“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.
gefunden auf : https://de.indymedia.org/node/16122

Kampf dem Faschismus – Den AfD-Bundesparteitag blockieren, stören, verhindern…

Am 2. und 3. Dezember 2017 trifft sich die rechte AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Gegen diese Veranstaltung finden verschiedenste Aktionen statt. Wir rufen zur Blockade des Parteitags der Rechten auf. Keine Ruhe für die AfD!

Infos zu den Blockaden und Demo:

www.unsere-alternative.org

Feministische Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD:

www.riotstattrosen.blogsport.eu

Vorabenddemo am 01.12.17:

www.keineangst.blogsport.eu

AfD Bundesparteitag in Hannover

in zwei Wochen will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei ist absehbar: Björn Höckes Wahl in den Bundesvorstand scheint schon fast sichere Sache, vermeintlich gemäßigte Kräfte sind deutlich geschwächt. Damit wird die AfD wieder ein Stück gefährlicher. Umso wichtiger wird es, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus und die AfD stellen. Mit dieser Email erhältst du aktuelle Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover und zur bundesweiten Anreise, sowie Tipps, wie du den Protest unterstützen kannst:
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Aktuelles zu G20 Gefangnen

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

Der aktuelle Wochenrückblick der Kampagne United we Stand!

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!

Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen

25 Jahre nach den rassistischen Brandanschlägen von Mölln

Mölln ist einer der schrecklichen Orte rassistischer Gewaltverbrechen vor zwei Jahrzehnten. Drei Menschen starben am 23. November 1992 bei zwei Brandanschlägen jugendlicher Neonazis. Das Haus der Familie Arslan wurde von Neonazis mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 11jährige Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ermordet.

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Hausdurchsuchungen in Bure/Frankreich

vom 20.September
Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen “Bahnhof” in Luméville inklusive – mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
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„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf. „„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)“ weiterlesen

Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”
[Update: 10:53]

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal “linksunten.indymedia.org” erlassen.Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde “linksunten” zu einem Verein erklärt, der sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl “linksunten.indymedia.org” gar kein eingetragener Verein ist.
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3. Wahlkampfinfo der Antifa LG

AfD:

Die AfD hat in den letzten Tagen ihre Plakate in Stadt und Landkreis Lüneburg aufgehängt. In der Umgebung von Wittorf (wo sie am 13.08.zuerst ihre Plakate aufgehängt hatte) beklagt sie am 17.08. einen Verlust von 50 Prozent.
Einen Infostand führte die Partei am gestrigen Samstag in Lüneburg nicht
durch. Anderweitige Termine in Lüneburg, Uelzen und dem Wendland sind uns bislang nicht bekannt. In der näheren Umgebung finden allerdings Veranstaltungen der AfD statt:
Die AfD-Bundestagsspitzenkandidatin, Alice Weidel, spricht am 26.08.2017 ab 19.00 Uhr im Gasthaus Tannenkrug in Lachendorf (Landkreis Celle). Am selben Tag soll Guido Reil in Winsen/Luhe auftreten (Infos siehe unten) und am 30.08. soll der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, Alexander Wolf, zum Thema G20 in Buxtehude sprechen.
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Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung

Heute morgen ist für sechs von den zehn seit 5.7.2017 in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivist*innen Untersuchungshaft angeordnet worden, wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe.

Mit einer Pressemitteilung wenden sich Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Peter Steudtner (unter anderem wir von der KURVE Wustrow) an die Öffentlichkeit und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Peter sowie Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun und Ali Gharavi und die Einstellung der Verfahren gegen die gesamte Gruppe. „Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung“ weiterlesen