Corona-Diktatur?

Grundrechte, antidemokratisches Denken und extrem Rechte in Pandemie-Zeiten. Ein Beitrag von Jens-Christian Wagner („Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten“.) Es ist erstaunlich und Anlass zur Sorge, wie schnell und weitgehend ohne öffentliche Debatten Mitte März 2020 fundamentale Grundrechte wie die Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit

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Astronomische Fehlrechnungen Die Politik hat sich bei den Maßnahmen gegen Corona auf den Rat von zu wenigen Fachleuten gestützt. Nötig ist ein breit aufgestelltes Expertengremium.

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen

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Bericht von der Berliner Großdemonstration der Regierungskritiker*innen und Coronaleugner*innen

03/08/2020Keine Kommentare04-Texte, Arbeit, Kapitalis-mus-s, Nationalismus, Politik, Rassismus, Repression Bericht von der Berliner Großdemonstration der Regierungskritiker*innen und Coronaleugner*innen mit einigen aktivistischen und soziologischen Überlegungen. Von Gerhard Hanloser Veröffentlicht von Lola-läuft Bericht von der Berliner Großdemonstration der Regierungskritiker*innen und Coronaleugner*innen mit einigen

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Politischer Frühling

Pressemitteilung, 13.4.2020 „Neuer Speakers` Corner“ kritisiert Versammlungsverbot – Politischer (Lüchower) Frühling sprießt Nach vier Tagen Protest gegen das politische Meinungsäußerungsverbot, das zur Zeit in Lüchow von Polizeikräften unverhältnismäßig durchgesetzt wird, verbot der Landkreis Lüchow-Dannenberg am vergangenen Donnerstag die weitere Durchführung

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Corona Linkliste Update

Unsere Corona Linkliste nochmal aktualisiert und sortiert. Ab jetzt wird hier weiter gesammelt. Updates sind kursiv. Letztes Update: 14. April Aktionen https://de.indymedia.org/node/74663 Plakataktion in Basel https://de.indymedia.org/node/74933 Adbusting in Berlin https://de.indymedia.org/node/74971 Transparent in Berlin https://de.indymedia.org/node/75042 Plakataktion in Duisburg https://de.indymedia.org/node/75175 und https://de.indymedia.org/node/74444

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Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

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