Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

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24.01.20: Breiter Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Höcke und Kalbitz

AfD-Gegner*innen aus Salzwedel kündigen einen breiten Protest gegen den „Bürgerdialog“ mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz an. Ein Zusammenschluss aus Bürgerbündnissen gegen Rechts, politischen Parteien, Organisationen, Menschen aus Kirchengemeinden, Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Künstler*innen, Vereinen, Gewerbetreibenden und Einzelpersonen hat insgesamt sechs

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