Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost)
zusammen zu kommen.

Wut und Trauer zu Widerstand


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Antifa-Stadtspaziergang durch Lüchow

Am Sonntag, dem 28.10., zog ein antifaschistischer Stadtspaziergang durch Lüchow im Wendland und über den Lüchower Flohmarkt. Dort kam es in der Vergangenheit zum Verkauf von Nazi-Krams an mehreren Ständen, worauf durch ein Flugblatt hingewiesen wurde. Wie zuletzt tummelten sich auch heute wieder mehrere Nazis und andere Rechte mit szenetypischer Kleidung und rechten Klamottenmarken vor und hinter den Verkaufsständen. Mit dem Stadtspaziergang sollte auf die immer offensiver auftretenden Neonazis in der Region hingewiesen werden.

 

Eine Veranstalterin behauptete im Gespräch, die im Text beschriebenen Sachverhalte seien allesamt unwahr, weshalb hier ein Foto als Beleg angehängt ist. Uns scheint eher, dass man lieber nicht so genau hinsehen und mit de Rechten lieber Kasse machen will. Auch heute trugen Standbetreiber etwa einen Pulli der Marke “Thor Steinar” mit fettem Aufdruck, ein anderer trug ein großes Eisernes Kreuz um den Hals. Eine Standbetreiberin schimpfte in Richtung der Antifas, ob sie denn auch etwas gegen “Ausländer, die klauen” tun würden, jemand anderes verteidigte den hier gängigen Verkauf von Nazi-Devotionalien als “deutsche Kultur”. Deutlicher lässt sich ein rechter Konsens kaum machen. Beim folgenden Spaziergang durch einen in der Innenstadt ebenfalls stattfindenden Markt wurden wieder mehrfach Neonazis und rechte Jugendliche angetroffen. Der Text des verteilten Flyers:

Gegen Nazipest & Rechtsruck – auch in Lüchow!

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27.10.2018: Rechtsextremer „Sternmarsch“ in Tangermünde

Die Nazis der Bürgerbewegung Altmark planen diesen Samstag einen Sternmarsch und mehrere Versammlungen in Tangermünde. Unter dem Titel „Unser Land und unsere Regeln“ sowie unter dem Label „Vereint für ein freies und souveränes Deutschland“ sind mehrere aufeinanderfolgende Kundgebungen bzw. der „Sternmarsch“ angemeldet. Die Rechten um das Führungsduo Martin K. und Jessica R. kündigen für den Tag die Teilnahme mehrerer „Bürgerbewegungen“ an, die vom Neustädter Tor, vom Eulenturm und vom Bahnhof zum Markplatz marschieren wollen. Beginn der dezentralen Aufmärsche soll 14:30 Uhr sein, die eigentliche Kundgebung am Markplatz soll dann um 16 Uhr beginnen und sich bis in die Abenstunden hinziehen, wo dann auch mit Fackeln demonstriert werden soll. Das eng mit der Bürgerbewegung Altmark vernetzte Bürgerbündnis Havelland mobilisiert ebenfalls für den Tag nach Tangermünde und kündigte an, dort seinen dreijährigen Geburtstag zu feiern. Ferner ist ein „Liedermacher mit Gitarre aus der Umgebung“ angekündigt, dabei wird es sich mutmaßlich um Eckhardt G. Aus Schönhausen / Elbe handeln.

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9.November 1938 – Tag der Erinnerung und Mahnung – Kein Schlussstrich!

9.November 1938 – Tag der Erinnerung und Mahnung – Kein Schlussstrich!

Stadtrundgang auf den Spuren jüdischen Lebens in Dannenberg am 9.11. um 14 Uhr. Treffpunkt Dannenberger Marktplatz, Brunnen.

Am 9. November 2018 wird sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938 jähren. Damals brannten in Deutschland Synagogen, Gebetsräume und weitere jüdische Versammlungsstätten. Mehrere tausend Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört, beziehungsweise geschändet. Juden und Jüdinnen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. In den folgenden Tagen wurden 30.000 jüdische Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

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Wut und Trauer zu Widerstand

Wut und Trauer zu Widerstand Vor 14 Jahren starb unser Freund und Genosse Sébastien. Während einer Blockadeaktion im französischen Avricourt, die den CASTOR-Transport nach Gorleben aufhalten sollte, wurde er tödlich verletzt, als dieser nicht stoppte.

Die, die sterben, die werden weiter leben, in unseren Kämpfen, unseren Herzen sowieso. Die, die leben, die müssen weiter kämpfen, bis hin zum Sieg vielleicht mal irgendwann irgendwo. (Quetschenpaua)

Gedenkspaziergang Mittwoch, 7.11., 16h, Bhf. Dannenberg

Ew nikarin roja me taribikin – Sie werden unseren Tag nicht verdunkeln können!

Zum zwanzigsten Todestag von Andrea Wolf – Ronahi

Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf gemeinsam mit mindestens 24 weiteren Kämpfer*innen
 der kurdischen Guerilla in den Bergen Kurdistans bei einem Massaker ermordet.
 Sie wurde mit mindestens zwei weiteren Kämpferinnen lebend gefangen genommen, verhört und zu Tode gefoltert, anschließend wurden ihre Leichen weiter misshandelt und verstümmelt.
 Zu Andrea und den über 40 Menschen, die vom 22. bis 24. Oktober 1998 in den Bergen von Catak ermordet wurden, kommen tausende und tausende weitere gefolterte, verschwundene und ermordete Menschen dazu, die in den letzten Jahren in der Türkei und in Kurdistan von der türkischen Armee getötet wurden.

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Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Halt die Backen Brandner!

Kein Raum für rechte Hetze und Rassismus!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!

Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.


Donnerstag, 6. September 2018  I  18:30 Uhr  I  Glockenhaus  I  Lüneburg


Dieser kam auf Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag und ist dort heute Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei und Hetze. Im Erfurter Landtag hatte er als Abgeordneter binnen einer Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. Brandner ist ein rechter Schreihals. Über eine syrische Familie bemerkte er, diese sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten”. Und über Antifa-Demonstrant*innen hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von „Inzucht und Sodomie“. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke, dem Vertreter des rechtesten Flügels in der AfD und als dessen Statthalter in der Bundestagsfraktion.
Für seinen Rassismus und seine Beleidigungen erhält er offensichtlich Rückendeckung auch vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz. Im Juni dieses Jahrs traf sich Brandner mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vermutlich zu einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Maaßen traf sich auch mit anderen Spitzenfunktionär*innen der AfD.


Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal eine explizit extrem rechte Partei mit offen wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen im Parlament. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche Mitbestimmung.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatte, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.


Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Lüneburg kann die AfD nicht ungestört ihre Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Seit Bestehen dieser Partei kam es zu kontinuierlichen Protesten. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 6. September 2018 sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt zum Glockenhaus und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!


Wir treffen uns am Donnerstag, 6. September 2018 um 18:30 Uhr am und im Glockenhaus in Lüneburg.


Gemeinsam erteilen wir der Hetze von rechts eine klare Absage!

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus

Facebookveranstaltung

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.
Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Aufruf
#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Nazi läuft mit SS Tattoo durch Lüchow

(Fotos hinter dem link)
Am 05.08.2018 trug ein Neonazi in Lüchow (Wendland) sein illegales SS-Tattoo spazieren. Das Tattoo-Motiv “Meine Ehre heißt Treue” entspricht der in Deutschland verbotenen SS-Losung und darf nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Er nutzte überdies ein Auto mit Kennzeichen LWL. Wer kennt diesen Neonazi?

Begleitet wurde der Mann augenscheinlich von seiner mutmaßlichen Partnerin sowie Eltern von ihm oder ihr. Die Losung “Meine Ehre heißt Treue” ist ein Erkennungszeichen der SS und fällt damit unter die entsprechenden Verbote. Zusammen mit einem deutschen Soldaten hatte der Neonazi das Motiv an seinem Unterschenkel gestochen und unbedeckt getragen. Wer die Losung zeigt oder im Internet postet, muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Nach Beendigung des Stadtbummels über das Kinderfest mit verkaufsoffenem Sonntag stiegen die vier in ein Kfz mit dem Kennzeichen LWL RP 132. Darum ist es möglich, dass er aus dem vom Wendland (DAN) nördlich gelegenen Kreis Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern stammt.

(gefunden bei: https://de.indymedia.org/node/23348)

War Starts Here Camp in Unterlüß

Vom 29.8. – 4.9. findet ein Camp unter dem Motto “Rheinmetall entwaffnen” in Unterlüß statt.
Hier der Aufruf.

Weltweit sind deutsche Waffen am Morden beteiligt. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen.
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Demo in Lüchow gegen das Ertrinkenlassen im Mittelmeer

Samstag, 7. Juli um 11 Uhr vor Café Zuflucht

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
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