Erneute gewaltsame Abschiebung aus Salzwedel

Am Dienstag 24.7.2018 gegen fünf Uhr morgens brachen der Verantwortliche für “Rückführungen” der Ausländerbehörde des Altmarkkreises sowie vier Polizisten aus Salzwedel im Sammellager Schillerstraße in das Zimmer eines dort schlafenden Migranten aus Indien (D. G.) ein.
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Demo in Lüchow gegen das Ertrinkenlassen im Mittelmeer

Samstag, 7. Juli um 11 Uhr vor Café Zuflucht

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
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Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

In Gedenken an:  Enver Şimşek,  Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,  Habil Kılıç,  Mehmet Turgut,  İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides,  Mehmet Kubaşık,  Halit Yozgat,  Michèle Kiesewetter

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NSU- Prozess – Kein Schlussstrich!

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

Für den 6. April ist um 19.30 Uhr im „Café Grenzbereiche“ in Platenlaase (www.platenlaase.de) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant mit „NSU Watch“, die den Prozeß kritisch begleiten und darüber berichten (https://www.nsu-watch.info).
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Nazis in Lüchow am 24.02. entgegentreten!

gefunden auf https://de.indymedia.org/node/18253

Für Samstag, den 24.02., hat die NPD-nahe „Bewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Mvgida) zu einer Kundgebung in der Innenstadt von Lüchow aufgerufen. Um 14:30 will man sich am Zentralen Omnibusbahnhof treffen, um dort gegen die Errichtung der ersten Moschee in der Region sowie gegen die „Islamisierung unserer Heimat“ zu demonstrieren.
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Bunte Provinz statt Islamophobie!

Für Samstag, den 24.2. um 14.30 Uhr bewirbt MVGIDA die Kundgebung eines
„Bürgerbündnisses“ auf dem ZOB in Lüchow, gegen die Lüchower Moschee.

WIR BEKENNEN FARBE – DAS WENDLAND BLEIBT BUNT!
NEIN ZU ISLAMOPHOBER HETZE! NEIN ZU RASSISTISCHER AUSGRENZUNG!

!!! Kommt am 24.2. um 14.00 Uhr zum alten Bahnhof in Lüchow und bekennt
Farbe für ein buntes Wendland!!!

Die überregionale Mobilisierung der neuen Rechten lassen wir nicht
unbeantwortet. Den Versuch der Normalisierung menschenfeindlicher
Ideologien werden wir nicht zulassen.
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Gegen die pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Rassismus bekämpfen – AfD halt´s Maul!

Die Fraktionen der AfD im Lüneburger Kreistag wie auch im Stadtrat wollen beantragen, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch das Jugendamt im Landkreis Lüneburg zur Pflicht wird. Der Vorsitzende der Lüneburger Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe begründet die rassistische Forderung seiner Partei, mit Gewalttaten in Kandel und Celle, „bei denen es zu versuchten, bzw. vollendeten Tötungsdelikten von unbegleiteten, angeblich minderjährigen – augenscheinlich aber bereits volljährigen Flüchtlingen kam“. Laut AfD besteht jetzt ein dringender Handlungsbedarf, „um die Bürger besser vor Gewalttaten durch Flüchtlinge zu schützen“.

Die AfD versucht Gewaltverbrechen und Morde zu instrumentalisieren. Angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender werden hochstilisiert, um rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen zu etablieren. Bei dieser Debatte geht es der AfD und anderen Vertretern dieser Forderung nicht um Gewaltprävention oder dem Schutz von Frauen vor Übergriffen durch Männer, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.

Leider gibt die Lüneburger Landeszeitung diesem rassistischen Unsinn in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2018 breiten Raum, ohne die Forderungen der AfD kritisch zu hinterfragen oder mit Hintergründen zu unterfüttern. Flüchtlingsinitiativen kritisieren seit langerm die Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. In diversen Stellungnahmen dazu wurde auch auf den rassistischen Gehalt dieses Diskurses hingewiesen. Dazu ist in der Lüneburger Landeszeitung leider nichts zu lesen, stattdessen wird der AfD mal wieder ein Forum für ihren Rassismus geboten.

Keine Straftat wird dadurch verhindert

In der Debatte und den rassistischen Forderungen der AfD spielen wie so oft weder Logik noch Fakten eine Rolle. Ganz im Gegenteil: Sie werden bewusst ausgeblendet. Es ist absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Keine Straftat wird dadurch verhindert, dass man das genaue Alter eines jungen Menschen zu kennen glaubt. Eine Prävention von Verbrechen erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Jugendhilfe gibt es dann nicht, und Asylsuchenden wird mangels angeblicher „Bleibeperspektive“ der Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen versagt. In der Regel haben die jungen Menschen auch keinen Anspruch auf einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister, selbst wenn sie einen Schutzstatus erhalten. Ohne staatliche und familiäre Unterstützung sind diese jungen Menschen dann oft auf sich alleine gestellt. Gesellschaftliche Umstände rechtfertigen keine individuellen Verbrechen. Aber wer über gesellschaftliche Umstände als wichtige Ursachen für individuelle Verbrechen nicht reden will, sollte von Opferschutz besser schweigen.

Verhältnismäßige Mittel sind geboten

Eine erforderlichenfalls auch medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten Flüchtlingen ist bei entsprechenden Zweifeln bereits nach geltendem Recht möglich, vor allem durch die Jugendämter, aber auch durch viele andere Institutionen wie dem BAMF oder den Ausländerbehörden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags spricht von einer Zuständigkeitsvielfalt. Unabhängig davon kann die (medizinische) Altersfeststellung im Ermittlungs- und Strafverfahren, also nach einer Straftat, eine wichtige Rolle spielen. Das ist gängige Praxis und Rechtslage, von der auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Dabei geht es jedoch immer um Feststellungen im Einzelfall und um die gebotene Wahl der richtigen und verhältnismäßigen Mittel zur Altersfeststellung – im Gegensatz zur rechten Forderung nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen.

Methoden medizinischer Altersfeststellungen sind mehr als ungenau

Grundsätzlich ist eine medizinische Altersfeststellung ein Eingriff in die Grundrechte. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery erklärte: “Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.” Ärzte verweigern sich deshalb aus gutem Grund und mit Verweis auf die medizinische Ethik gegen pauschale medizinische Altersfeststellungen. Immer wieder werden in der Praxis nicht nur Röntgenuntersuchungen, sondern auch Begutachtungen der Genitalien vorgenommen, was nicht nur demütigend ist, sondern für junge Schutzsuchende, insbesondere durch sexuelle Gewalt traumatisierte Jugendliche, eine retraumatisierende Wirkung haben kann. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Methoden medizinischer Altersfeststellungen mehr als ungenau sind. Körperliche Reife kann sehr unterschiedlich sein und auch vermeintlich “objektive” Methoden wie das Röntgen der Handwurzel weisen große Fehlerquoten auf. Nach empirischen Untersuchungen gibt es hier eine Standardfehlerquote von mehr als 14 Monaten bis zu fünf Jahren. Häufig geht es bei der Altersfeststellung aber gerade um die “Grenzfälle”, bei denen sich der Unterschied zwischen 16-jährig oder 18-jährig auf die Rechtslage, etwa im Asylverfahren, dramatisch auswirkt, unter anderem was den Familiennachzug betrifft.

Scheinheilige Debatte

Eine pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen stellt auch wegen dieser massiven Fehlerquote einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Schutzsuchender dar. Kein mögliches Verbrechen würde damit verhindert. Dafür stehen CSU und AfD für eine restriktive Asylpolitik der Ausgrenzung, die sehenden Auges eine kriminelle Entwicklung junger Geflüchteter eher befördert als behindert. Die Debatte ist damit auch zutiefst scheinheilig.

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht nur grundrechtswidrig und untauglich, sondern stellt auch einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Mit ihrem Antrag, offenbart die AfD mal wieder den rassistischen Charakter dieser Partei.

Die Fraktionen im Lüneburger Kreistag und Stadtrat sind aufgefordert, sich unmissverständlich gegen die Anträge der AfD zu stellen!

Topographie der Menschlichkeit: “Jenseits von Lampedusa – willkommen in Kalabrien”

Eröffnung: Samstag, 9.12. um 15:00 Uhr, mit der Kuratorin
Ladenlokal Burgstraße 38 in Salzwedel

Eine Ausstellung über das Ankommen in Europa.

Seit Jahren kommen nun Menschen in wackeligen Booten über das Mittelmeer und wenn sie nicht bei ihrer Flucht oder der Überfahrt sterben, landen viele von ihnen auf italienischem Staatsgebiet. Während man fast überall in Italien Geflüchtete als Last ansieht und sie möglichst schnell loswerden will, drehte man diese Sichtweise in einer Reihe kleiner Gemeinden in Kalabrien um. Diese Gemeinden zeigen seit fast 20 Jahren, dass es auch anders geht: 1999 sahen zwei Bürgermeister in den 218 Kurden, die am Strand zwischen ihren zwei Gemeinden landeten, eine Chance für ihre Region. Denn die Gegend entvölkerte sich immer mehr; in den alten Ortskernen standen die Häuser leer und es schlossen die Läden.
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AfD Bundesparteitag in Hannover

in zwei Wochen will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei ist absehbar: Björn Höckes Wahl in den Bundesvorstand scheint schon fast sichere Sache, vermeintlich gemäßigte Kräfte sind deutlich geschwächt. Damit wird die AfD wieder ein Stück gefährlicher. Umso wichtiger wird es, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus und die AfD stellen. Mit dieser Email erhältst du aktuelle Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover und zur bundesweiten Anreise, sowie Tipps, wie du den Protest unterstützen kannst:
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