Solidarität mit Ramadan!

Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.

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AfD? Adé! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Bildergebnis für kein raum für die afd lüneburg

Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!

Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg

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Die Flamme der Revolution

Lesung und Diskussion mit Bernd Langer

Im Jahr 1919 entwickelt sich im Deutschen Reich ein Bürgerkrieg, der nicht als solcher in den Geschichtsbüchern verzeichnet ist. Wie kommt es dazu?

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution.
Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.

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Aufruf: Man redet nicht mit Holocaustleugnern! Für die soziale Isolierung von Wilhelm von Gottberg (AfD), Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen

Für die “Alternative für Deutschland” sitzt sowohl im Bundestag, als auch im Kreistag von Lüchow-Dannenberg (“Wendland”), ein Holocaustleugner. Wilhelm von Gottberg hat am 6. Januar 2001 im Ostpreußenblatt den Holocaust mit einem in der Holocaust-Leugner-Szene beliebten Mittel geleugnet, mit dem er sich einer Strafverfolgung entziehen konnte. Er zitierte den italienischen Faschisten Mario Consoli mit den Worten: „Jeder noch so fadenscheinige Vorwand (…) ist gut genug, um den Holocaust in Erinnerung zu rufen. Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ,Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt. Der Holocaust muß ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.” Hierzu fügte von Gottberg im Text an: “Wir haben dem nichts hinzuzufügen”, machte sich die Äußerung also aktiv zueigen. Weiterhin heißt es im angeführten Zitat: “Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen (…) wird immer noch der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.” Seitdem hat von Gottberg nichts von dem Gesagten zurückgenommen und es mit vielen weiteren Taten und Andeutungen noch untermauert. So veröffentlichte die Zeit¹ im März 2017 die Worte von Gottbergs und ließ ihn dazu Stellung nehmen. Er habe sich für die Zitierung öffentlich entschuldigt, entgegnete er dort, wollte aber nicht angeben, wann und wo. Außerdem sprach von Gottberg im Nachhinein davon, das Zitat sei “etwas leichtfertig” gewesen, ohne irgendetwas zum Sachverhalt selbst zu sagen. Wir fordern nun endlich Konsequenzen. Wir verlangen das Ende jeglicher Kommunikation und Zusammenarbeit mit Wilhelm von Gottberg. Wir wollen dies im Folgenden begründen.

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Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Das Gedenken schützen – NS-Verherrlichung stoppen!

Ein Auftreten der AfD verhindern!

In den letzten zwei Jahren konnte die AfD an den „offiziellen“ Veranstaltungen der Hansestadt Lüneburg anlässlich des „Volkstrauertages“ am „Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ ungestört teilnehmen. Am diesjährigen „Volkstrauertag“ soll gegen ein Auftreten der AfD am Lüneburger Mahnmal für die Opfer des Faschismus Stellung bezogen und gegen den Missbrauch des Gedenkens, die Verhöhnung der Opfer des Faschismus und einen gesellschaftlichen Rechtsruck Haltung gezeigt werden. Dafür rufen wir zur Teilnahme an der „offiziellen Gedenkveranstaltung“ der Hansestadt Lüneburg auf, um dort mahnend deutlich zu machen, dass aus dem Gedenken an die Opfer des Faschismus die Verpflichtung zum antifaschistischen Widerstand erwächst. Eine antifaschistische Kundgebung wurde von der Hansestadt Lüneburg untersagt. Infos, Hintergründe und aktuelle Entwicklungen finden sich unter dem Aufruf

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Keine Räume für Rechte

Lüneburger Antifagruppen zum Herbstseminar der rechten „Stiftung Bildung und Erinnerung“ im Tagungshotel Seminaris

Vom 16. bis 18. November plant die Stiftung des ehemaligen Vertriebenfunktionärs und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg ihr Herbstseminar im Lüneburger Seminaris-Hotel. Unter dem Motto Die deutsche „Revolution“ vor 100 Jahren (1918) – Von der Monarchie zur Republik soll Geschichte umgedeutet werden und somit der Geschichtsrevisionismus auch der AfD theoretisch unterfüttert werden. Die „Stiftung Bildung und Erinnerung“ dient dem rechten Rand der Vertriebenenverbände als Forum für geschichtsrevisionisistche und revanchistische Postionen. Wilhelm von Gottberg will seine Stiftung nun offensichtlich auch an die rechte AfD annähern.

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Halt die Backen Brandner!

Kein Raum für rechte Hetze und Rassismus!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!

Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.


Donnerstag, 6. September 2018  I  18:30 Uhr  I  Glockenhaus  I  Lüneburg


Dieser kam auf Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag und ist dort heute Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei und Hetze. Im Erfurter Landtag hatte er als Abgeordneter binnen einer Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. Brandner ist ein rechter Schreihals. Über eine syrische Familie bemerkte er, diese sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten”. Und über Antifa-Demonstrant*innen hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von „Inzucht und Sodomie“. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke, dem Vertreter des rechtesten Flügels in der AfD und als dessen Statthalter in der Bundestagsfraktion.
Für seinen Rassismus und seine Beleidigungen erhält er offensichtlich Rückendeckung auch vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz. Im Juni dieses Jahrs traf sich Brandner mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vermutlich zu einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Maaßen traf sich auch mit anderen Spitzenfunktionär*innen der AfD.


Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal eine explizit extrem rechte Partei mit offen wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen im Parlament. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche Mitbestimmung.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatte, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.


Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Lüneburg kann die AfD nicht ungestört ihre Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Seit Bestehen dieser Partei kam es zu kontinuierlichen Protesten. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 6. September 2018 sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt zum Glockenhaus und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!


Wir treffen uns am Donnerstag, 6. September 2018 um 18:30 Uhr am und im Glockenhaus in Lüneburg.


Gemeinsam erteilen wir der Hetze von rechts eine klare Absage!

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus

Facebookveranstaltung

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.
Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Aufruf
#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Nazi läuft mit SS Tattoo durch Lüchow

(Fotos hinter dem link)
Am 05.08.2018 trug ein Neonazi in Lüchow (Wendland) sein illegales SS-Tattoo spazieren. Das Tattoo-Motiv “Meine Ehre heißt Treue” entspricht der in Deutschland verbotenen SS-Losung und darf nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Er nutzte überdies ein Auto mit Kennzeichen LWL. Wer kennt diesen Neonazi?

Begleitet wurde der Mann augenscheinlich von seiner mutmaßlichen Partnerin sowie Eltern von ihm oder ihr. Die Losung “Meine Ehre heißt Treue” ist ein Erkennungszeichen der SS und fällt damit unter die entsprechenden Verbote. Zusammen mit einem deutschen Soldaten hatte der Neonazi das Motiv an seinem Unterschenkel gestochen und unbedeckt getragen. Wer die Losung zeigt oder im Internet postet, muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Nach Beendigung des Stadtbummels über das Kinderfest mit verkaufsoffenem Sonntag stiegen die vier in ein Kfz mit dem Kennzeichen LWL RP 132. Darum ist es möglich, dass er aus dem vom Wendland (DAN) nördlich gelegenen Kreis Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern stammt.

(gefunden bei: https://de.indymedia.org/node/23348)

War Starts Here Camp in Unterlüß

Vom 29.8. – 4.9. findet ein Camp unter dem Motto “Rheinmetall entwaffnen” in Unterlüß statt.
Hier der Aufruf.

Weltweit sind deutsche Waffen am Morden beteiligt. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen.
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Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

In Gedenken an:  Enver Şimşek,  Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,  Habil Kılıç,  Mehmet Turgut,  İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides,  Mehmet Kubaşık,  Halit Yozgat,  Michèle Kiesewetter

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Lüneburger Stadtrat will Neonazis zu Schöff*innen machen

Auf der letzten Sitzung des Lüneburger Stadtrats am 30. Mai 2018, hat dieser eine Vorschlagsliste für neue Schöff*innen durchgewunken. Obwohl von der Fraktion der Linken vorher darauf hingewiesen wurde, dass auf dieser Liste mindestens zwei bekannte Rechte zu finden sind.

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Demo: Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“

Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“
Demonstration am 26.04.2018, 18 Uhr, Marktplatz Lüneburg

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht. Die Äußerungen des Politikers und die Tatsache, dass er weder zurückgetreten ist, noch abberufen wurde, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, aber keinerlei Überraschung für aufmerksame Beobachter*innen des Lüneburger Umgangs mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
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Tag X: Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Tag X – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!
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We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?

We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?
Braunes Erbe und rechte Strömungen in der Truppe

Montag, 11.06.2018, 19:30 Uhr
Ort: Glockenhaus, Lüneburg
Im gesamten Stadtgebiet Lüneburgs wurden Ehrenmäler für diverse Wehrmachtseinheiten aufgestellt. Eines davon auch in Form eines beschrifteten Feldsteines ohne eine dazugehörige Informationstafel auf dem Gelände der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg. Hier schien sich zumindest bis zum vergangenen Jahr niemand daran zu stoßen, dass ohne weiterer Erklärungen an Einheiten der Wehrmacht erinnert wird, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
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