UPDATE: Salzwedler Neonazis in Chemnitz

16.12.2016 Aktuelle Bilder zu diesem Artikel auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199465

Nachdem im März 2016 die Gruppe „Rechtes Plenum“ aus Chemnitz das erste Mal bei Facebook[1] aktiv wurde, gibt sie sich nun jung, aktiv und antikapitalistisch. Mit freshen Layouts, Videos[2] und Logo, samt Leitspruch „Dran! Drauf! Drüber!“, ist sie auf allen Kanälen, die Jugendliche im Alltag nahezu pausenlos nutzen, sei es Instagram [3], Facebook oder Twitter[4], vertreten.

Auch auf den Tumblr-Accounts [5] vermeintlicher Mitglieder- oder SympathisantInnen finden sich Riots mit leicht abgewandelten linken Sprüchen, blonde, tätowierte Frauen mit blonden Kindern, muskulöse MMA-Kämpfer aus Russland und das ein oder andere Schwarzweißfoto vom Opa, als er noch jung und Soldat war.
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Volksverhetzung: Klötzer erneut vor Gericht

Stendal/Klötze l Vor dem Landgericht Stendal muss sich ein Mann aus Klötze wegen Volksverhetzung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten aus dem Altmarkkreis, am 5. Oktober 2015 folgenden Beitrag im Forum der Partei „Alternative für Deutschland“ bei Facebook eingestellt zu haben: „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun mal Deutschland.“ Der Klötzer war damals Schriftführer des Kreisverbandes der AfD. „Volksverhetzung: Klötzer erneut vor Gericht“ weiterlesen

Kommentar zur Freien Schule Hitzacker und deren Ausschluss eines Sohnes eines Rechtsradikalen

Von Benjamin Piel

Da hat die Freie Schule Hitzacker einen schweren Fehler begangen. Das haben viele gedacht, als sie davon lasen, dass das Kind eines Rechtsradikalen die Schule verlassen musste. Was kann es für die Haltung des Vaters? Muss es leiden, weil eine Schule nicht ertragen kann, dass ein NPD-Mann sein Vater ist? Hat eine Waldorfschule überhaupt das Recht, über einen Rassisten zu urteilen? Wo doch Schulgründer Rudolf Steiner Sätze geschrieben hat wie diesen: “Wieder anders ist die afrikanische, die äthiopische, die Negerrasse. Da sind Instinkte, welche sich an das niedere Menschliche anknüpfen.” Müsste eine Schule, die sich auf die Lehren dieses Mannes bezieht, nicht ganz ruhig sein, wenn es um Rassismus geht? Alles das sind berechtigte Fragen. Doch am Ende lässt sich trotzdem zu dem Schluss kommen, dass die Schule eben keinen Fehler begangen hat.

Erstens ist die Freie Schule nun einmal keine staatliche, sondern eine Privatschule. Würde eine staatliche Schule ein Kind aufgrund der Einstellung des Vaters von der Schule werfen, wäre das ein Skandal. Denn eine staatliche Schule kann sich nicht aussuchen, welche Schüler sie (nicht) unterrichten möchte. Staatliche Schulbildung gibt es für alle und sei der Vater noch so braun oder rot oder pädophil oder fundamentalistisch. Eine Privatschule hat andere Möglichkeiten, ihre künftigen Schüler zu selektieren. Sie ist so frei. Das Internat Salem ist auch kein Ort für Hartz-IV-Empfänger-Kinder. Man muss das nicht mögen, man kann das auch kritisieren, aber es ist zunächst einmal ein nüchterner Fakt.

Zweitens ist der Vater kein rechter Mitläufer, sondern ein organisierter Rechtsradikaler, der in seiner Partei im Besonderen für eines zuständig ist: Jugendliche zu gewinnen. Es sei sein Ziel, an der Familienfront volkstreue Jugendliche zu erziehen. Solche Sätze gehören für den Mann zur Normalität. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass eine Schule, die sich ihre Schüler aussuchen kann, nichts mit einem Menschen zu tun haben will, der diese Ziele benennt. Denn dieses Denken und diese politische Intention sind eine Gefahr für die übrigen Schüler. Eltern haben an der Freien Schule eine besondere Stellung, sie wirken mehr an Prozessen mit als an einer staatlichen Schule. Dass die Schule ihre Schüler nicht auf Jahre zumindest unterschwelligen Radikalbotschaften aussetzen will, ist verständlich.

Drittens hat sich die Schule die Stuttgarter Erklärung zur Basis gemacht, die sich gegen Rassismus wendet. Darin heißt es: “Die Freien Waldorfschulen verwahren sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Vereinnahmung ihrer Pädagogik.” Eindeutiger geht es nicht. Zwar ist die Auseinandersetzung mit Lehrmeister Steiner innerhalb der Anthroposophie eine oft (zu) vorsichtige, und viele weigern sich, an der Überfigur, die so manchen Unfug von sich gegeben hat, zu kratzen. Deshalb lässt sich der Freien Schule aber nicht vorwerfen, sie habe nicht das Recht, sich ein Urteil über einen Rechtsextremen zu leisten. Nein, die Schule setzt sich mit dem Thema intensiv auseinander, lässt die Eltern unterschreiben, dass sie das antirassistische Leitbild der Schule mittragen. Handeln sie dagegen, hat das Konsequenzen. Dieses Verfahren ist transparent und fair. Denn niemand ist gezwungen, sein Kind an einer Privatschule anzumelden und niemand ist mithin gezwungen, derlei Grundsätzen zuzustimmen. Wer es aber tut, der kann sich nicht ernsthaft über Rückkopplungen wie im konkreten Fall wundern.

Die Freie Schule hatte eine schwere Entscheidung zu treffen und viele kritische Fragen stellen sich zurecht. Doch es gibt in einer solchen Frage keine absolut richtige Lösung, höchstens einen nachvollziehbaren Weg. Den ist die Schule gegangen.

gefunden: 3.12.2016

Kündigung für Rechtsextremen

Freie Schule Hitzacker widerruft Schulvertrag, weil Vater eine Größe in der rechtsradikalen Szene ist

Hitzacker. Ein führender deutscher Rechtsradikaler hatte kürzlich sein Kind an der Freien Schule in Hitzacker angemeldet. Ein Mensch, der immer wieder Volkstreue beschwört, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, den politischen Kampf um Jugendliche zu führen und der selbst in der rechtsradikalen Partei NPD noch als Rechtsaußen gilt. Ein Mensch, der der Meinung ist, dass an deutschen Schulen eine Umerziehung durch “linke Spießer” stattfindet, die dort “Blödsinn” lehren, und der deshalb mitunter eigenes Material für einen alternativen Geschichtsunterricht verteilen lässt. Ein Mensch, der Mails “Mit volkstreuen Grüßen” abschließt.
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Burg: Drei Personen leicht verletzt

Nach dem Einsatz von Reizgas wurden in Burg in der Nacht zum Sonnabend drei Personen leicht verletzt.

Burg l Drei Personen im Alter zwischen 25 und 33 Jahren erlitten Sonnabendnacht nach dem Einsatz von Reizgas leichte Verletzungen. Die Männer, die sich laut Polizeiangaben selbst der rechten Szene zuordnen, hatten zuvor eine Diskothek in der Kreisstadt besucht und wurden anschließend gegen 1 Uhr von einer 10- bis 15-köpfigen Gruppe, die vermutlich dem linken Spektrum angehört, bedroht. Aus diesem Grund lief das Trio zum Spielplatz Gorkistraße, um sich dort zu verstecken. Die andere Gruppe nahm die Verfolgung auf und versprühte im Spielplatzbereich einen Reizstoff, der in der Luft blieb und bei den drei Männern zu Reizungen der Schleimhäute führte. Beide Gruppen trafen aber nicht mehr aufeinander. Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon (03921) 1312.

Von Mario Kraus

gefunden: http://www.volksstimme.de/lokal/burg/reizgas-burg-drei-personen-leicht-verletzt 26.11.2016

Fahren mit dem Schein vom „Reichsamt“

Sie treten im Altmarkkreis immer häufiger in Erscheinung: sogenannte „Reichsbürger“.

Salzwedel l Ende Oktober hatte der Fall für Aufsehen gesorgt. Ein 43-Jähriger und seine Partnerin hatten im Bürgercenter in Salzwedel Mitarbeiter beschimpft und sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Am Ende gingen sie auf die zu Hilfe gerufenen Polizisten los, Bilanz: zwei Verletzte. Beide werden der Reichsbürgerszene zugeordnet. „Fahren mit dem Schein vom „Reichsamt““ weiterlesen

Pogromnacht: Burgstraße in Scherben

In der Nacht zum 10. November 1938 brannten in Deutschland Hunderte Synagogen und jüdische Geschäfte. Auch in Salzwedel wütete der Mob.

Salzwedel l „Die Neue Salzwedeler Zeitung“, Sprachrohr des Nazi-Regimes und einzig verbliebenes Blatt der Stadt, berichtet am 11. November 1938 vom angeblichen Volkszorn gegen die jüdischen Mitbürger Salzwedels. Die Abscheu über die Ermordung eines deutschen Diplomaten durch einen Juden in Paris hätte sich „durch Aktionen gegen jüdische Geschäfte in der Burgstraße Luft“ gemacht, überall hätten sich spontan Gruppen gebildet, meldet das Propaganda-Blatt. „So wurden die Schaufensterscheiben der Geschäfte Simberg, Neustadt und Bachenheimer zertrümmert.“ Auch in der Synagoge im Lohteich sei einmal „ordentlich ausgefegt worden“. „Pogromnacht: Burgstraße in Scherben“ weiterlesen

Täter erwischt

Zwei Männer, die ein Hakenkreuz auf den Asphalt in Gardelegen geschmiert hatten, mussten das wieder beseitigen.

Gardelegen (cah) l Zwei junge Männer waren am Montagnachmittag im Fußgängertunnel des Gardeleger Bahnhofes unterwegs, entleerten dort Feuerlöscher und riefen verbotene rechtsextreme Parolen. Das teilten Zeugen der Gardeleger Polizei mit. Die fuhren gegen 15 Uhr zum Ort des Geschehens und entdeckten im Bereich des Buschhorstweges auf einem asphaltierten Weg ein großes Hakenkreuz und Buchstaben, die mit einem weißen Pulver aufgetragen worden waren, teilte die Polizei gestern mit. „Täter erwischt“ weiterlesen

[SAW] Angriff auf Antifaschist

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es gegen 24 Uhr zu einen Übergriff von Neonazis. Ein Antifaschist war mit dem Fahrrad in Höhe der Salzwedeler St.-Georg-Straße unterwegs und wurde dort zunächst von zwei vermummten Personen gestoppt. Kurz darauf kam eine dritte Person hinzu. Die betroffene Person erlitt mehrere Schläge und Tritte. Dennoch gelang es der Person sich zur Wehr zu setzen und so schlimmere Verletzungen zu verhindern. „[SAW] Angriff auf Antifaschist“ weiterlesen

Reichsbürger auch in Lüneburg aktiv

Lüneburg. Auch in der Region Lüneburg gibt es sogenannte Reichsbürger. Der Polizei ist ein halbes Dutzend Anhänger der radikalen Bewegung zwischen Lüchow, Uelzen und Lüneburg bekannt. „Dazu kommen sicher weitere, die sich noch nicht auffällig verhalten haben“, sagt Polizeisprecher Kai Richter. Wie berichtet, war die Polizei am Mittwoch im fränkischen Georgensmünd zu einem sogenannten Reichsbürger gefahren, weil sie dem Mann illegale Waffen abnehmen wollte. Der eröffnete das Feuer auf die Beamten, ein 32-Jähriger wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Gestern starb der Polizist. „Reichsbürger auch in Lüneburg aktiv“ weiterlesen

Reichsbürger rastet in Salzwedel aus

Ein Mann ist Donnerstagmittag im Bürgercenter in Salzwedel ausgeflippt. Die Polizei musste eingreifen.

Salzwedel l Die Polizei erreichte am Donnerstag ein Hilferuf aus dem Salzwedeler Bürgercenter. Ein Mann, der in Begleitung seiner Frau war, schrie im Ordnungsamt herum. Was sein Problem war, habe sich laut Polizei den Mitarbeitern nicht erschlossen. Die Verwaltungsangestellten sprachen dem Mann, der vermutlich dem Reichsbürger-Milieu angehört, ein Hausverbot aus. „Reichsbürger rastet in Salzwedel aus“ weiterlesen

Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten: SEK-Einsatz im Plattenbau

Salzwedel: Wohnungsdurchsuchung an der Arendseer Straße wegen Drogendelikten

ds Salzwedel. Während einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung wurden Polizisten heute Morgen gegen 6 Uhr in Salzwedel von einem Beschuldigten mit einem Beil beworfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. „Reichsbürger wirft Beil auf Polizisten: SEK-Einsatz im Plattenbau“ weiterlesen