Kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

ahe Lüneburg. Die Polizei ist auf der Seite des Gesetzes. Sie soll für Recht und Ordnung sorgen. Doch es gibt immer wieder mal auch Kritik am Vorgehen einzelner Beamter. Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen im Land, die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen, fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten. Damit solle sichergestellt werden, dass Fehlverhalten im Amt besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das ab. „Kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?“ weiterlesen

Hilfspolizisten für Lüneburg?

as Lüneburg. Schlägereien, Taschendiebstähle, Radler, die rücksichtslos durch Fußgängerzonen fahren — all das führe dazu, dass sich Bürger in ihrer subjektiven Sicherheit gefährdet fühlen, meint die CDU im Stadrat. Um die Polizei zu unterstützen und womöglich zu entlasten, soll die Verwaltung die Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes prüfen, fordert die Fraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag. Die kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluss: Es gebe keinen Bedarf, parallele Strukturen zu den Sicherheitsbehörden aufzubauen, außerdem fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes.
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Teurer „Scheißbulle“: Polizisten werden regelmäßig beleidigt

Lüneburg. Sie tun ihren Dienst, um im Interesse aller für Recht und Ordnung zu sorgen, aber immer häufiger werden Polizisten beleidigt. Das ist in Lüneburg nicht anders.
Die Pressestelle der Polizeiinspektion hat gesammelt, welche Beleidigungen sich ihre „Kunden“ nur an diesem einen Wochenende haben einfallen lassen. Dass sie ab und zu einen Vogel gezeigt bekamen, war in diesem Zusammenhang fast schon zu vernachlässigen.
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Castor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern

Zwei Atomkraftgegner sind mit Verfassungsklagen gegen ihre Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports nach Gorleben 2011 gescheitert. Die Maßnahme sei “noch verhältnismäßig” gewesen, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch. Die Beschwerden wurden daher nicht zur Entscheidung angenommen. „Castor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern“ weiterlesen

Naziplakate zerstört

Tatverdächtige nach Sachbeschädigung gestellt

06.03.2016, Salzwedel: Gegen 22:00 Uhr wurde durch Zeugenhinweise bekannt, dass mehrere Personen im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße Wahlplakate herunterrissen. Die Personen waren dunkel bekleidet und vermummt. Es handelte sich um ca. 27 Wahlplakate verschiedener Parteien, die politisch rechts zugeordnet werden. Die Personen waren mit zwei Fahrzeugen, einem weißen VW-Transporter und einem Renault, unterwegs. Deren amtliche Kennzeichnen sind im Raum Dannenberg ausgegeben worden. Als die Fahrzeuge auf einem Parkplatz in der Schillerstraße von einer Streifenwagenbesatzung festgestellt wurden, setzten die Fahrzeugführer zur Flucht an. Dem Fahrer des VW-Transporters, besetzt mit mehreren Personen, gelang die Flucht. Er ist dabei jedoch mit einem parkenden VW-Polo kollidierte. Am Polo entstand ein Schaden von ca. 500 EUR. „Naziplakate zerstört“ weiterlesen

Politisch motivierte Schmiererei

Farbattacke in Bergen offenbar Reaktion auf Auftritt von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bei CDU

bp Bergen. Eventuell linksextreme Täter haben am Dienstagbend gegen 19.30 Uhr die Autos von zwei Besuchern einer CDU-Veranstaltung im Bergener Schützenhaus mit politischen Parolen beschmiert. Die kriminellen sprühten Schriftzüge wie „No Border“ (zu Deutsch: „Keine Grenze“) und“No Rassim“ – was offenbar „No racism“, also „Kein Rassismus“, heißen sollte – auf einen Mercedes und einen BMW. „Politisch motivierte Schmiererei“ weiterlesen