Polizei sucht Zeugen nach Vandalismus-Aktion in Brandenburg – Ortsschilder und Wahlplakate rassistisch verunstaltet
In mehreren Brandenburger Landkreisen haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag Ortsschilder mit ausländerfeindlichen Sprüchen überklebt. Auch Wahlplakate wurden verunstaltet. Der Staatsschutz ist eingeschaltet – die Polizei sucht Zeugen. Lokalpolitiker verurteilen den Vandalismus aufs Schärfste.
Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag und Freitag zahlreiche Wahlplakate und Ortsschilder in mehreren Brandenburger Landkreisen verunstaltet. Betroffen sind die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie das Havelland, wo jeweils illegal verunglimpfende Plakate angebracht wurden. Wie Polizeisprecherin Dörthe Röhrs dem rbb am Freitag berichtete, richten sich die Plakate gegen die Willkommenskultur und Asylpolitik in Deutschland. Insgesamt zählte die Polizei im Laufe des Freitags brandenburgweit 97 solcher Plakate.
Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) verurteilte die Aktion aufs Schärfste. „Werder ist Ort der Vielfalt. Wir treten ein für Toleranz und Demokratie. Wer sachlich über die Asylpolitik diskutieren möchte, dem stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung als unser Stadtbild zu verschandeln.“ Das Ordnungsamt des Rathauses werde die illegalen Plakate in ihrer Stadt bis zum Abend beseitigen. Christian Große (CDU), Erster Beigeordneter der Stadt Werder, befürchtet, dass die Ortsschilder ausgetauscht werden müssen und ein Schaden von mehreren Tausend Euro entsteht.
Polizeisprecherin Röhrs zufolge handelt es sich bei der Plakataktion nicht um einen Straftatbestand, es seien lediglich Ordnungswidrigkeiten wegen illegalen Plakatierens angezeigt worden. Der Staatsschutz sei aber informiert.
Mehrere Plakatvarianten
Nach ersten Ermittlungen gibt es gedruckte Plakatvarianten, jeweils 40 mal 60 Zentimeter groß, die auf die Ortsschilder geklebt wurden. „Sie sehen ähnlich aus wie ein Ortseingangsschild“, sagt Mario Heinemann, Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg. Eine Variante zeigt eine schwarze Aufschrift auf gelbem Grund, die andere gelbe Schrift auf schwarzem Untergrund. Auf den Plakaten stand „Bitte flüchten Sie weiter!“, „Es gibt hier nichts zu wohnen!“, „Refugees not welcome!“ und „Refugees bring your families home!“.
Zudem wurden zahlreiche Wahlplakate der mittelmärkischen Landratskandidaten mit einer großen Tapete und dem Schriftzug „Wählt keine Volksverräter“ überklebt. Die SPD hat dagegen Strafanzeige gestellt.
Derzeit laufen die Ermittlungen nach den Tätern. Heinemanns Kollegin Röhrs rief mögliche Zeugen auf, Beobachtungen bei der Polizei durchzugeben. „Falls in der vergangenen Nacht, Zeugen Personen beobachtet haben, die mit dieser Plakatierungsaktion in Zusammenhang stehen könnten – die sich also in der Gegend von Ortsschildern aufgehalten haben, größere Zettel in der Hand hatten oder vielleicht Eimer mit Tapetenkleister – dann bitten wir diese Zeugen, sich bei der Polizei zu melden.“
von Sonja Lüning und Stefanie Brockhausen
gefunden: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/plakate-prignitz-ruppiner-land-zeugen-polizei.html 24.09.16