Update Altmark/Wendland Treck zum G20

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.
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Yes, We Camp – In Hamburg und überall!

Ein antikapitalistisches Protestcamp ist eine Meinungskundgabe!
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat ein weitläufiges Versammlungsverbot für den Zeitraum des G20 Gipfels erlassen um jeglichen Protest zu ersticken. In diesen repressiven Kontext fällt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts das antikapitalistische Camp für 10-15.000 Campteilnehmer*innen zu verbieten. Doch wer die G20 nach Hamburg holt, muss mit Protest rechnen!
Wir wollen mit Euch gemeinsam unseren Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am Montag, den 26.6. auf die Straße bringen.
Wir lassen uns die Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gefallen!
Kommt ab 16:00 Uhr auf den Marktplatz in Lüchow – bei Kaffee und Kuchen.
Um 19:00 Uhr wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Kulturelle und Kulinarische Beiträge sind herzlich willkommen! Bringt Euch einen Stuhl mit…
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Abschiebeflug nach Afghanistan am 28.6.

Vom Bayrischen Flüchtlingsrat haben wir erfahren, dass es nächste Woche doch wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben soll. Abgeschoben werden sollen: “Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher”. Wie diese Defintitionen ausgelegt und angewandt werden, ist unklar.

Also bitte gefährdete Personen informieren!

Infos dazu wer gefährdet ist und was man tun kann gibt es hier beim BFR.
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Prozess gegen kurdischen Aktivisten in LG

Am 12. Juni 2017 findet vor der 7. Strafkammer am Landgericht Lüneburg die Berufsverhandlung gegen einen kurdischen Aktivisten statt.
Ihm wird ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen. Er war im Januar 2016 Redner auf einer Veranstaltung in Hannover, an der auch ein Abgeordneter der HDP des türkischen Parlaments teilgenommen hat.
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[LG] Überwachungskameras sabotiert

Überwachung angreifen!
Vor kurzem haben wir in der Lüneburger Innenstadt mehrere Überwachungskameras entfernt. Wir betrachten dies als einen kleinen Beitrag gegen die allgemeine Ausweitung der Überwachung in dieser und anderen Städten. Im Kontext von Verdrängung und Repression muss ein Kampf gegen Gentrifizierung auch ein Kampf gegen die grassierende Überwachung sein!

Weil die Stadt immer mehr einem Gefängnis gleicht!
Weil die Freiheit für sie nur die Freiheit der Waren ist!
Weil die Feinde der Freiheit die Unsrigen sind!
…und außerdem: SMASH G20!

gefunden: https://linksunten.indymedia.org/de/node/208709 06.04.2017

Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Spektakuläre Kletteraktion mit Bannern und coolen Antikriegsliedern (Deserteur, etc.) per Megafon gegen ein “Rückkehrerappell” der Bundeswehr auf dem dem Marktplatz am heutigen Donnerstag in Lüneburg. Dass die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum mit ihren Mordwaffen zur Schau stellt und sich zur “Friedensstifterin” (äh? Frieden indem man Menschen umbringt, wie bitte?) erklärt, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!
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Alarmliste gegen Abschiebung: Unterschriftensammlung für EJZ-Anzeige

Wir werden die folgende Anzeige veröffentlichen, um deutlich zu machen, dass uns ein Ermittlungsverfahren nicht einschüchtern kann. Unser Recht auf Versammlungsfreiheit werden wir weiterhin wahrnehmen und damit Geflüchtete unterstützen, die unsicheren und menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgeliefert werden sollen.
Hierfür stehen wir mit unserem Namen.
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Erfolgreiche Kundgebung in Burg

Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder zu Neonaziaktivitäten in Burg gekommen ist und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen sind, folgten heute rund 70 Personen unserem Aufruf, sich an einer Kundgebung in der Innenstadt zu beteiligen. Mit Flugblättern und Redebeiträgen wurde auf die Zustände in Burg aufmerksam gemacht und sich gleichzeitig solidarisch mit den Betroffenen der Neonazigewalt und der Hausdurchsuchungen gezeigt. Einige Neonazis, die sich im Bereich der Bruchstraße aufhielten, wurden durch die Polizei geschützt. Im Anschluss an die Versammlung in der Innenstadt fand noch eine weitere Kundgebung vor dem Knast in Burg statt. An dieser – welche von uns, der Roten Hilfe MD und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen organisiert wurde – nahmen rund 40 Personen teil. Hier wurde die Freilassung aller politischen & sozialen Gefangenen gefordert sowie auf die Knastbedingungen aufmerksam gemacht. Eine ausführliche Auswertung folgt in den kommenenden Tagen.

gefunden auf facebook.

Erneute Hausdurchsuchungen in Burg

Am 28. Februar 2017 drangen verschiedene Einheiten der Polizei in mehrere Wohnungen und Häusern im Bereich der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) ein, um diese zu durchsuchen. Grund dafür waren Aussagen einzelner lokaler Neonazis und deren näherem Umfeld. Diese behaupteten bei der Polizei, vor wenigen Wochen in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen worden zu sein. Ziel der Durchsuchung war es, vermeintliche Beweismittel sicherzustellen, die Rückschlüsse auf den Tatvorwurf und den Beschuldigten ziehen lassen. Gefunden wurden – wie auch nicht anders zu erwarten – keine der durch das Amtsgericht Stendal aufgelisteten Gegenstände. Es ist mit weiteren Ermittlungen zu rechnen.

Download Radiointerview: 170307 Hausdurchsuchungen in Burg

Schmierereien an der Leichenhalle

An die ehemaligen Leichenhalle in Salzwedel haben Unbekannte Graffiti gesprüht.
Von Annemarie Fehse ›

Salzwedel l Unbekannte haben in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar die rückwärtige Fassade der ehemaligen Leichenhalle an der Steintorstraße in Salzwedel beschmiert. Auf einer Fläche von zirka zwei mal vier Metern wurden mit roter Farbe unter anderem „FCK Cops“ und „ACAB“ sowie ein Anarchiesymbol aufgesprüht.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzwedel unter Telefon 03901/1312 entgegen.

gefunden auf:
http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/graffiti-schmierereien-an-der-leichenhalle

[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!

Vorläufige Stellungnahme einiger AnwohnerInnen der Oberstraße zu dem Polizeieinsatz vom 01. Januar 2017

+++ Neonazis versuchen friedliche Silvesterfeierlichkeiten in der Oberstraße von Burg (Sachsen-Anhalt) anzugreifen +++ Polizeieinheit belagert daraufhin die Oberstraße und geht massiv gegen die angegriffenen AnwohnerInnen vor +++ Nach mehreren Stunden Belagerungszustand dringen rund 40 Polizisten gegen 04:00 Uhr in ein Gebäudekomplex in der betroffenen Straße ein, durchsuchen mehrere Räume und nehmen die Personalien der noch anwesenden Menschen auf +++ Zeitgleich wird eine Person auf der Straße von mehreren Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig verhaftet +++ „[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!“ weiterlesen

Dreckiger als die Polizei erlaubt

Stendal. Schmierereien gibt es etliche in Stendal, einige davon haben einen politischen Inhalt, wenige scheinen sich speziell gegen die Polizei zu richten.

Eine in der Wortwahl besonders fragwürdige Botschaft findet sich gleich massenhaft dieser Tage an Gebäuden und Mauern der Altstadt. „Fick die Kripo“ steht in Schwarz beispielsweise am historisch wertvollen Uenglinger Tor, auf einer Hauswand nahe dem Hildebrand-Gymnasium und an einer Mauer gegenüber dem Landgericht. Insgesamt dürfte es mindestens ein gutes Dutzend dieser Schmähschriftzüge geben. Auch in der Nähe des Tangermünder Tores ist die Parole mit Farbe aufgesprüht worden. Das erste Wort wurde dort inzwischen übermalt.
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