25. November “Nein zu Gewalt an Frauen” Veranstaltungs- & Aktions-Kalenda

Der Internationale Tag “Nein zu Gewalt an Frauen” am 25.November geht zurück auf die Schwestern Mirabal, die Widerstand gegen die Diktatur in der Dominikanischen Republik leisteten und vom Geheimdienst am 25. November 1960 erschlagen wurden. Der weltweite Aktionstag erinnert an das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen.

Im Wendland gibt es einige Veranstaltungen und Aktionen:

25. NOVEMBER – TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN
Frauen*bündnis: Veranstaltungs- & Aktions-Kalenda

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9.November 1938 – Tag der Erinnerung und Mahnung – Kein Schlussstrich!

9.November 1938 – Tag der Erinnerung und Mahnung – Kein Schlussstrich!

Stadtrundgang auf den Spuren jüdischen Lebens in Dannenberg am 9.11. um 14 Uhr. Treffpunkt Dannenberger Marktplatz, Brunnen.

Am 9. November 2018 wird sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938 jähren. Damals brannten in Deutschland Synagogen, Gebetsräume und weitere jüdische Versammlungsstätten. Mehrere tausend Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört, beziehungsweise geschändet. Juden und Jüdinnen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. In den folgenden Tagen wurden 30.000 jüdische Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

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Wut und Trauer zu Widerstand

Wut und Trauer zu Widerstand Vor 14 Jahren starb unser Freund und Genosse Sébastien. Während einer Blockadeaktion im französischen Avricourt, die den CASTOR-Transport nach Gorleben aufhalten sollte, wurde er tödlich verletzt, als dieser nicht stoppte.

Die, die sterben, die werden weiter leben, in unseren Kämpfen, unseren Herzen sowieso. Die, die leben, die müssen weiter kämpfen, bis hin zum Sieg vielleicht mal irgendwann irgendwo. (Quetschenpaua)

Gedenkspaziergang Mittwoch, 7.11., 16h, Bhf. Dannenberg

Kein Freund Kein Helfer Veranstaltung und Demo zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Anlässlich der Novellierung des niedersächsischen Polizei-Aufgaben-Gesetzes und der damit verbundenen drohenden Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten gibt es eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

am Montag, dem 3. September 2018 um 20 Uhr

im Gasthof Meuchefitz

Aus dem Aufruf des Bündnisse  ‚# noNPOG
Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Halt die Backen Brandner!

Kein Raum für rechte Hetze und Rassismus!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!

Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.


Donnerstag, 6. September 2018  I  18:30 Uhr  I  Glockenhaus  I  Lüneburg


Dieser kam auf Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag und ist dort heute Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei und Hetze. Im Erfurter Landtag hatte er als Abgeordneter binnen einer Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. Brandner ist ein rechter Schreihals. Über eine syrische Familie bemerkte er, diese sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten”. Und über Antifa-Demonstrant*innen hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von „Inzucht und Sodomie“. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke, dem Vertreter des rechtesten Flügels in der AfD und als dessen Statthalter in der Bundestagsfraktion.
Für seinen Rassismus und seine Beleidigungen erhält er offensichtlich Rückendeckung auch vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz. Im Juni dieses Jahrs traf sich Brandner mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vermutlich zu einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Maaßen traf sich auch mit anderen Spitzenfunktionär*innen der AfD.


Seit der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal eine explizit extrem rechte Partei mit offen wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen im Parlament. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche Mitbestimmung.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatte, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.


Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Lüneburg kann die AfD nicht ungestört ihre Veranstaltungen oder Infostände durchführen. Seit Bestehen dieser Partei kam es zu kontinuierlichen Protesten. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 6. September 2018 sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt zum Glockenhaus und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!


Wir treffen uns am Donnerstag, 6. September 2018 um 18:30 Uhr am und im Glockenhaus in Lüneburg.


Gemeinsam erteilen wir der Hetze von rechts eine klare Absage!

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus

Facebookveranstaltung

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.
Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
https://niedersachsentrojaner.de/demo/
Aufruf
#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

War Starts Here Camp in Unterlüß

Vom 29.8. – 4.9. findet ein Camp unter dem Motto “Rheinmetall entwaffnen” in Unterlüß statt.
Hier der Aufruf.

Weltweit sind deutsche Waffen am Morden beteiligt. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 Jahren konnte Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen.
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Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

In Gedenken an:  Enver Şimşek,  Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,  Habil Kılıç,  Mehmet Turgut,  İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides,  Mehmet Kubaşık,  Halit Yozgat,  Michèle Kiesewetter

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Demo: Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“

Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“
Demonstration am 26.04.2018, 18 Uhr, Marktplatz Lüneburg

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht. Die Äußerungen des Politikers und die Tatsache, dass er weder zurückgetreten ist, noch abberufen wurde, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, aber keinerlei Überraschung für aufmerksame Beobachter*innen des Lüneburger Umgangs mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
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Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”

Mi. 18.04.2018 – Platenlaase – Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der
Kampf um das französische Gorleben”

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten. Das Projekt heißt Cigéo. Est sorgte jüngst für frankreichweiten
Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen am 22. Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten räumten. Die « Eulen » wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand.
Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das « französische Gorleben » unterstützt werden kann.

Infoabend “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”
Mi. 18.04.18 – 19.30h
Kulturverein Platenlaase

Infos zu Bure: http://de.vmc.camp/ ;
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Bure

Tag X: Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Tag X – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!
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