Pressemitteilung des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, 06. Mai 2020

  1. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus

Tag der Befreiung zum Feiertag machen – Entnazifizierung voranbringen

Vor 75 Jahren endete das nationalsozialistische Regime in Deutschland, der 8.
Mai ist der Tag, der als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ begangen wird.

Doch der Buchenwald-Schwur „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist auch
heute noch aktuell. Die Stadtverwaltung Salzwedel hat im Januar den Gründern des
rechten „Flügels“ der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, eine Bühne im
Kulturhaus geboten. Ebenfalls im Januar wurde der „Flügel“ vom Verfassungsschutz
als Verdachtsfall eingestuft, im März folgte die Einstufung als „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“.

Die innerhalb weniger Monate von Rechten begangenen Morde in Kassel, Halle,
Hanau, Celle, sowie die in der weiteren Vergangenheit an vielen weiteren Orten
begangenen Übergriffe und Morde sind erschütternde Tiefpunkte der zunehmenden
rechten Gewalt. Während sich in der Viruskrise viele Menschen mit Risikogruppen
solidarisch zeigen, gehen Rechte in Chemnitz und Dresden weiterhin auf die Straße.

Wir fordern, dass auch die Stadtverwaltung rechten Umtrieben und
menschenverachtenden Haltungen Taten entgegensetzt. Zukünftiges behördliches
Handeln in der Stadt Salzwedel sowie im Altmarkkreis Salzwedel sollte auf einem
klaren antifaschistischen Bekenntnis beruhen. Dies bedeutet z.B., keine
öffentlichen Räume für Rechtsextreme zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet auch,
dafür Sorge zu tragen, dass verletzliche Gruppen wie Geflüchtete die Möglichkeit
bekommen, sich effektiv vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen,
indem sie in eigene Wohnungen ziehen können.

Damit sich Geschichte nicht wiederholt, schließen wir uns der Forderung der
Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano sowie der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist_innen (VVN-BdA) an, dass der 8. Mai
offiziell zum Feiertag erklärt wird: damit wirklich alle “/begreifen, dass der

  1. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes/”.

In Zeiten, in denen Mörder trotz leicht zugänglicher Informationen über
Verbindungen in die rechte Szene als „Einzeltäter“ dargestellt werden,
Verfassungsschutzangehörige und Polizeibeamten ohne Konsequenzen Teil des
rechten Netzwerks „Hannibal“ sein können und von der versprochenen „lückenlosen
Aufklärung der Morde des NSU“ keine Rede sein kann, ist das Erinnern an das Ende
des faschistischen Staates eine Notwendigkeit, ein Minimum und eine
Aufforderung, aktiv zu bleiben. Frei nach dem Motto „Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!“

Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel setzt sich für ein solidarisches
Miteinander und für einen respektvollen Umgang in der Stadt Salzwedel ein. Um
sich an der Forderung zu beteiligen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, laden
wir dazu ein, Blumen und Forderungen mit den Hashtags #TagDerBefreiung und #entnazifizierung an Gedenkorten abzulegen, dies zu fotografieren und die Bilder an deutschland@change.org deutschland@change.org sowie an das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel zu senden:
solidarischessalzwedel@riseup.net solidarischessalzwedel@riseup.net.
Wir werden sie in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark
auf der Webseite bündnisgegenrechtswendmark.de hochladen.

Kontakt: solidarischessalzwedel@riseup.net
solidarischessalzwedel@riseup.net