“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen, der Repression und Solidarität

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen,
der Repression und Solidarität

mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg

Dienstag, 9.01.2018 um 19 Uhr im Café Grenzbereiche in Platenlaase

Ab 18 Uhr Schreibwerkstatt – Gemeinsam Briefe an G20 Gefangene schreiben
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Protest gegen G20 Fahndung

Lüchow. Die neu gegründete Gruppierung Freundeskreis Ostheide hat gestern auf dem Lüchower Marktplatz mit Flugblättern und Plakaten ihren Unmut über die aktuelle G20-Fahndungsaktion kundgetan. Die Hamburger Polizei veröffentlichte am Montag Fotos von 104 Personen, die während des G20-Gipfels in der Hansestadt Straftaten begangen haben sollen. Den gesuchten Personen wird meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.
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Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.
gefunden auf : https://de.indymedia.org/node/16122

Aktuelles zu G20 Gefangnen

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

Der aktuelle Wochenrückblick der Kampagne United we Stand!

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

Den Heuhaufen spicken – gegen Überwachung und Observation!

„Hallo. Haallooo. Haaaaallllooooo?

Kannst Du mich noch hören?“

…arrgh das nervt.

Manchmal hört mich die angerufene Person nicht mehr, obwohl ich volle Balken habe. Wenn ich dann nochmal anrufe geht es meist. Oder ich höre die andere Person nicht. Ich hatte auch schon mal eine andere Stimme in der Leitung oder das Handy ist einfach ausgegangen, trotz des vollen Akkus… Ich glaube ich brauche ein neues Telefon. 7 Augen gucken mich an. „Es wird Dir nichts helfen.“
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Hausdurchsuchungen in Bure/Frankreich

vom 20.September
Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen “Bahnhof” in Luméville inklusive – mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
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„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf. „„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 (DE)“ weiterlesen

Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”
[Update: 10:53]

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal “linksunten.indymedia.org” erlassen.Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde “linksunten” zu einem Verein erklärt, der sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl “linksunten.indymedia.org” gar kein eingetragener Verein ist.
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Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung

Wustrow. Die Kurve Wustrow will Mitte dieser Woche eine Kampagne starten, um ihren Mitarbeiter Peter Steudtner sowie neun andere Menschenrechtler und -rechtlerinnen, die seit Anfang Juli in der Türkei inhaftiert sind, freizubekommen, informierte der Geschäftsführer der Wustrower Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion, Jochen Neumann. „Kampagne der Kurve Wustrow fordert Peter Steudtners Freilassung“ weiterlesen

Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung

Heute morgen ist für sechs von den zehn seit 5.7.2017 in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivist*innen Untersuchungshaft angeordnet worden, wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe.

Mit einer Pressemitteilung wenden sich Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Peter Steudtner (unter anderem wir von der KURVE Wustrow) an die Öffentlichkeit und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Peter sowie Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun und Ali Gharavi und die Einstellung der Verfahren gegen die gesamte Gruppe. „Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung“ weiterlesen

Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung

154-mal Leben im Nebel

bp Lüchow. In Deutschland droht ihm die Abschiebung, in Afghanistan die Hinrichtung. Nur glauben die Behörden dem Familienvater das nicht. Er lebt mit seiner Familie irgendwo in einer Lüchow-Dannenberger Wohnung. „Afghanischen Flüchtlinge in Lüchow-Dannenberg droht Abschiebung“ weiterlesen