Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz

Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ „Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz“ weiterlesen

Zur Zensur von indymedia linksunten – Veranstaltung am 11.2.

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.
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“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.
gefunden auf : https://de.indymedia.org/node/16122

Topographie der Menschlichkeit: “Jenseits von Lampedusa – willkommen in Kalabrien”

Eröffnung: Samstag, 9.12. um 15:00 Uhr, mit der Kuratorin
Ladenlokal Burgstraße 38 in Salzwedel

Eine Ausstellung über das Ankommen in Europa.

Seit Jahren kommen nun Menschen in wackeligen Booten über das Mittelmeer und wenn sie nicht bei ihrer Flucht oder der Überfahrt sterben, landen viele von ihnen auf italienischem Staatsgebiet. Während man fast überall in Italien Geflüchtete als Last ansieht und sie möglichst schnell loswerden will, drehte man diese Sichtweise in einer Reihe kleiner Gemeinden in Kalabrien um. Diese Gemeinden zeigen seit fast 20 Jahren, dass es auch anders geht: 1999 sahen zwei Bürgermeister in den 218 Kurden, die am Strand zwischen ihren zwei Gemeinden landeten, eine Chance für ihre Region. Denn die Gegend entvölkerte sich immer mehr; in den alten Ortskernen standen die Häuser leer und es schlossen die Läden.
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Kampf dem Faschismus – Den AfD-Bundesparteitag blockieren, stören, verhindern…

Am 2. und 3. Dezember 2017 trifft sich die rechte AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Gegen diese Veranstaltung finden verschiedenste Aktionen statt. Wir rufen zur Blockade des Parteitags der Rechten auf. Keine Ruhe für die AfD!

Infos zu den Blockaden und Demo:

www.unsere-alternative.org

Feministische Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD:

www.riotstattrosen.blogsport.eu

Vorabenddemo am 01.12.17:

www.keineangst.blogsport.eu

Aktuelles zu G20 Gefangnen

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

Der aktuelle Wochenrückblick der Kampagne United we Stand!

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

Ausstellung: Frauen und Migration

Weltweit sind etwa die Hälfte aller Flüchtlinge Mädchen und Frauen – derzeit also rund 30 Millionen. Mädchen und Frauen, die ihr Zu- hause verlassen müssen, erleben oft Gewalt und Diskriminierung.

Die Wanderausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ schlägt einen weiten Bogen. Sie erzählt von Frauen, die ihrer Um- gebung zurückgeblieben sind, die sich auf der Flucht befinden oder die Asyl gefunden haben in einem fremden Land.

Eindrucksvolle Bilder von 9 Fotografinnen und Fotografen, die sich selbst auf die Reise begeben haben, um sich mit dem Schicksal der Frauen zu beschäftigen, dokumentieren das Leben der Frauen in ihrer Heimat, auf der Flucht und im Asyl. Sie schildern den Alltag in den Flüchtlingslagern und die schwierige Suche nach einem neuen Zuhause.

Eröffnung der Ausstellung: Freitag 1.12. um 16 uhr für alle
und Donnerstag 7.12. um 15 uhr für Frauen: Gespräche mit geflüchteten Frauen

Flugblatt zur Ausstellung

Den Heuhaufen spicken – gegen Überwachung und Observation!

„Hallo. Haallooo. Haaaaallllooooo?

Kannst Du mich noch hören?“

…arrgh das nervt.

Manchmal hört mich die angerufene Person nicht mehr, obwohl ich volle Balken habe. Wenn ich dann nochmal anrufe geht es meist. Oder ich höre die andere Person nicht. Ich hatte auch schon mal eine andere Stimme in der Leitung oder das Handy ist einfach ausgegangen, trotz des vollen Akkus… Ich glaube ich brauche ein neues Telefon. 7 Augen gucken mich an. „Es wird Dir nichts helfen.“
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KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!

Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen

25 Jahre nach den rassistischen Brandanschlägen von Mölln

Mölln ist einer der schrecklichen Orte rassistischer Gewaltverbrechen vor zwei Jahrzehnten. Drei Menschen starben am 23. November 1992 bei zwei Brandanschlägen jugendlicher Neonazis. Das Haus der Familie Arslan wurde von Neonazis mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 11jährige Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ermordet.

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Hausdurchsuchungen in Bure/Frankreich

vom 20.September
Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen “Bahnhof” in Luméville inklusive – mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
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„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf. „„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)“ weiterlesen