Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

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Terror-Razzien in Sachsen-Anhalt: Unterstützer rekrutiert aus Neonazi-„Bürgerwehr“

Am 14. Februar hat die Generalbundesanwaltschaft bei 13 bundesweiten Razzien mehrere bekannte Neonazis festnehmen lassen. Sie waren Mitglied einer Chatgruppe, intern „Gruppe S.“ genannt, die „bürgerkriegsähnliche Zustände“ 1 entfachen wollen. Ihr Mittel: Das gezielte Töten von Politiker*innen, Asylant*innen und Migrant*innen.

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Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorgruppe Durchsuchung und Festnahme in Brockhöfe (Landkreis Uelzen)

Antifaschistisches Infoportal Lüneburg Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorgruppe Durchsuchung und Festnahme in Brockhöfe (Landkreis Uelzen) Am morgen des 14. Februar 2020 fanden in insgesamt sechs Bundesländern Razzien bei Neonazis statt. Die Polizei durchsuchte bei 13 Personen die Wohnungen in Baden-Württemberg,

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