Kommunalwahl-Anfechtung wird geprüft Hannover. Die niedersächsische AfD sieht sich im Wahlkampf bedroht und will deshalb die Kommunalwahlen anfechten.
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[SAW] Salzwedler Neonazis in Chemnitz
Nachdem im März 2016 die Gruppe „Rechtes Plenum“ aus Chemnitz das erste Mal bei Facebook[1] aktiv wurde, gibt sie sich nun jung, aktiv und antikapitalistisch. Mit freshen Layouts, Videos[2] und Logo, samt Leitspruch „Dran! Drauf! Drüber!“, ist sie auf allen
WeiterlesenErfolg für Castor-Gegner
ejz Harlingen/Karlsruhe. Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf die Polizei sie nicht ohne Eischalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.
WeiterlesenZunehmend Ärger mit Reichsbürgern in Halle und Stendal
Zugegeben, Steuern zahlen kann nerven. Auch über andere Gebühren wie den Rundfunkbeitrag ärgern sich viele. Aber so ist das in einem Sozialstaat, dafür gibt es klare Gesetze. Was aber, wenn man diese Gesetze nicht anerkennt oder noch einen Schritt weitergedreht,
WeiterlesenGNS zieht jetzt vors Gericht
Zwischenlager-Gorleben-Betreiberin klagt gegen Auflagen der Atomaufsicht gel Gorleben. Das Thema Gorleben wird einmal mehr zu einem Fall für das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Betreiberin des atomaren Zwischenlagers, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), klagt gegen die vom Niedersächsischen Umweltministerium verfügten Auflagen für
WeiterlesenFreude über „Nein heißt Nein“-Reform
Lüchow-Dannenberger Initiativen und Rechtsexperten begrüßen Reform des Sexualstrafrechts by Dannenberg. Für Dolly Tembaak von „Violetta“, der Dannenberger Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, ist es ein Grund zu „riesiger Freude“. Ute Weber, Rechtsanwältin in Hitzacker, teilt diese Freude, verweist aber gleichzeitig darauf,
WeiterlesenEJZ Leser*innenbrief: Großbrand in Textilfabrik
Betrifft: „Mit feiner Nase auf Spurensuche“ (EJZ vom 18. Mai) Sie schreiben: „Eine These ist, dass sich die Angriffe gegen den Textildiscounter Kik richten. Der nämlich stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, weil er unter anderem in
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NSU-Prozess: Ein Verfahren mit offenen Fragen
„Auf dem rechten Auge blind? Der NSU-Prozess in München“: Das Jenny-Marx-Forum hatte zum Vortrag mit Friedrich Burschel eingeladen.
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Bundestag hebt Immunität für Kunert auf
Ein Polizist hatte im Jaunar im Nachgang einer Demonstration gegen die Stendaler Abgeordnete Katrin Kunert (Linke) Strafanzeige erstattet.
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Sonderzug Idomeni-Wendland
Ein Koffer voller Postkarten reist zur Kanzlerin Eine Delegation von ZuFlucht Wendland machte sich am Mittwoch in aller Frühe auf den Weg nach Meseberg. Dort tagte das Bundeskabinett zum Thema Integration derweil in Idomeni/Griechenland begonnen wurde das Flüchtlingscamp zu räumen.
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CALL FOR SOLIDARITY ACTION-WEEK: OVER THE FORTRESS from 30th of May to 05th of June
Aktion zur bedingungslosen Aufnahme aller Geflüchteten aus Idomeni in die Bundesrepublik
In den letzten Monaten haben wir mit Bestürzung und Empörung die Asylpolitik unseres Landes und der EU verfolgt. Die Bilder von den geflüchteten Menschen, die vor den Außengrenzen Europas und besonders an der Griechisch-Mazedonischen Grenze feststecken, lassen uns nicht mehr
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Nicht nur am 1. Mai: Der AfD Paroli bieten!
Am 30. April und 1. Mai 2016 will die „Alternative für Deutschland“ ihren Programmparteitag in Stuttgart abhalten. Dort will die AfD ihren Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus zu Papier bringen und ein Programm der sozialen Grausamkeiten verabschieden. Gegen den Parteitag der
WeiterlesenKrieg. Macht. Flucht.
antimilitaristisch campen und handeln am GÜZ Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand mehr kann hier die Augen verschließen vor den katastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirtschaft. Wir sind Teil davon. Anschläge auch
WeiterlesenKritik an Empfehlungen der Endlagerkommission
Ende Februar stellte die Endlagerkommission erste Ergebnisse ihrer zweijährigen Arbeit öffentlich zur Diskussion. Am Samstag stellten sich die SPD-Bundesabgeordnete Hiltrud Lotze und Kommissionsmitglied Matthias Miersch (SPD) in Lüchow einer öffentlichen Debatte. „Wir sehen mit wachsender Sorge, dass aus den Fehlern
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