Durchsuchung in Meuchefitz nicht legal?

Der Polizeieinsatz im Meuchefitzer Gasthof zur Beschlagnahme eines Transparentes könnte ohne rechtliche Grundlage gewesen sein. Das jedenfalls legt eine Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung nahe. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag hat die Regierung kürzlich deutlich gemacht, dass nach gegenwärtiger Rechtslage die YPG und YPJ nicht als Teil der PKK betrachtet werden.

Genau das war aber die rechtliche Grundlage, mit der die Durchsuchung im Meuchefitzer Gasthof im Februar begründet worden war und die auch im Durchsuchungsbefehl stand – mithilfe der syrischen Partei PYD, deren militärischer Arm die Milizen sind. Dort hatte es geheißen, die PYD sei eine “unselbständige Teilorganisation” der in Deutschland ebenfalls verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, weshalb dann auch YPG und YPJ unter das entsprechende Verbot fallen würden.

In einer Presseerklärung haben die Grünen im Landtag die Vermutung ausgesprochen, bei der Durchsuchung handle es sich um ein “Zugeständnis” an die türkische Regierung, die Polizei habe “als verlängerter Arm des Despoten Erdogan” gehandelt. Im “Klartext” heiße dies, so die Grünen weiter: “80 Einsatzkräfte kamen, um ein legales Transparent abzuhängen”. Darüber berichtete unter anderem die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Verluste und Gewinne der AFD in den Wahlbezirken im Landkreis.

AfD im Bundestag…War zu erwarten und trotzdem ist das schockierend. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und uns die Ergebnisse der AfD in den einzelnen Wahlbezirken bei uns im Landkreis anzugucken. Vielleicht ist das für einige Interessant um ihre politische Praxis anzupassen z.B. Viele Anti AfD Plakate in Woltersdorf (Hochburg der AfD im Landkreis).

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Kleine Übersicht der Spannenden KLP Austellungen und Veranstaltungen

Da der Reisebegleiter ja doch etwas unübersichtlich ist und wir euch ersparen wollten, euch durch Seitenweise Kunsthandwerk zu wühlen, haben wir euch einen kleinen Überblick über die politischen KLP-Veranstaltungen und Austellungen zusammen gestellt.
Sortiert nach Orten und mehr Infos findet ihr auf https://www.kulturelle-landpartie.de/
Achja wir übernehmen natürlich keine Gewähr das nicht doch was schräges oder so dabei ist.
Viel Spaß
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Presse: Schändung der geplanten Moschee in Lüchow

Am Sonntag Vormittag wurde ein Schweinekopf entdeckt, welcher mit einem Hakenkreuz versehen war und an die Tür der geplanten Moschee im alten Lüchower Bahnhof genagelt war.
Hier eine Kleine Pressezusammenfassung zum Thema.
Aus gegebenem Anlass:
Wir verurteilen die Schändung des Lüchower Gebetsraums entschieden!!!
Spontandemo gegen Rassismus und Faschismus *
wann? am 29. April um 11 Uhr
wo? Parkplatz vor ehemals Hettig/ Café Zuflucht
Kommt alle und macht eurem Unmut Platz! Bringt Transpis mit!
Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark
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Aus dem Maschinenraum

Hallo,
wie ihr sicher schon bemerkt habt, wird der Blog gerade nicht regelmäßig aktualisiert. Wie so oft liegt das an mangelnder Zeit. Im Moment versuchen wir mindestens die Termine aktuell zu halten und die Internetseiten der lokalen Gruppen zu durchforsten um interessante Artikel hier einzustellen. Die Artikel aus den Mainstreammedien fallen leider hinten runter.

Da euch dieser Blog mittlerweile natürlich sehr ans Herz gewachsen ist und ein wichtiger Bestandteil unserer Strukturen geworden ist :-) fragt ihr euch jetzt sicherlich was ihr tun könnt:

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Pressespiegel Abtreibungsdebatte in Lüchow Dannenberg

Anfang Februar erschien in der EJZ ein Artikel in berichtet wurde, dass die Klinik in Dannenberg zukünftig keine Abtreibungen mehr durchführt. Es gab bundesweites Medienecho und mitlerweile sind der Chefarzt und der Verwaltungsdirektor entlassen. Die Klinik steht wieder zu Abtreibungen.
Hier eine wahrscheinlich unvollständige Pressesammlung. Daneben gab es zahlreiche Leser*innenbriefe die wir leider nicht zur Verfügung haben.
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KLP – endlich vorbei!

Einigen von Euch ist vermutlich aufgefallen, dass dieser Blog bereits seit 2 Wochen nicht mehr aktualisiert wurde. Um Gerüchten vorzubeugen: Ja uns gibt`s noch! (Auch wenn es noch etwas dauern könnte, in unseren alten Rhythmus zurück zu finden.) Der Grund für unsere unangekündigte Auszeit ist reichlich Banal: Wie das gesamte Wendland hat auch uns die KLP voll erwischt. Schade, dass wir ausgerechnet in einer Zeit in der sich polit-kulturelle Veranstaltungen die Klinke in die Hand geben an unsere Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Wir können das hier nicht komplett nachholen, haben Euch aber einen kleinen Überblick zusammengestellt. Sorry an alle die vergessen wurden! Auch abseits des KLP Programms sind einige Dinge geschehen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen… „KLP — endlich vorbei!“ weiterlesen

Linksammlung zum Brand im Dannenberger Jetzel Zentrum

So ein Großereignis im Landkreis erfordert natürlich ein bisschen mediale Begleitung, deswegen hier eine Linksammlung/Presseschau zum Brand im Dannenberger Jetzel Einkaufszentrum.

Passt auf, wenn ihr diese Artikel in der Mainstream Presse besucht. Dort werden eure Daten mitgeloggt. Ausgewählte Artikel verlinken direkt zu uns, dass ist kenntlich gemacht. Zur Zeit kursiert außerdem eine Tweet zum Thema, auch hierbei ist sicherlich Vorsicht angebracht. Schon oft wurden Fakes von der Polizei benutzt um Daten zum Sammeln.

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SAW: Nazikarre abgefackelt

Medienberichten zufolge wurde am 24.02. in der Max Adler Straße das Auto des Salzwedeler Neonazis Fabian Mähne Ziel eines Brandanschlages. Das Fahrzeug wurde vollständig zerstört. Mähne war in der Vergangenheit immer wieder durch seine Beteiligung an gewaltsamen Überfällen und anderen faschistischen Aktionen aufgefallen (zuletzt hier), das Auto wurde dabei regelmäßig als Tatfahrzeug genutzt. In einer Stellungnahme distanziert sich die Antifaschistische Aktion Salzwedel von der Tat, entfernt diese jedoch später wieder von ihrer Homepage.

Presse dazu:

http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/20160224/brandstiftung-auto-steht-in-flammen

http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/passat-wurde-abgefackelt-6152764.html