Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

Ihr werdet es vielleicht mitbekommen haben: in der Nacht zum 05.06.18 gab es einen äußerst massiven Angriff auf das AZ Kim Hubert Salzwedel.
Nun ist der Moment erreicht, wo unser bisheriges kreatives Handeln nicht mehr ausreicht!
Wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dringend eure Unterstützung!
Support AZ Kim Hubert Salzwedel – Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

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Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

In Gedenken an:  Enver Şimşek,  Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,  Habil Kılıç,  Mehmet Turgut,  İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides,  Mehmet Kubaşık,  Halit Yozgat,  Michèle Kiesewetter

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Lüneburger Stadtrat will Neonazis zu Schöff*innen machen

Auf der letzten Sitzung des Lüneburger Stadtrats am 30. Mai 2018, hat dieser eine Vorschlagsliste für neue Schöff*innen durchgewunken. Obwohl von der Fraktion der Linken vorher darauf hingewiesen wurde, dass auf dieser Liste mindestens zwei bekannte Rechte zu finden sind.

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Besorgniserregende Reaktionen auf musikalische Kundgebung

Nach einer musikalischen Kundgebung in Hitzacker vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp, die sich gegen Spionage und Repression richtete, kam es zur Eskalation: Die ca. 60 Teilnehmer*innen der Kundgebung wurden auf dem Rückweg von der Aktion ohne Vorwarnung durch behelmte, vermummte Polizeieinheiten (BFE) überfallen, zu Boden geschlagen und über fünf Stunden in einem Kessel festgehalten. In der Folge nutzt die Polizei ihre scheinbare Deutungshoheit und verdreht eine musikalische Kundgebung in einen angeblichen Angriff teils vermummter Personen auf ein Familienhaus und phantasiert eine „neue Qualität der Gewalt“ herbei (Polizeipressestelle Lüneburg). Die Presse schreibt ab, ohne zu hinterfragen.
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Neue Naziangriffe in SAW

gefunden auf facebook dort auch Fotos einiger Nazis.

+++ ACHTUNG – Erneute Neonaziangriffe +++

Gestern Abend (Donnerstag, ca. 23.00) kam es in Salzwedel zu mehreren, heftigen Übergriffen durch Neonazis auf vermeintliche Antifaschisten. Die fünf Nationalgarden verfolgten und bedrängten zuerst eine junge Frau, um dann aus nächster Nähe zwei volle Glasflaschen auf das Fahrzeug zu werfen. Sie verbeulten dabei die Motorhaube. Die Frontscheibe ist glücklicherweise nur gerissen. Erkannt wurden u.a. Marvin Joswig (v.l.) und Hauke Oldenburger (h.m.) als Fahrer mit dem Fahrzeug SAW-HO-17. Gleichzeitig wurde ein anderer, als “links” vermuteter Jugendlicher, zu Hause aufgesucht. Die Angreifer (zwei schwarze Autos mit KLZ- und GA-Kennzeichen) warfen mit sog. “Polenböllern”, rammten gegen die Haustür, zerstörten das Glas der Kellertür und veranstalteten Hupkonzerte.

Diese Angriffe zeigen erneut auf, dass sich die Nazis nicht damit zufrieden geben, andere Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, sondern auch billigend schwere Verletzungen und Unfälle in Kauf nehmen. Auch ist dies ein Beweis dafür, wie hemmungslos die Salzwedler Nazis vorgehen. Und das zu einer Uhrzeit, zu der der arbeitende Mensch im Bett liegt und schläft.

Seid wachsam und passt auf euch auf!

+++ ACHTUNG – Erneute Neonaziangriffe +++Gestern Abend (Donnerstag, ca. 23.00) kam es in Salzwedel zu mehreren,…

Gepostet von Antifaschistische Aktion Salzwedel [AAS] am Freitag, 13. April 2018

Bure: Atomstaat = Polizeistaat – Willkür ohne Ende

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.

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Beseitigung der Bohrschlammgrube in Luckau

Anwohner*innen fordern schärfere Überwachung der Schadstoffe Anwohner*innen der Bohr- und Produktionsschlammgrube in Luckau/Landkreis Lüchow-Dannenberg, die in diesem Jahr beseitigt werden soll, sind nicht zufrieden, wie der verantwortliche Verursacher, ExxonMobil, vorgehen will. Auf einer von ihnen organisierten Informationsveranstaltung am 15. Februar forderten die 35 Anwesenden einstimmig weitere Informationen über die dort verbuddelten gefährlichen Abfälle sowie weitergehende […]

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=20496

Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz

Am 20.2. um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ „Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz“ weiterlesen

Nazis in Lüchow am 24.02. entgegentreten!

gefunden auf https://de.indymedia.org/node/18253

Für Samstag, den 24.02., hat die NPD-nahe „Bewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Mvgida) zu einer Kundgebung in der Innenstadt von Lüchow aufgerufen. Um 14:30 will man sich am Zentralen Omnibusbahnhof treffen, um dort gegen die Errichtung der ersten Moschee in der Region sowie gegen die „Islamisierung unserer Heimat“ zu demonstrieren.
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RÄUMUNG IN BURE!

18:00 Solifoto vorm Gasthof Meuchefitz!
20:00 Vollversammlung im Gasthof Meuchefitz

Artikel von http://blog.eichhoernchen.fr
Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.
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Gegen die pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Rassismus bekämpfen – AfD halt´s Maul!

Die Fraktionen der AfD im Lüneburger Kreistag wie auch im Stadtrat wollen beantragen, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch das Jugendamt im Landkreis Lüneburg zur Pflicht wird. Der Vorsitzende der Lüneburger Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe begründet die rassistische Forderung seiner Partei, mit Gewalttaten in Kandel und Celle, „bei denen es zu versuchten, bzw. vollendeten Tötungsdelikten von unbegleiteten, angeblich minderjährigen – augenscheinlich aber bereits volljährigen Flüchtlingen kam“. Laut AfD besteht jetzt ein dringender Handlungsbedarf, „um die Bürger besser vor Gewalttaten durch Flüchtlinge zu schützen“.

Die AfD versucht Gewaltverbrechen und Morde zu instrumentalisieren. Angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender werden hochstilisiert, um rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen zu etablieren. Bei dieser Debatte geht es der AfD und anderen Vertretern dieser Forderung nicht um Gewaltprävention oder dem Schutz von Frauen vor Übergriffen durch Männer, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.

Leider gibt die Lüneburger Landeszeitung diesem rassistischen Unsinn in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2018 breiten Raum, ohne die Forderungen der AfD kritisch zu hinterfragen oder mit Hintergründen zu unterfüttern. Flüchtlingsinitiativen kritisieren seit langerm die Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. In diversen Stellungnahmen dazu wurde auch auf den rassistischen Gehalt dieses Diskurses hingewiesen. Dazu ist in der Lüneburger Landeszeitung leider nichts zu lesen, stattdessen wird der AfD mal wieder ein Forum für ihren Rassismus geboten.

Keine Straftat wird dadurch verhindert

In der Debatte und den rassistischen Forderungen der AfD spielen wie so oft weder Logik noch Fakten eine Rolle. Ganz im Gegenteil: Sie werden bewusst ausgeblendet. Es ist absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Keine Straftat wird dadurch verhindert, dass man das genaue Alter eines jungen Menschen zu kennen glaubt. Eine Prävention von Verbrechen erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Jugendhilfe gibt es dann nicht, und Asylsuchenden wird mangels angeblicher „Bleibeperspektive“ der Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen versagt. In der Regel haben die jungen Menschen auch keinen Anspruch auf einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister, selbst wenn sie einen Schutzstatus erhalten. Ohne staatliche und familiäre Unterstützung sind diese jungen Menschen dann oft auf sich alleine gestellt. Gesellschaftliche Umstände rechtfertigen keine individuellen Verbrechen. Aber wer über gesellschaftliche Umstände als wichtige Ursachen für individuelle Verbrechen nicht reden will, sollte von Opferschutz besser schweigen.

Verhältnismäßige Mittel sind geboten

Eine erforderlichenfalls auch medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten Flüchtlingen ist bei entsprechenden Zweifeln bereits nach geltendem Recht möglich, vor allem durch die Jugendämter, aber auch durch viele andere Institutionen wie dem BAMF oder den Ausländerbehörden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags spricht von einer Zuständigkeitsvielfalt. Unabhängig davon kann die (medizinische) Altersfeststellung im Ermittlungs- und Strafverfahren, also nach einer Straftat, eine wichtige Rolle spielen. Das ist gängige Praxis und Rechtslage, von der auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Dabei geht es jedoch immer um Feststellungen im Einzelfall und um die gebotene Wahl der richtigen und verhältnismäßigen Mittel zur Altersfeststellung – im Gegensatz zur rechten Forderung nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen.

Methoden medizinischer Altersfeststellungen sind mehr als ungenau

Grundsätzlich ist eine medizinische Altersfeststellung ein Eingriff in die Grundrechte. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery erklärte: “Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.” Ärzte verweigern sich deshalb aus gutem Grund und mit Verweis auf die medizinische Ethik gegen pauschale medizinische Altersfeststellungen. Immer wieder werden in der Praxis nicht nur Röntgenuntersuchungen, sondern auch Begutachtungen der Genitalien vorgenommen, was nicht nur demütigend ist, sondern für junge Schutzsuchende, insbesondere durch sexuelle Gewalt traumatisierte Jugendliche, eine retraumatisierende Wirkung haben kann. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Methoden medizinischer Altersfeststellungen mehr als ungenau sind. Körperliche Reife kann sehr unterschiedlich sein und auch vermeintlich “objektive” Methoden wie das Röntgen der Handwurzel weisen große Fehlerquoten auf. Nach empirischen Untersuchungen gibt es hier eine Standardfehlerquote von mehr als 14 Monaten bis zu fünf Jahren. Häufig geht es bei der Altersfeststellung aber gerade um die “Grenzfälle”, bei denen sich der Unterschied zwischen 16-jährig oder 18-jährig auf die Rechtslage, etwa im Asylverfahren, dramatisch auswirkt, unter anderem was den Familiennachzug betrifft.

Scheinheilige Debatte

Eine pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen stellt auch wegen dieser massiven Fehlerquote einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Schutzsuchender dar. Kein mögliches Verbrechen würde damit verhindert. Dafür stehen CSU und AfD für eine restriktive Asylpolitik der Ausgrenzung, die sehenden Auges eine kriminelle Entwicklung junger Geflüchteter eher befördert als behindert. Die Debatte ist damit auch zutiefst scheinheilig.

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht nur grundrechtswidrig und untauglich, sondern stellt auch einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Mit ihrem Antrag, offenbart die AfD mal wieder den rassistischen Charakter dieser Partei.

Die Fraktionen im Lüneburger Kreistag und Stadtrat sind aufgefordert, sich unmissverständlich gegen die Anträge der AfD zu stellen!

Zur Zensur von indymedia linksunten – Veranstaltung am 11.2.

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.
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“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730