Anti-Atom-Treck am 20.10.2018

ASSE LEERRÄUMEN!
KONRAD AUFGEBEN!

Am Samstag, 20. Oktober 2018 wollen wir mit einem bunten und lautstarken Treck vom alten Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt bis zur neu gegründeten BGE (in den ehemaligen Liegenschaften der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern) nach Peine ziehen. Es gibt viele Gründe, der BGE auf den Pelz zu rücken! Seid dabei – es geht ums Ganze!

Infos unter www.anti-atom-treck.de

Kampagne zum Bürger*innen-Asyl Wendland/Altmark

Die Kampagne zum Bürger*innen-Asyl ist gestartet. Ein Artikel findet sich auf: https://wendland-net.de/post/kampagne-solidaritaet-gegen-abschiebepolitik-34957 und den Aufruf, bzw. die Unterstützer*innenliste bei
http://zufluchtwendland.de/buergerinnen-asyl

Am 10.10. um 19 Uhr findet dazu eine Infoveranstaltung in Platenlaase statt.

Solidarität mit den Widerstand leistenden Besetzer_innen des Hambacher Forstes

Kein Polizeieinsatz kann verhindern, dass sich die kapitalistische Produktionslogik ihr eigenes Grab schaufelt!

Seit Mittwoch, dem 13.09.2018, wird die seit sechs Jahren andauernde Besetzung des Hambacher Forstes bei Aachen durch Hundertschaften der Polizei geräumt. Statt diesen Einsatz wenigstens politisch zu begründen, erdreistet sich die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu, den Brandschutz als Begründung für die Großmaßnahme gegen die Besetzer_innen vorzuschieben. Diese Räumung des Waldes aus plötzlich aufgetauchten, angeblichen Brandschutzgründen erfolgt im Nachgang eines Rekordsommers der Hitze und Trockenheit, der uns einen Vorgeschmack auf die zukünftigen, menschengemachten klimatischen Zustände gegeben hat und wegen dem es in ganz Deutschland zu großen Waldbränden und Evakuierungen von Siedlungen wie bei Potsdam gekommen ist. Diese Absurdität darf jedoch nicht verwundern: die rasant fortschreitende ökologische Krise ist einer der großen Elefanten im Raum, die unsere Zeit zu bieten hat. „Solidarität mit den Widerstand leistenden Besetzer_innen des Hambacher Forstes“ weiterlesen

Solidarität mit den Verletzten und dem Hanseat

Heute, den 09.09.2018, sind wir aus dem oben genannten Anlass durch Salzwedel gelaufen. Wir waren über 80 Menschen und sind sehr zufrieden über den Verlauf der Demo, die unterschiedlichste Reaktionen hervorrief. Von Zustimmung, bis hin zu Unverständnis, gab es wieder einmal alles.
„Solidarität mit den Verletzten und dem Hanseat“ weiterlesen

Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Halt die Backen Brandner!

Kein Raum für rechte Hetze und Rassismus!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!

Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.


Donnerstag, 6. September 2018  I  18:30 Uhr  I  Glockenhaus  I  Lüneburg


Dieser kam auf Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag und ist dort heute Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei und Hetze. Im Erfurter Landtag hatte er als Abgeordneter binnen einer Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. Brandner ist ein rechter Schreihals. Über eine syrische Familie bemerkte er, diese sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten”. Und über Antifa-Demonstrant*innen hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von „Inzucht und Sodomie“. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke, dem Vertreter des rechtesten Flügels in der AfD und als dessen Statthalter in der Bundestagsfraktion.
Für seinen Rassismus und seine Beleidigungen erhält er offensichtlich Rückendeckung auch vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz. Im Juni dieses Jahrs traf sich Brandner mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vermutlich zu einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Maaßen traf sich auch mit anderen Spitzenfunktionär*innen der AfD.


Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal eine explizit extrem rechte Partei mit offen wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen im Parlament. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche Mitbestimmung.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatte, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.


Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Lüneburg kann die AfD nicht ungestört ihre Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Seit Bestehen dieser Partei kam es zu kontinuierlichen Protesten. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 6. September 2018 sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt zum Glockenhaus und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!


Wir treffen uns am Donnerstag, 6. September 2018 um 18:30 Uhr am und im Glockenhaus in Lüneburg.


Gemeinsam erteilen wir der Hetze von rechts eine klare Absage!

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus

Facebookveranstaltung

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.
Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Aufruf
#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Nazi läuft mit SS Tattoo durch Lüchow

(Fotos hinter dem link)
Am 05.08.2018 trug ein Neonazi in Lüchow (Wendland) sein illegales SS-Tattoo spazieren. Das Tattoo-Motiv “Meine Ehre heißt Treue” entspricht der in Deutschland verbotenen SS-Losung und darf nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Er nutzte überdies ein Auto mit Kennzeichen LWL. Wer kennt diesen Neonazi?

Begleitet wurde der Mann augenscheinlich von seiner mutmaßlichen Partnerin sowie Eltern von ihm oder ihr. Die Losung “Meine Ehre heißt Treue” ist ein Erkennungszeichen der SS und fällt damit unter die entsprechenden Verbote. Zusammen mit einem deutschen Soldaten hatte der Neonazi das Motiv an seinem Unterschenkel gestochen und unbedeckt getragen. Wer die Losung zeigt oder im Internet postet, muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Nach Beendigung des Stadtbummels über das Kinderfest mit verkaufsoffenem Sonntag stiegen die vier in ein Kfz mit dem Kennzeichen LWL RP 132. Darum ist es möglich, dass er aus dem vom Wendland (DAN) nördlich gelegenen Kreis Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern stammt.

(gefunden bei: https://de.indymedia.org/node/23348)

Erneute gewaltsame Abschiebung aus Salzwedel

Am Dienstag 24.7.2018 gegen fünf Uhr morgens brachen der Verantwortliche für “Rückführungen” der Ausländerbehörde des Altmarkkreises sowie vier Polizisten aus Salzwedel im Sammellager Schillerstraße in das Zimmer eines dort schlafenden Migranten aus Indien (D. G.) ein.
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War Starts Here Camp in Unterlüß

Vom 29.8. – 4.9. findet ein Camp unter dem Motto “Rheinmetall entwaffnen” in Unterlüß statt.
Hier der Aufruf.

Weltweit sind deutsche Waffen am Morden beteiligt. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen.
„War Starts Here Camp in Unterlüß“ weiterlesen

[DAN] Autos von AfD-MdB von Gottberg angezündet

wir haben in der nacht auf den 2. juli zwei autos des holocaustleugners und im bundestag sitzenden afd-mitglieds wilhelm von gottberg auf seinem grundstück angezündet. der ehemalige cdu-bürgermeister seiner gemeinde schnega im landkreis lüchow-dannenberg/wendland leugnete in der vergangenheit den holocaust und verteidigte den antisemiten martin hohmann.
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