Pressemitteilung zu dem brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker

+++ Straßenmusikkonzert gegen Repression +++ Mehr als 80 Sänger*innen bei
öffentlichkeitswirksamer Aktion in Hitzacker +++ Anschließend brutaler Übergriff durch die
Polizei +++
Am 18. Mai gegen 20 Uhr haben sich mehr als 80 Sänger*innen auf dem Autowendeplatz vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp eingefunden und gaben ein spontanes Straßenmusikkonzert mit Unterstützung der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (RAK). Zudem wurde auf der Wiese vor seinem Grundstück eine „YPG“-Fahne gehisst und an seinem Carport weitere Flaggen der kurdischen Freiheitsbewegung angebracht. Nach ungefähr 15 Minuten tauchte ein Streifenwagen mit zwei Polizeibeamten auf, die das Geschehen beobachteten. 10 Minuten später verließen die Teilnehmer*innen den Ort des Geschehens.
Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Um ca. 20:45 Uhr überfiel eine Hundertschaft der Oldenburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) die abziehenden Menschen. Unter ihnen war auch Staatsschutzkommissar Olaf Hupp. Diese Beamt*innen schlugen ohne Vorwarnung auf die Menschen ein und zwangen sie zu Boden. Dadurch wurden etwa 10 Personen verletzt. Von den Beamten war nur Herr Hupp unvermummt und erkenntlich und trat in Rage auf am Boden liegende Personen ein. 60 der Sänger*innen wurden anschließend von der Polizei am Bahnübergang Hitzacker Richtung Sarenseck gekesselt und ab ca. 23:30 Uhr, nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einem Platzverweis und dem Vorwurf des Haus- und Landfriedensbruches auf freien Fuß gesetzt. Die Maßnahme dauerte bis ca. 03:00 Uhr des Folgetages an. Vier Personen, unter ihnen auch die am schwersten verletzte Person, wurden in Polizeigewahrsam nach Lüchow gebracht. Zwei Personen wurden am Mittag des 19. Mai dem Haftrichter vorgeführt und zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Pressemitteilung war noch eine Person in Gewahrsam. Die Betroffenen der Polizeigewalt erwägen nun, rechtliche Schritte gegen den Einsatz einzulegen. Die Beteiligten bewerteten den Auftritt vor dem Grundstück des Beamten äußerst positiv – Sängerin Mike zum Konzert: “Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen. Sogar Kinder aus der Nachbar*innenschaft stimmten mit ein und klatschten zur Musik“.
Auch positiv wurde das Überbringen der Botschaft in die Nachbar*innenschaft bewertet. Mike weiter: „Wir denken, dass er verstanden hat, dass wir unseren Protest überall hintragen, auch an Stellen, an denen es wohl am wichtigsten ist, dass er Gehör findet.“
Den anschließenden Einsatz der Beamt*innen bewerteten die Betroffenen äußerst kritisch und viele konnten die unvermittelte Gewalt nicht verstehen, die gegen sie angewandt wurde. Andreas, der selbst verletzt wurde, verlor einige Worte im Nachgang des Geschehens: „Die haben mich einfach umgerissen und dann weiter auf mich eingeschlagen, als ich schon da lag – ich wusste ja nicht, dass Singen in der Öffentlichkeit verboten ist.[…] Dann schleppten die mich noch mit Schmerzgriffen an die Stelle an der alle gesammelt wurden.“ Auch, dass der Gang zur Toilette in dem gebildeten Kessel in den ersten Stunden verwehrt wurde, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ein Rückblick der Musikerin Sylvia auf den Einsatz: „Das Vorgehen der Polizei war absolut unverhältnismäßig, der Kessel in meinen Augen gesetzeswidrig. Selbst heute tun mir noch die Hände weh von den zu engen Fesseln.“
Andreas abschließend zu den Vorkommnissen: „Dieser brutale Polizeieinsatz aufgrund eines Straßenkonzerts ist nicht zu rechtfertigen. Das grundlos gewaltsame Verhalten von Olaf Hupp und seinen Kolleg*innen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das muss rechtliche Konsequenzen für die Polizei haben!“
Die solidarischen Sänger*innen
Pressekontakt: 0157 75329635

RotzfrecheAsphaltKultur in Salzwedel

Am 16.5. wird es in Salzwedel einen Antifaschistischen Stadtrundgang geben. An den Stationen gibt es musikalische Unterstützung durch die MusikerInnen der RAK. Welche im Rahmen ihrer “Antifraktour” auch in SAW Station machen.
Treffpunkt: 17:00 AZ Kim Hubert
Danach noch Küfa und Innenhofkonzert

Solifoto für die ZAD

SoliBrief aus dem Wendland an die ZAD

Wir, die Bewohner*innen der Gorleben-Region (Wendland),
anti-Atomaktivist*innen auf der Suche nach Autonomie, wir, die einen Weg
suchen raus von der Matrix des Systems, wir, die wir unsere Fäden
spinnen und Netze weben mit unseren haarigen Beinen… Wir sind die
Freund*innen von der ZAD (Zone à Défendre) de Notre-Dame-des-Landes.
Durch diese Beziehung fühlen wir uns bewegt von dem, was gerade dort –
gleichzeitig sehr weit weg von uns und gleichzeitig ganz nah an unseren
Herzen – passiert. Wir haben diese Orte parcourier, wir haben sie
erlebt. Wir schöpfen daraus an jedem Tag unseres Kampf Inspiration und
Energie. Wenn die Zeit der Wiederbesetzung kommt, werden wir da sein.
Denn in unserer Vorstellung wird es keine Welt ohne die ZAD geben.
Freundschaft und Respekt an unsere Gefährt*innen, die auf den Barrikaden
stehen.

Eine Gruppe von Bewohner*innen in Feindschaft zu César II

Mehr Infos zur ZAD und der Brief auf Französisch…
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Demo: Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“

Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“
Demonstration am 26.04.2018, 18 Uhr, Marktplatz Lüneburg

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht. Die Äußerungen des Politikers und die Tatsache, dass er weder zurückgetreten ist, noch abberufen wurde, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, aber keinerlei Überraschung für aufmerksame Beobachter*innen des Lüneburger Umgangs mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
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Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”

Mi. 18.04.2018 – Platenlaase – Infoabend: “Kein Atomklo in Bure, der
Kampf um das französische Gorleben”

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten. Das Projekt heißt Cigéo. Est sorgte jüngst für frankreichweiten
Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen am 22. Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten räumten. Die « Eulen » wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand.
Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das « französische Gorleben » unterstützt werden kann.

Infoabend “Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben”
Mi. 18.04.18 – 19.30h
Kulturverein Platenlaase

Infos zu Bure: http://de.vmc.camp/ ;
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Bure

Tag X: Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess

Demonstration in Lüneburg am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Tag X – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!
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We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?

We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?
Braunes Erbe und rechte Strömungen in der Truppe

Montag, 11.06.2018, 19:30 Uhr
Ort: Glockenhaus, Lüneburg
Im gesamten Stadtgebiet Lüneburgs wurden Ehrenmäler für diverse Wehrmachtseinheiten aufgestellt. Eines davon auch in Form eines beschrifteten Feldsteines ohne eine dazugehörige Informationstafel auf dem Gelände der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg. Hier schien sich zumindest bis zum vergangenen Jahr niemand daran zu stoßen, dass ohne weiterer Erklärungen an Einheiten der Wehrmacht erinnert wird, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
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Nach den Demonstrationen in Lüchow – Staatsschutz verschickt Vorladungen

Nach den Demonstrationen in Lüchow Ende Januar und im Februar gegen den
Angriff der Türkischen Armee auf die Menschen in der kurdischen
Selbstverwaltung in der Region Afrin hat sich auch der polizeiliche
Staatsschutz eingemischt:
Nicht nur mit der Beschlagnahme des Solidaritäts-Transparents in
Meuchefitz, sondern auch mit einer Reihe von Vorladungen gegen
engagierte Menschen, weil sie angeblich eine verbotene Organisation
unterstützt oder dies geduldet hätten.
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NSU- Prozess – Kein Schlussstrich!

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

Für den 6. April ist um 19.30 Uhr im „Café Grenzbereiche“ in Platenlaase (www.platenlaase.de) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant mit „NSU Watch“, die den Prozeß kritisch begleiten und darüber berichten (https://www.nsu-watch.info).
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Soliaufruf zur Räumung in Bure!

Am 22.2. räumte ein Aufgebot von 500 Bullen den Besetzten Wald bei Bure. In Bure soll das französische „Endlager“ für Atommüll entstehen. 1 ½ Jahre war der Wald Bois Lejuc besetzt und verhinderte so die Bauarbeiten für das Projekt.
Der Widerstand gegen Gorleben hat eine lange Verbundenheit mit dem französischem Widerstand in Bure und jetzt ist wieder praktische Solidarität gefragt. Wir wollen uns mit unseren (teilweise erfolgreichen) Erfahrungen im Kampf gegen ein Atomklo in Gorleben sinnvoll in den Widerstand in Bure einbringen, denn: Es gibt kein sicheres „Endlager“ – nirgends! Das Wendland, das Jahrzehnte lang – als Kristallisationspunkt der anti-Atom Bewegung – von breiter auch internationaler Solidarität getragen wurde steht hier in einer geradezu historischen Verantwortung. Unsere Kämpfe sind mit einander verbunden und das Thema Gorleben ist noch lange nicht vom Tisch. Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen die sich um Bure in den letzten Jahren entwickelt haben, geben uns Kraft und neue Hoffnung, auch hier den gegenwärtig desolaten Zustand der Anti-Atom Bewegung überwinden zu können.
Wir rufen deswegen dazu auf, ab sofort Solidarität mit Bure zu zeigen!
Wir wünschen uns, dass in den nächsten Tagen und Wochen an vielen Orten im Landkreis Transparente der Solidarität auftauchen!

Gorleben ist überall, auch in Bure!
Solidarität kennt keine Grenzen!
Solidarität mit Bure, dem französischem Gorleben!
Wie man in den Wald hinein ruft, …..
….

Bure-Solikomitee Wendland