Faschisten im Landkreis geoutet

In der Nacht auf den 18. Juni haben wir an vielen Ordnen der Region Wendland/Altmark Faschisten via Plakat geoutet (…)

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/33988

Veranstaltungshinweis

Veranstaltung am 2.7. um 19 Uhr:
Kulturverein Platenlaase
Weltweit gemeinsam: links und unten.
Zapatistische Autonomie und ein konkreter Vorschlag.

Wie steht es um den Aufbau der Rätesysteme der Zapatistas in Chiapas und der Menschen in Nord-Syrien/Rojava? Wir sind aufgerufen, ihre Erfahrungen zu diskutieren und zu überprüfen, wie wir die basisdemokratischen Prinzipien selber lebendig machen können, eine Alternative zum HERRschenden kapitalitischen Patriarchat aufbauen. Vor diesem Hintergrund wollen wir den aktuellen Vorschlag der Zapatistas zur Bildung eines weltweiten Netzwerks der Rebellion und des Widerstands vorstellen und diskutieren.

Veranstaltung am 8.7. um 19 Uhr:
Kulturverein Platenlaase
Weltweit gemeinsam: links und unten.
Rojava und der (basis)demokratische Konföderalismus.

„Die Konstruktion eines Rates, der die Kämpfe aller Unterdrückten, Verachteten, Verschwundenen und Ermordeten, der politischen Gefangenen, der angegriffenen Frauen, der prostituierten Kinder der verschiedenen Länder und Geografien einbezieht: eine zeitgenössische Karte der Rebellionen und der Widerstände auf dem ganzen Planeten.“
So lautet ein Vorschlag der Zapatistas. Diesen wollen wir diskutieren. Die gelebten Autonomien in Chiapas und Rojava/Nord-Syrien dienen dabei als praktische Beispiele.

Pressemitteilung: Ein Jahr nach Hitzacker

Ein Jahr nach dem Konzert vor dem Haus eines Staatsschützers in Hitzacker erweisen sich die Tatvorwürfe gegen die Musiker*innen als unhaltbar.

Die Aktivist*innen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers.

 

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Klar und deutlich gegen Nazis! 22.6.2019

Demonstration in Eschede

22.06.2019 13.00 Uhr

Um 13.00 Uhr beginnt die Demo in Eschede, nördlich des Bahnhofs, Hermannsburger Str.
Ab 13.45 Uhr Kundgebung in Eschede, Kreuzung Am Dornbusch / Zum Finkenberg

Programm: Reden, Musik, Mitmach-Aktionen, Kaffee und Kuchen

Die NPD, deren Jugendorganisation die JN sowie die Düütschen Deerns feiern am 22.06.2019 auf dem Hof des NPD-Mannes Joachim Nahtz in Eschede das „Fest der Volksmusik“ als Teil ihres sog. Brauchtumsfests, der Sonnwendfeier. Es soll sich um eine Privatveranstaltung des NPD Landesverbandes Niedersachsen handeln.

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Şehîd namirin!

Weitere Informationen: halimdener.blogsport.eu

gefunden auf Şehîd namirin!

Pol. Staatsschutz bedrängt junge Linke wegen „Scheiß Nazi“

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.

Am nächsten Morgen erhielt unsere Freundin einen Anruf von den Staatsschützern in welchem sie zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung am selben Mittag aufs Polizeipräsidium eingeladen wurde. Bei einer solchen Behandlung werden zumeist Abdrücke von Fingern und Händen, Photographien von Tätowierungen, Ganzkörperaufnahmen und Porträts gemacht, gerne auch Vermessungen des Körpers. Nachdem unsere Freundin auf die übliche schriftliche Vorladung bestanden hatte, kamen die Beamten persönlich vorbei um diese im Briefkasten einwerfen zu können. Die Behandlung hätte 2 Stunden später stattfinden sollen. Ob die Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt überhaupt zuhause gewesen ist oder den Termin hätte wahrnehmen können, war für die Aktion wohl unerheblich. Schon am Telefon wurde unserer Freundin gesagt, man wisse ja nun, wo sie wohne.

Eine Person derart zu kriminalisieren aufrgund einer angeblichen, simplen Beleidigung erscheint uns als eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme und damit als Versuch der Einschüchterung und Bespitzelung linker Aktivist*innen im Landkreis. Wie schon in den letzten Jahren zur Kulturellen Landpartie kommt es somit auch dieses Jahr wieder zu Angriffen auf die linke Szene, die letztlich politisch motiviert sind und nicht der Logik der Strafverfolgung entsprechen. Oft werden Beleidungen mangels öffentlichen Interesses einfach unter Privatklagen abgewickelt, doch hier warten zwei Staatschutzbeamte in der Innenstadt Lüchows um zufällig der Person zu begegenen, die zum Täterprofil passt – das allein ist schon ein zeitlicher Aufwand der der Verhätlnismäßigkeit nach nicht zum Tatvorwurf passen kann. Ein ähnlich überzogen-übereifriges Vorgehen haben wir auch im Bezug auf das kommende Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern beobachten können. Dort musste die zuständige Polizeiführung aufgrund bundesweiter Debatten und massiver Kritik nun gänzlich zurückrudern. Auch die letzten Polizeiskandale in Hessen um den „NSU 2.0“ und rechtsextreme Netzwerke innerhalb des Polizeiapparates belegen immer wieder, dass es innerhalb der deutschen Polizei ein massives Problem mit politisch rechts motivierten Beamten gibt und ein unverhältnismäßiges Verständnis für rechte Gesinnungen. Solche Tendenzen sind uns auch beim Staatschutz im Landkreis seit Jahren bekannt.

Gegen die Anordnung der völlig unverhältnismäßigen ED-Behandlung unserer Freundin haben wir anwaltlichen Beistand organisiert. Ein Gericht wird nun über den Einspruch gegen die Maßnahme entscheiden müssen. Wir verstehen den Angriff auf die junge Linke als einen Angriff auf uns alle und werden uns dagegen zur Wehr setzen. Im Verlauf der juristischen Auseinandersetzung werden uns nicht unerhebliche Kosten entstehen. Auch das ist der Zweck solcher politischer Angriffe auf die linke Szene durch den polizeilichen Staatsschutz. Wir erinnern an die Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz im Februar 2018, nur, um ein Transparent von einem Balkon zu entfernen. Das von vornherein konstruierte Verfahren ist in der Zwischenzeit komplett eingestellt worden. Durch den phantastischen Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation hatten die Behörden zuvor dennoch die Möglichkeit, umfassend etwa private Kommunikation eines nicht zu überblickenden Personenkreises mitzuschneiden und auch sonst in der Privatsphäre von Menschen herumzuschnüffeln. Trotz der Einstellung solch überzogener Verfahren bleiben wir im Endeffekt auf dem finanziellen sowie organisatorischem Aufwand sitzen den es braucht, um einen solchen Angriff abzuwehren. Die Verfolgung unserer Freundin ist für uns ein weiterer Angriff auf linke Strukturen im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, dieses politisch motivierte polizeiliche Vorgehen nicht hinzunehmen.

(Pressemitteilung via Mail zugespielt)

Die Wunden Punkte.

Die KLP ist geprägt von Kunst und Kommerz mit einem ökopolitischem Anstrich. Aber es gibt auch diverse Orte die aktuelle politischen Themen in den Mittelpunkt stellen. Damit ihr nicht den ganzen Reiseführer durchblätter oder kaufen müsst, haben wir das für euch getan. Hier unser KLP Programm:

Durchgehende Veranstaltungen/Austellungen/etc

Diahren:

Mahnort für die Ertrunkenen im Mittelmeer.
In Diahren gibt es dieses Jahr ein Mahnort für Alle die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Eröffnung am 30.Mai.
15:00 Push Back – Fluchtberichte, eine szenische Textcollage mit anschließendem Publikumsgespräch.
16:30 Aktuelle Informationen zu den Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer.

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Wieder Nazi-Devotionalien bei Lüchower Flohmarkt

Auf dem Lüchower Flohmarkt ist am ersten Mai aufs Neue Nazi-Müll verkauft worden. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres ein antifaschistischer Spaziergang über den Flohmarkt deutlich machte und die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete, ist der Verkauf von Materialien aus der Nazizeit sowie anderen rechtsradikalen Fanartikeln beim Lüchower Flohmarkt kein neues Phänomen. Beim extrem gut besuchten Flohmarkt zum Maifeiertag konnten etwa folgende NS-Antiquitäten und sonstiges Material mit Bezug zum Nationalsozialismus erworben werden:

“Der Adler” Band IV mit den Ausgaben von 1942, eine Propagandazeitschrift der Luftwaffe, samt Hakenkreuz auf dem Buchcover

Weiterlesen bei der Antifa Wendland

28.01.19: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD mit Erwähnung des Kreisverbandsvorsitzenden Koch

Der Neonazi und Kreisverbandsvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch wird in dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD mit als ein Beleg für die Einstufung der Partei als „Prüffall“ aufgeführt. In dem Kapitel „5.2.2 Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen“ heißt es:
[…] „Schließlich sind mit Sebastian Koch, Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmark, und Tilo Paulenz, AfD-Abgeordnetenhauskandidat in Berlin, zwei AfD-Mitglieder in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.“

Das VS-Gutachten wurde geleaked und kann auf Netzpolitik.org nachgelesen werden.

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08.02.2019: Infoveranstaltung zu Reichsbürgern

Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte

In Deutschland werden mehr als 18.000 Menschen zu den sogenannten Reichsbürgern gerechnet. Die Bundesrepublik ist für sie kein souveränes Staatsgebilde, sondern das Deutsche Reich aus der Zeit vor 1945 bestünde fort. Fremde Mächte im Hintergrund würden die Fäden ziehen. Manche von ihnen gründen eigene Reiche, wie etwa der König von Deutschland in Wittenberg, stellen eigene Pässe und Führerscheine aus. Manche von ihnen verstehen sich als souveräne Menschen. Sie aller erkennen die deutschen Behörden nicht an, verweigern Bußgeldzahlungen und Steuern. Lange Zeit hielt der deutsche Staat sie für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde. Ihre Ideen sind weiterverbreitet als nur am Rande der Gesellschaft, reichen auch in alternative Milieus hinein.

Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr
Kulturverein Platenlaase
Ab 18:30 Uhr wird es wieder leckeres
veganes Essen gegen Spende geben.

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Solidarität mit Ramadan!

Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.

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Ökofilm zeigt im März: „Fahrenheit 11/9“

Kaum eine Wahl hat die Öffentlichkeit so stark beschäftigt wie die von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Ökofilmreihe zeigt am 5. März den neuen Film von Michael Moore: „Fahrenheit 11/9“. Als einer der wenigen, die das Ergebnis vorhergesagt haben, offenbart Oscar-Preisträger Michael Moore die Umstände und Mechanismen, die zum Wahlerfolg des…

Der Beitrag Ökofilm zeigt im März: „Fahrenheit 11/9“ erschien zuerst auf Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V..

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Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr

Infoveranstaltung am Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr

R e i c h s b ü r g e r –  j e t z t r e i c ht ‘s! Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte

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29.12.18: AfD verlegt Kreisgeschäftsstelle nach Gardelegen

Wie die Altmarkzeitung meldet, zieht die AfD mit ihrer Kreisgeschäftstelle von Salzwedel nach Gardelegen um. Die Gründe sind unklar, möglicherweise erhofft sich die rechtsextreme Partei in Gardelegen mehr Zuspruch als in Salzwedel, besonders groß war der Andrang auf das Büro in Salzwedel ja nie. Zum Glück gibt es aber auch in Gardelegen Menschen, die sich gegen Rechts positionieren und ein kritisches Auge auf die AfD haben.
Ferner wird in dem Artikel noch berichtet, dass Stephan Namendorf seinen Posten als Schriftführer im Kreisvorstand der AfD „aus persönlichen Gründen“ räumt.

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AfD? Adé! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Bildergebnis für kein raum für die afd lüneburg

Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!

Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg

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