28.01.19: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD mit Erwähnung des Kreisverbandsvorsitzenden Koch

Der Neonazi und Kreisverbandsvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch wird in dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD mit als ein Beleg für die Einstufung der Partei als „Prüffall“ aufgeführt. In dem Kapitel „5.2.2 Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen“ heißt es:
[…] „Schließlich sind mit Sebastian Koch, Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmark, und Tilo Paulenz, AfD-Abgeordnetenhauskandidat in Berlin, zwei AfD-Mitglieder in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.“

Das VS-Gutachten wurde geleaked und kann auf Netzpolitik.org nachgelesen werden.

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08.02.2019: Infoveranstaltung zu Reichsbürgern

Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte

In Deutschland werden mehr als 18.000 Menschen zu den sogenannten Reichsbürgern gerechnet. Die Bundesrepublik ist für sie kein souveränes Staatsgebilde, sondern das Deutsche Reich aus der Zeit vor 1945 bestünde fort. Fremde Mächte im Hintergrund würden die Fäden ziehen. Manche von ihnen gründen eigene Reiche, wie etwa der König von Deutschland in Wittenberg, stellen eigene Pässe und Führerscheine aus. Manche von ihnen verstehen sich als souveräne Menschen. Sie aller erkennen die deutschen Behörden nicht an, verweigern Bußgeldzahlungen und Steuern. Lange Zeit hielt der deutsche Staat sie für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde. Ihre Ideen sind weiterverbreitet als nur am Rande der Gesellschaft, reichen auch in alternative Milieus hinein.

Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr
Kulturverein Platenlaase
Ab 18:30 Uhr wird es wieder leckeres
veganes Essen gegen Spende geben.

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Solidarität mit Ramadan!

Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.

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Ökofilm zeigt im März: „Fahrenheit 11/9“

Kaum eine Wahl hat die Öffentlichkeit so stark beschäftigt wie die von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Ökofilmreihe zeigt am 5. März den neuen Film von Michael Moore: „Fahrenheit 11/9“. Als einer der wenigen, die das Ergebnis vorhergesagt haben, offenbart Oscar-Preisträger Michael Moore die Umstände und Mechanismen, die zum Wahlerfolg des…

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Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr

Infoveranstaltung am Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr

R e i c h s b ü r g e r –  j e t z t r e i c ht ‘s! Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte

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29.12.18: AfD verlegt Kreisgeschäftsstelle nach Gardelegen

Wie die Altmarkzeitung meldet, zieht die AfD mit ihrer Kreisgeschäftstelle von Salzwedel nach Gardelegen um. Die Gründe sind unklar, möglicherweise erhofft sich die rechtsextreme Partei in Gardelegen mehr Zuspruch als in Salzwedel, besonders groß war der Andrang auf das Büro in Salzwedel ja nie. Zum Glück gibt es aber auch in Gardelegen Menschen, die sich gegen Rechts positionieren und ein kritisches Auge auf die AfD haben.
Ferner wird in dem Artikel noch berichtet, dass Stephan Namendorf seinen Posten als Schriftführer im Kreisvorstand der AfD „aus persönlichen Gründen“ räumt.

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AfD? Adé! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Bildergebnis für kein raum für die afd lüneburg

Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!

Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg

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Neujahrsempfang am 1. Januar

Traditionell wurde am 1. Januar das neue Widerstandsjahr mit einem „Protest-Empfang“ an den Atomanlagen in Gorleben eingeläutet. Eine wachsende Zahl von Menschen, folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – in diesem Jahr waren es über hundert. – zur Presseerklärung

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¡No pasarán!

Verteidigt
die Demokratische Föderation Nordostsyrien!

Der
türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien
angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen
Tagen losgehen. Erdogan wartet offensichtlich nur noch den
angekündigten Abzug der us-amerikanischen Truppen ab.

Weniger
als ein Jahr nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges
gegen den Kanton Afrîn stehen die Völker Nordostsyriens einer
erneuten Aggression des türkischen Staates und seiner islamistischen
Verbündeten gegenüber. In der vergangenen Wochen bombardierte das
türkische Militär das Geflüchteten-Camp Maxmur im Nordirak und
Dörfer im Sengal. Eben jenes Gebiet, in dem 2014 ein Genozid vom
sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) an den Jesid*innen
stattfand. Weiterhin wurden mehrere Dörfer südlich der
türkisch-syrischen Grenze bombardiert.

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Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig
Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für  kurdische Milizen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir als Kriminalisierung notwendigen Protestes werten.
siehe nd online:

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08.12.2018: Neonazi pflegt Gedenkstein der NS-Todesmärsche von Gardelegen

Die Volksstimme berichtet, dass der Kreisverbandvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch eine Patenschaft eines der Gedenksteine der Todesmärsche von Gardelegen zum Ende des Nationalsozialismus übernommen hat und diesen Gedenkstein pflegt. Die Volksstimme schreibt: „Doch jetzt sorgt diese Patenschaft für Zweifel. Denn Koch ist nicht nur ein kleines Licht bei der kommunalen AfD. Seit 2017 ist er der Kreisvorsitzende der Westaltmark und Gründungsmitglied der Jungen Alternativen – der Jugendorganisation der AfD“
Mit der Übernahme dieser Patenschaft durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden versuchte sich die AfD schon auf ihrer Facebookseite zu profilieren.

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Solidartät verteidigen! Hände weg von der Roten Hilfe!

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.”(Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

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Das französische Gorleben stoppen!

Im Wendland hat sich ein Soli-Komitee gegründet, das mit Aktionen und Informationen auf die Situation in Frankreich hinweisen möchte. – mehr dazu hier

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Rede zur Demo am Tag der Menschenrechte, 10.12.2018

Liebe Mitdemonstrierende, die sich bewusst aufgrund der Einladung hier versammelt haben, aber auch: liebe Wendländer*innen und Passant*innen, die uns auf dem Weg vom oder zum Einkaufen jetzt gerade zufällig hören und sehen,

eigentlich ein ungünstiger Tag für eine Demo: ein Montagnachmittag im Dezember!

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Anquatschversuch in Salzwedel

Kurz nachdem Anfang November in Magdeburg eine Genossin vom Innenministerium ein „Angebot“ bekommen hat, wurde nun auch gestern, am 20.11.2018, in Salzwedel versucht, an Informationen über die dortige linksradikale und linke Szene zu kommen.

Die Beamten – einer ca. 1,65 m groß, brauner haare, kräftig und ein anderer ca. 1,90m groß, schlank, blond und mit Brille, hat sich vorgestellt als Martin Steffens – beide versuchten zunächst am Vormittag an einer Wohnung in Salzwedel den Genossen anzutreffen. Dort trafen sie eine Angehörige und fragten nach der Person und nach deren Handynummer. Die Angehörige gab die Handynummer nicht weiter, erzählte allerdings den Verfassungsschützer, dass der Genosse in der Schule sei.

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