MASKEN AB, KONDOME WEG

Letzten Samstag, den 02.05.2020 fand in Salzwedel eine Kundgebung mit knapp 50 Personen statt. Aufgerufen wurde „für Freiheit und Selbstbestimmung“. Eine Stunde lang standen die Teilnehmenden auf dem Rathausturmplatz in der Innenstadt, Passant*innen blieben oft neugierig stehen.Während der Kundgebung wurden

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Politischer Frühling

Pressemitteilung, 13.4.2020 „Neuer Speakers` Corner“ kritisiert Versammlungsverbot – Politischer (Lüchower) Frühling sprießt Nach vier Tagen Protest gegen das politische Meinungsäußerungsverbot, das zur Zeit in Lüchow von Polizeikräften unverhältnismäßig durchgesetzt wird, verbot der Landkreis Lüchow-Dannenberg am vergangenen Donnerstag die weitere Durchführung

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Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

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