Durchsuchung in Meuchefitz nicht legal?

Der Polizeieinsatz im Meuchefitzer Gasthof zur Beschlagnahme eines Transparentes könnte ohne rechtliche Grundlage gewesen sein. Das jedenfalls legt eine Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung nahe. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag hat die Regierung kürzlich deutlich gemacht, dass nach gegenwärtiger Rechtslage die YPG und YPJ nicht als Teil der PKK betrachtet werden.

Genau das war aber die rechtliche Grundlage, mit der die Durchsuchung im Meuchefitzer Gasthof im Februar begründet worden war und die auch im Durchsuchungsbefehl stand – mithilfe der syrischen Partei PYD, deren militärischer Arm die Milizen sind. Dort hatte es geheißen, die PYD sei eine “unselbständige Teilorganisation” der in Deutschland ebenfalls verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, weshalb dann auch YPG und YPJ unter das entsprechende Verbot fallen würden.

In einer Presseerklärung haben die Grünen im Landtag die Vermutung ausgesprochen, bei der Durchsuchung handle es sich um ein “Zugeständnis” an die türkische Regierung, die Polizei habe “als verlängerter Arm des Despoten Erdogan” gehandelt. Im “Klartext” heiße dies, so die Grünen weiter: “80 Einsatzkräfte kamen, um ein legales Transparent abzuhängen”. Darüber berichtete unter anderem die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Völkische Bewegung in Nordostniedersachsen aktiver

Die Verbindungen zwischen völkischen Familien in den Landkreisen Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zu rechten Akteuren sind stärker als bisher bekannt. Das berichten NDR1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen nach einer Recherche in der zumeist verdeckt agierenden Szene. In den vergangenen Jahren hätten sie sich mit allen möglichen rechten Akteur_innen besser vernetzt: von der AfD, der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung, bis hin zur NPD, der offenen Neonaziszene und dem Rechtsterrorismus. Familienmitglieder seien auf Aufmärschen mitgelaufen, in einem Propagandafilm der Identitären Bewegung tauchten sie als Teilnehmer_innern einer „Kulturaktion“ auf. Zahlenmäßig sei die völkische Szene in der Region aber konstant geblieben.
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Protest gegen G20 Fahndung

Lüchow. Die neu gegründete Gruppierung Freundeskreis Ostheide hat gestern auf dem Lüchower Marktplatz mit Flugblättern und Plakaten ihren Unmut über die aktuelle G20-Fahndungsaktion kundgetan. Die Hamburger Polizei veröffentlichte am Montag Fotos von 104 Personen, die während des G20-Gipfels in der Hansestadt Straftaten begangen haben sollen. Den gesuchten Personen wird meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.
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Protest-Aktion

Lüchow/Dannenberg. Eigentlich sollte auf dem Straßenschild in Lüchows Innenstadt “Bleichwiese” stehen. Doch davon ist nur noch das “B” zu lesen. Der Rest ist überklebt, mit rosafarbenen Papier, auf dem “Sakine Cansiz” steht. Der Name einer 2013 ermordeten Symbolfigur der kurdischen Frauenrechtsbewegung. Eine “Kämpferin für eine gleichberechtigte Welt” heißt es in einem Schreiben, das regennass und schmutzig am Fuß des Straßenschildes liegt.
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Auch die AfD hat nun ihren Landtagswahlkandidaten für Lüchow-Dannenberg bestimmt

Eine Frau geht ins Rennen

bp Lüchow. Patricia Allgayer-Reetze heißt die Direktkandidatin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl im Oktober. Fünf Stimmberechtigte der nationalkonservativen Partei wählten sie am Donnerstagabend in Lüchow während einer Aufstellungsversammlung einstimmig. „Auch die AfD hat nun ihren Landtagswahlkandidaten für Lüchow-Dannenberg bestimmt“ weiterlesen

Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung

Wustrow. Die Kurve Wustrow will Mitte dieser Woche eine Kampagne starten, um ihren Mitarbeiter Peter Steudtner sowie neun andere Menschenrechtler und -rechtlerinnen, die seit Anfang Juli in der Türkei inhaftiert sind, freizubekommen, informierte der Geschäftsführer der Wustrower Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, Jochen Neumann. „Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung“ weiterlesen

Organisatoren des Christopher Street Day in Salderatzen: “Viele meist ältere Leute sehen Homosexualität als Makel”

Salderatzen. Die Symbolik wirkte wie eine fast zu plumpe Choreographie: Mit einer riesigen und vielen kleineren und ganz kleinen Regenbogenfahnen im Gegensatz zum grauen Dauerregentag zogen rund 150 Menschen am Sonnabendnachmittag zum Christopher Street Day (CSD) durch die Feldmark bei Salderatzen. „Organisatoren des Christopher Street Day in Salderatzen: “Viele meist ältere Leute sehen Homosexualität als Makel”“ weiterlesen

Kreuze sichergestellt

Salzwedel. Die Polizei hat mehrere schwarze Holzkreuze sichergestellt: Unter anderem in Salzwedel fanden die Beamten die Kreuze, die von Menschen aus dem rechten Spektrum stammen sollen. Auf den Kreuzen stehen Namen von angeblich gewaltsam getöteten Menschen. Die Polizei prüft sie nun auf strafrechtliche Relevanz. Bundesweit begehen Rechtsextremisten seit 2014 einen ganz eigenen Volkstrauertag, an dem sie “Opfern von Ausländergewalt” gedenken.

gefunden: EJZ, 18.7.2017 „Kreuze sichergestellt“ weiterlesen

Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung

154-mal Leben im Nebel

bp Lüchow. In Deutschland droht ihm die Abschiebung, in Afghanistan die Hinrichtung. Nur glauben die Behörden dem Familienvater das nicht. Er lebt mit seiner Familie irgendwo in einer Lüchow-Dannenberger Wohnung. „Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung“ weiterlesen