Hausdurchsuchungen in Bure/Frankreich

vom 20.September
Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen “Bahnhof” in Luméville inklusive – mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
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„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf. „„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)“ weiterlesen

Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”
[Update: 10:53]

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal “linksunten.indymedia.org” erlassen.Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde “linksunten” zu einem Verein erklärt, der sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl “linksunten.indymedia.org” gar kein eingetragener Verein ist.
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Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung

Wustrow. Die Kurve Wustrow will Mitte dieser Woche eine Kampagne starten, um ihren Mitarbeiter Peter Steudtner sowie neun andere Menschenrechtler und -rechtlerinnen, die seit Anfang Juli in der Türkei inhaftiert sind, freizubekommen, informierte der Geschäftsführer der Wustrower Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, Jochen Neumann. „Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung“ weiterlesen

Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung

Heute morgen ist für sechs von den zehn seit 5.7.2017 in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivist*innen Untersuchungshaft angeordnet worden, wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe.

Mit einer Pressemitteilung wenden sich Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Peter Steudtner (unter anderem wir von der KURVE Wustrow) an die Öffentlichkeit und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Peter sowie Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun und Ali Gharavi und die Einstellung der Verfahren gegen die gesamte Gruppe. „Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung“ weiterlesen

Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung

154-mal Leben im Nebel

bp Lüchow. In Deutschland droht ihm die Abschiebung, in Afghanistan die Hinrichtung. Nur glauben die Behörden dem Familienvater das nicht. Er lebt mit seiner Familie irgendwo in einer Lüchow-Dannenberger Wohnung. „Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung“ weiterlesen

Presseerklärung der Alarmkette gegen Abschiebungen am 04. 07. 2017

Rückführung nach Italien am 02. 07. 2017
aus der Unterkunft Schillerstrasse / SAW
– Abbruch der Abschiebung

Am Sonntagabend protestierten 80 Menschen aus Altmark und Wendland von 19.00 Uhr
bis 22.30 Uhr vor den Türen der Unterkunft in der Schillerstrasse gegen Abschiebungen.
Wir sind zusammengekommen, weil ab 20.15 Uhr eine sogenannte Rückführung nach
Italien angekündigt worden war. „Presseerklärung der Alarmkette gegen Abschiebungen am 04. 07. 2017“ weiterlesen

Wendland/Altmark Barrio waechst

Wir schreiben das Jahr 2017 n. Chr. Ganz Hamburg ist von Bullen besetzt. Ganz Hamburg? Nein! Einige Camps unbeugsamer Demonstranten hoeren nicht auf dieser Uebermacht Widerstand zu leisten… Eins dieser Camps, das Wendland Altmark Barrio, befindet sich seit gestern an der St. Johannis Kirche an der Max-Brauer-Allee. „Wendland/Altmark Barrio waechst“ weiterlesen

Update Altmark/Wendland Treck zum G20

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.
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