Halt die Backen Brandner!

Kein Raum für rechte Hetze und Rassismus!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!

Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.


Donnerstag, 6. September 2018  I  18:30 Uhr  I  Glockenhaus  I  Lüneburg


Dieser kam auf Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag und ist dort heute Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei und Hetze. Im Erfurter Landtag hatte er als Abgeordneter binnen einer Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. Brandner ist ein rechter Schreihals. Über eine syrische Familie bemerkte er, diese sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten”. Und über Antifa-Demonstrant*innen hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von „Inzucht und Sodomie“. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke, dem Vertreter des rechtesten Flügels in der AfD und als dessen Statthalter in der Bundestagsfraktion.
Für seinen Rassismus und seine Beleidigungen erhält er offensichtlich Rückendeckung auch vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz. Im Juni dieses Jahrs traf sich Brandner mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vermutlich zu einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Maaßen traf sich auch mit anderen Spitzenfunktionär*innen der AfD.


Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal eine explizit extrem rechte Partei mit offen wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen im Parlament. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche Mitbestimmung.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatte, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.


Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Lüneburg kann die AfD nicht ungestört ihre Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Seit Bestehen dieser Partei kam es zu kontinuierlichen Protesten. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 6. September 2018 sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt zum Glockenhaus und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!


Wir treffen uns am Donnerstag, 6. September 2018 um 18:30 Uhr am und im Glockenhaus in Lüneburg.


Gemeinsam erteilen wir der Hetze von rechts eine klare Absage!

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus

Facebookveranstaltung

[DAN] Autos von AfD-MdB von Gottberg angezündet

wir haben in der nacht auf den 2. juli zwei autos des holocaustleugners und im bundestag sitzenden afd-mitglieds wilhelm von gottberg auf seinem grundstück angezündet. der ehemalige cdu-bürgermeister seiner gemeinde schnega im landkreis lüchow-dannenberg/wendland leugnete in der vergangenheit den holocaust und verteidigte den antisemiten martin hohmann.
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AfD gründet eigenen Verband im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Zum AfD- Gebietsverband gehören der Erste Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg (Küsten), Stellvertreter Olaf Henke (Bösel), Schatzmeister Hans-Jörg Böde (Lübeln), Schriftführer Manfred Oehlerking (Küsten) und Beisitzerin Patricia Allgeyer-Reetze (Braasche). Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Vorstandes gehöre die Mitgliederwerbung und mittelfristig die Gründung eines eigenen Kreisverbandes.

(Quelle: fbook)

Lüneburger Stadtrat will Neonazis zu Schöff*innen machen

Auf der letzten Sitzung des Lüneburger Stadtrats am 30. Mai 2018, hat dieser eine Vorschlagsliste für neue Schöff*innen durchgewunken. Obwohl von der Fraktion der Linken vorher darauf hingewiesen wurde, dass auf dieser Liste mindestens zwei bekannte Rechte zu finden sind.

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Gegen die pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Rassismus bekämpfen – AfD halt´s Maul!

Die Fraktionen der AfD im Lüneburger Kreistag wie auch im Stadtrat wollen beantragen, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch das Jugendamt im Landkreis Lüneburg zur Pflicht wird. Der Vorsitzende der Lüneburger Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe begründet die rassistische Forderung seiner Partei, mit Gewalttaten in Kandel und Celle, „bei denen es zu versuchten, bzw. vollendeten Tötungsdelikten von unbegleiteten, angeblich minderjährigen – augenscheinlich aber bereits volljährigen Flüchtlingen kam“. Laut AfD besteht jetzt ein dringender Handlungsbedarf, „um die Bürger besser vor Gewalttaten durch Flüchtlinge zu schützen“.

Die AfD versucht Gewaltverbrechen und Morde zu instrumentalisieren. Angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender werden hochstilisiert, um rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen zu etablieren. Bei dieser Debatte geht es der AfD und anderen Vertretern dieser Forderung nicht um Gewaltprävention oder dem Schutz von Frauen vor Übergriffen durch Männer, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.

Leider gibt die Lüneburger Landeszeitung diesem rassistischen Unsinn in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2018 breiten Raum, ohne die Forderungen der AfD kritisch zu hinterfragen oder mit Hintergründen zu unterfüttern. Flüchtlingsinitiativen kritisieren seit langerm die Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. In diversen Stellungnahmen dazu wurde auch auf den rassistischen Gehalt dieses Diskurses hingewiesen. Dazu ist in der Lüneburger Landeszeitung leider nichts zu lesen, stattdessen wird der AfD mal wieder ein Forum für ihren Rassismus geboten.

Keine Straftat wird dadurch verhindert

In der Debatte und den rassistischen Forderungen der AfD spielen wie so oft weder Logik noch Fakten eine Rolle. Ganz im Gegenteil: Sie werden bewusst ausgeblendet. Es ist absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Keine Straftat wird dadurch verhindert, dass man das genaue Alter eines jungen Menschen zu kennen glaubt. Eine Prävention von Verbrechen erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Jugendhilfe gibt es dann nicht, und Asylsuchenden wird mangels angeblicher „Bleibeperspektive“ der Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen versagt. In der Regel haben die jungen Menschen auch keinen Anspruch auf einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister, selbst wenn sie einen Schutzstatus erhalten. Ohne staatliche und familiäre Unterstützung sind diese jungen Menschen dann oft auf sich alleine gestellt. Gesellschaftliche Umstände rechtfertigen keine individuellen Verbrechen. Aber wer über gesellschaftliche Umstände als wichtige Ursachen für individuelle Verbrechen nicht reden will, sollte von Opferschutz besser schweigen.

Verhältnismäßige Mittel sind geboten

Eine erforderlichenfalls auch medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten Flüchtlingen ist bei entsprechenden Zweifeln bereits nach geltendem Recht möglich, vor allem durch die Jugendämter, aber auch durch viele andere Institutionen wie dem BAMF oder den Ausländerbehörden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags spricht von einer Zuständigkeitsvielfalt. Unabhängig davon kann die (medizinische) Altersfeststellung im Ermittlungs- und Strafverfahren, also nach einer Straftat, eine wichtige Rolle spielen. Das ist gängige Praxis und Rechtslage, von der auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Dabei geht es jedoch immer um Feststellungen im Einzelfall und um die gebotene Wahl der richtigen und verhältnismäßigen Mittel zur Altersfeststellung – im Gegensatz zur rechten Forderung nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen.

Methoden medizinischer Altersfeststellungen sind mehr als ungenau

Grundsätzlich ist eine medizinische Altersfeststellung ein Eingriff in die Grundrechte. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery erklärte: “Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.” Ärzte verweigern sich deshalb aus gutem Grund und mit Verweis auf die medizinische Ethik gegen pauschale medizinische Altersfeststellungen. Immer wieder werden in der Praxis nicht nur Röntgenuntersuchungen, sondern auch Begutachtungen der Genitalien vorgenommen, was nicht nur demütigend ist, sondern für junge Schutzsuchende, insbesondere durch sexuelle Gewalt traumatisierte Jugendliche, eine retraumatisierende Wirkung haben kann. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Methoden medizinischer Altersfeststellungen mehr als ungenau sind. Körperliche Reife kann sehr unterschiedlich sein und auch vermeintlich “objektive” Methoden wie das Röntgen der Handwurzel weisen große Fehlerquoten auf. Nach empirischen Untersuchungen gibt es hier eine Standardfehlerquote von mehr als 14 Monaten bis zu fünf Jahren. Häufig geht es bei der Altersfeststellung aber gerade um die “Grenzfälle”, bei denen sich der Unterschied zwischen 16-jährig oder 18-jährig auf die Rechtslage, etwa im Asylverfahren, dramatisch auswirkt, unter anderem was den Familiennachzug betrifft.

Scheinheilige Debatte

Eine pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen stellt auch wegen dieser massiven Fehlerquote einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Schutzsuchender dar. Kein mögliches Verbrechen würde damit verhindert. Dafür stehen CSU und AfD für eine restriktive Asylpolitik der Ausgrenzung, die sehenden Auges eine kriminelle Entwicklung junger Geflüchteter eher befördert als behindert. Die Debatte ist damit auch zutiefst scheinheilig.

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht nur grundrechtswidrig und untauglich, sondern stellt auch einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Mit ihrem Antrag, offenbart die AfD mal wieder den rassistischen Charakter dieser Partei.

Die Fraktionen im Lüneburger Kreistag und Stadtrat sind aufgefordert, sich unmissverständlich gegen die Anträge der AfD zu stellen!

Blau ist das neue Braun – nicht heute, nicht hier, nie wieder! Aufruf zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag am 27.01. in Gardelegen

Die AfD hat für den 27.01.2018, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, zum Landesparteitag in Gardelegen eingeladen.
Warum wir den Landesparteitag nicht unkommentiert lassen werden:
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Kampf dem Faschismus – Den AfD-Bundesparteitag blockieren, stören, verhindern…

Am 2. und 3. Dezember 2017 trifft sich die rechte AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Gegen diese Veranstaltung finden verschiedenste Aktionen statt. Wir rufen zur Blockade des Parteitags der Rechten auf. Keine Ruhe für die AfD!

Infos zu den Blockaden und Demo:

www.unsere-alternative.org

Feministische Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD:

www.riotstattrosen.blogsport.eu

Vorabenddemo am 01.12.17:

www.keineangst.blogsport.eu

AfD Bundesparteitag in Hannover

in zwei Wochen will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei ist absehbar: Björn Höckes Wahl in den Bundesvorstand scheint schon fast sichere Sache, vermeintlich gemäßigte Kräfte sind deutlich geschwächt. Damit wird die AfD wieder ein Stück gefährlicher. Umso wichtiger wird es, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus und die AfD stellen. Mit dieser Email erhältst du aktuelle Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover und zur bundesweiten Anreise, sowie Tipps, wie du den Protest unterstützen kannst:
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Verluste und Gewinne der AFD in den Wahlbezirken im Landkreis.

AfD im Bundestag…War zu erwarten und trotzdem ist das schockierend. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und uns die Ergebnisse der AfD in den einzelnen Wahlbezirken bei uns im Landkreis anzugucken. Vielleicht ist das für einige Interessant um ihre politische Praxis anzupassen z.B. Viele Anti AfD Plakate in Woltersdorf (Hochburg der AfD im Landkreis).

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3. Wahlkampfinfo der Antifa LG

AfD:

Die AfD hat in den letzten Tagen ihre Plakate in Stadt und Landkreis Lüneburg aufgehängt. In der Umgebung von Wittorf (wo sie am 13.08.zuerst ihre Plakate aufgehängt hatte) beklagt sie am 17.08. einen Verlust von 50 Prozent.
Einen Infostand führte die Partei am gestrigen Samstag in Lüneburg nicht
durch. Anderweitige Termine in Lüneburg, Uelzen und dem Wendland sind uns bislang nicht bekannt. In der näheren Umgebung finden allerdings Veranstaltungen der AfD statt:
Die AfD-Bundestagsspitzenkandidatin, Alice Weidel, spricht am 26.08.2017 ab 19.00 Uhr im Gasthaus Tannenkrug in Lachendorf (Landkreis Celle). Am selben Tag soll Guido Reil in Winsen/Luhe auftreten (Infos siehe unten) und am 30.08. soll der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, Alexander Wolf, zum Thema G20 in Buxtehude sprechen.
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Auch die AfD hat nun ihren Landtagswahlkandidaten für Lüchow-Dannenberg bestimmt

Eine Frau geht ins Rennen

bp Lüchow. Patricia Allgayer-Reetze heißt die Direktkandidatin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl im Oktober. Fünf Stimmberechtigte der nationalkonservativen Partei wählten sie am Donnerstagabend in Lüchow während einer Aufstellungsversammlung einstimmig. „Auch die AfD hat nun ihren Landtagswahlkandidaten für Lüchow-Dannenberg bestimmt“ weiterlesen

AfD Landesparteitag Walsrode

Am 5. und 6. August 2017 will der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Landesparteitag in Walsrode durchführen. Die rechte Partei will bei ihrer Mitgliederversammlung die Landesliste für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen (14. Januar 2018) aufstellen. Nach div. Skandalen, Intrigen und Machtkämpfen innerhalb der niedersächsischen AfD will die Partei wieder ihre Reihen schließen und gestärkt in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Der Parteitag findet im der Stadthalle Walsrode (Robert-Koch-Straße 1) statt.
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AFD in LG am 20.Mai

Liebe Freund*innen,

die AfD bewirbt ihren Infostand in Lüneburg jetzt auch öffentlich auf
ihrer Facebookseite. Als Uhrzeit wird da jetzt 12 bis 16 Uhr angegeben.

Das bedeutet für uns, dass wir uns jetzt eine Stunde später treffen:
Zum einen um 10:30 Uhr im Infocafe Anna & Arthur
sowie um 11 Uhr an der IHK (Am Sande / Ecke Grapengießerstr.). Bitte
seit pünktlich!
„AFD in LG am 20.Mai“ weiterlesen