen weiter kämpfen, bis hin zum Sieg vielleicht mal irgendwann irgendwo. (Quetschenpaua)

Gedenkspaziergang Mittwoch, 7.11., 16h, Bhf. Dannenberg

Ew nikarin roja me taribikin – Sie werden unseren Tag nicht verdunkeln können!

Zum zwanzigsten Todestag von Andrea Wolf – Ronahi

Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf gemeinsam mit mindestens 24 weiteren Kämpfer*innen
 der kurdischen Guerilla in den Bergen Kurdistans bei einem Massaker ermordet.
 Sie wurde mit mindestens zwei weiteren Kämpferinnen lebend gefangen genommen, verhört und zu Tode gefoltert, anschließend wurden ihre Leichen weiter misshandelt und verstümmelt.
 Zu Andrea und den über 40 Menschen, die vom 22. bis 24. Oktober 1998 in den Bergen von Catak ermordet wurden, kommen tausende und tausende weitere gefolterte, verschwundene und ermordete Menschen dazu, die in den letzten Jahren in der Türkei und in Kurdistan von der türkischen Armee getötet wurden.

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Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.
Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Aufruf
#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Bure ist überall – Solidarität kennt keine Grenzen

Bericht zur Solikundgebung in Lüchow

Am 23.6.2018 haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsam-Nahmen am Mittwochfrüh.
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Hitz Hitz Hitz!

Als wir am 18.05. nachts im Kessel von Hitzacker saßen, erhielten wir von außen musikalische Unterstützung durch die extra herbeigeeilte Hitzfreche Ackerkultur (HACK), die uns bei Laune hielt und uns dieses zünftige Volxlied schrieb:

gefunden auf: http://rak-treffen.de/2018/06/05/hitz-hitz-hitz/

AdBusting in Berlin

gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/21305

Heute haben Chaot*innen der Gruppe “hupphupphurra” ein Adbusting vor der
niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit
reagierten sie auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte
Woche in Hitzacker erfuhren, als sie den im Wendland berüchtigten
Staatschützer Olaf Hupp outeten.

Im Zentrum der beiden Plakate prangt groß das niedersächsische Wappen, das
so manipuliert ist, dass der Schimmel brutal einen Bürger niederreitet.
Darunter stehen die Hashtags #rak #hitzacker und #hupphupphurra, unter
denen sich weitere Informationen zu den Hintergründen finden lassen.
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PM zum Stadtspaziergang in Salzwedel

Pressemitteilung zum „antifaschistischen Stadtspaziergang“ in Salzwedel
Richtigstellung von Aktivist*innen aus dem Umfeld des AZ Kim Hubert: bunter Spaziergang mit Musik, statt „zwei Stunden Anarchie“

Am Mittwoch, den 16.05.2018, fand in Salzwedel ein antifaschistischer Stadtspaziergang statt, der in den letzten Tagen in der Presse und in der Stadt große Aufmerksamkeit fand. Wir Aktivist*innen wollen hierzu Stellung nehmen, da die Berichterstattung teilweise falsch war.
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