Vorrang für Pressefreiheit

bp Lüchow. Dass an einer Lüchow-Dannenberger Schule ein Lehrer arbeitet, der zu der losen Gruppe der rechtsextremen Völkischen Siedler gehören soll, ist bekannt (EJZ berichtete). Die EJZ hatte allerdings den Namen des Mannes, seinen Wohnort im Landkreis Uelzen und die Schule, an der er unterrichtet, nicht genannt. Daran wird sich auch nichts ändern (siehe “Ihre EJZ heute”). Die linke Berliner Tageszeitung taz hat sich teilweise anders entschieden und im September unter der Überschrift “Nazis tanzen in der Scheune” den vollen Namen des Lehrers, seinen Wohnort und weitere Details genannt. Dagegen haben der Mann und seine Ehefrau geklagt – ohne Erfolg.
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Mann löst Polizeieinsatz aus. Artikel vom 31.5.

Hitzacker. Ein Mann hat am Dienstagmittag einen Polizeieinsatz in einem Ort nahe Hitzacker ausgelöst. Laut Polizei hatte das Katasteramt Messungen auf dem Grundstück ausführen wollen, der Mann wollte die Verwaltungsmitarbeiter jedoch nicht aufs Gelände lassen. Während der Auseinandersetzung zeigte er eine Langwaffe. Herbeigerufene Polizisten beruhigten die Situation schließlich und stellten ein Luftgewehr sicher. Zwischenzeitlich hatte die Polizei offenbar in Erwägung gezogen, Spezialeinsatzkräfte anzufordern. Dazu kam es schließlich nicht mehr. Auf Nachfrage, ob es sich bei dem Mann um einen Reichsbürger handle, bleibt Polizeisprecher Kai Richter vage. Der Mann habe sich zwar argumentativ in eine ähnliche Richtung geäußert wie jene Menschen, die Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern für eine Firma halten. Allerdings sei der Lüchow-Dannenberger diesem Spektrum nicht eindeutig zuzuordnen.
gefunden ejz vom 1.6.2017

Demo in Lüchow: Reaktion auf die Schändung der künftigen Moschee

Die Schändung des geplanten Gebetsraums der muslimischen Gemeinde in Lüchow am letzten Wochenende ist nicht nur ein Anschlag auf die Religionsfreiheit, sondern auf alle, die in einer offenen, toleranten und respektvollen Gesellschaft leben wollen.

Als Bürgerinnen und Bürger im Wendland und in der Altmark, als Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark gilt unsere Solidarität dem Imam und der muslimischen Gemeinde. Wir sind froh, dass sie sich nicht abschrecken lassen und einen Ort für ihren Glauben in unserer Region gefunden haben.
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Presse: Schändung der geplanten Moschee in Lüchow

Am Sonntag Vormittag wurde ein Schweinekopf entdeckt, welcher mit einem Hakenkreuz versehen war und an die Tür der geplanten Moschee im alten Lüchower Bahnhof genagelt war.
Hier eine Kleine Pressezusammenfassung zum Thema.
Aus gegebenem Anlass:
Wir verurteilen die Schändung des Lüchower Gebetsraums entschieden!!!
Spontandemo gegen Rassismus und Faschismus *
wann? am 29. April um 11 Uhr
wo? Parkplatz vor ehemals Hettig/ Café Zuflucht
Kommt alle und macht eurem Unmut Platz! Bringt Transpis mit!
Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark
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Presseerklärung der Alarmkette Wendland gegen Abschiebungen

Der Staatsschutz ermittelt gegen ehrenamtlich engagierte Mitbürger*innen aufgrund einer Strafanzeige durch die „Niedersächsische Partei (NP)“. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Artikel in der EJZ über die SMS-Alarmkette gegen Abschiebungen, einer Initiative im Wendland, die von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützen will.

Anzeige erstattete die Niedersächsische Partei gegen eine „Einwanderungsextremistin“ – so die Formulierung auf deren Webseite. Ihre Berichterstattung zu der Alarmkette und zu ihrer Strafanzeige gegen eine der Unterstützer*innen beendet die NP mit dem besorgniserregenden Aufruf: „Die Leser werden gebeten, Frau (…) zu kontaktieren, um ihr mitzuteilen, dass ihre verqueren Ansichten nicht alternativlos sind.“
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Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts
265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.
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Angriff auf das eXchange

In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 07.02.17 wurde das eXchange mit roter Farbe beworfen.

Der Verein eXchange e.V. setzt sich insbesondere für die Unterstützung Geflüchteter ein, bietet Sprachkurse und Hilfe bei Amts- und Behördenangelegenheiten an. Darüber hinaus ist der Verein eine Begegnungsstätte für Einwohner*innen und Geflüchtete sowie ein Ort für politische Bildung.

Zusätzlich sind In den vergangenen zwei Wochen in Salzwedel mehrere Nazisprühereien aufgetaucht.
Diese Aktionen reihen sich in die Chronik rechter Übergriffe der letzten zwei Jahre ein und stehen für die in Salzwedel herrschenden Zustände.

Wir erklären uns solidarisch mit dem eXchange und fordern keine Zukunft diesen Zuständen.

gefunden auf: http://antifasalzwedel.tumblr.com/

Prozessauftakt gegen Salzwedeler

Gegen den Salzwedeler Fabian M. sind jetzt die Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden.
Von Arno Zähringer ›

Salzwedel/Magdeburg l Erster Verhandlungstag ist am Donnerstag, 19. Januar, um 9 Uhr im Salzwedeler Amtsgericht.Dem Mann aus Salzwedel wird unter anderem vorgeworfen, bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg am 27. Januar 2016 einen Kameramann des ZDF und ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) attackiert zu haben. Dabei soll auch Pfefferspray im Einsatz gewesen sein. Die Redakteurin des MDR und ihr Kameramann haben daraufhin Strafanzeige erstattet.
Der rechten Szene zugeordnet
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Rechte melden Demo wieder ab

Die “Brigade Magdeburg” hat laut Polizei ihre Demo am Gedenktag Magdeburgs am 16. Januar wieder abgesagt.
Von Rainer Schweingel ›

Magdeburg l Die Absage erreichte die Polizei am Donnerstagvormittag. Ein Polizeisprecher sagte, die “Brigade Magdeburg” habe die ursprünglich für kommenden Montag geplante Veranstaltung abgesagt. Die nach Polizeiangaben rechtsorientierte Gruppierung wollte am Abend vom Alten Markt aus einen Marsch starten. Anlass ist der 72. Jahrestag der Zerstörung der Magdeburger Innenstadt im zweiten Weltkrieg im Jahr 1945. Für die Veranstaltung waren rund 100 Teilnehmern angemeldet. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Nach Volksstimme-Informationen konnten die Organisatoren aber nicht genug Teilnehmer gewinnen. Noch am Donnerstagmorgen hatte die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite zur Veranstaltung eingeladen.
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Konflikt um rechtsextreme Nachbarn in einem Lüchow-Dannenberger Dorf erstmals vor Gericht

fk Dannenberg. Es mag nicht angenehm sein, sogar bedrohlich wirken, Nachbarn zu haben, die sich in öffentlich wieder gegebenen Selbstzeugnissen als “völkisch” und “sozialistisch” beschreiben, die als aktive Neonazis bezeichnet werden, deren Freundeskreis bei der NPD verortet wird. So jedenfalls zitierte der Richter in Dannenberg am Donnerstag Zeitungsberichte über einen jahrelangen Konflikt in der Gemeinde Jameln.
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[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!

Vorläufige Stellungnahme einiger AnwohnerInnen der Oberstraße zu dem Polizeieinsatz vom 01. Januar 2017

+++ Neonazis versuchen friedliche Silvesterfeierlichkeiten in der Oberstraße von Burg (Sachsen-Anhalt) anzugreifen +++ Polizeieinheit belagert daraufhin die Oberstraße und geht massiv gegen die angegriffenen AnwohnerInnen vor +++ Nach mehreren Stunden Belagerungszustand dringen rund 40 Polizisten gegen 04:00 Uhr in ein Gebäudekomplex in der betroffenen Straße ein, durchsuchen mehrere Räume und nehmen die Personalien der noch anwesenden Menschen auf +++ Zeitgleich wird eine Person auf der Straße von mehreren Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig verhaftet +++ „[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!“ weiterlesen

UPDATE: Salzwedler Neonazis in Chemnitz

16.12.2016 Aktuelle Bilder zu diesem Artikel auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199465

Nachdem im März 2016 die Gruppe „Rechtes Plenum“ aus Chemnitz das erste Mal bei Facebook[1] aktiv wurde, gibt sie sich nun jung, aktiv und antikapitalistisch. Mit freshen Layouts, Videos[2] und Logo, samt Leitspruch „Dran! Drauf! Drüber!“, ist sie auf allen Kanälen, die Jugendliche im Alltag nahezu pausenlos nutzen, sei es Instagram [3], Facebook oder Twitter[4], vertreten.

Auch auf den Tumblr-Accounts [5] vermeintlicher Mitglieder- oder SympathisantInnen finden sich Riots mit leicht abgewandelten linken Sprüchen, blonde, tätowierte Frauen mit blonden Kindern, muskulöse MMA-Kämpfer aus Russland und das ein oder andere Schwarzweißfoto vom Opa, als er noch jung und Soldat war.
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Volksverhetzung: Klötzer erneut vor Gericht

Stendal/Klötze l Vor dem Landgericht Stendal muss sich ein Mann aus Klötze wegen Volksverhetzung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten aus dem Altmarkkreis, am 5. Oktober 2015 folgenden Beitrag im Forum der Partei „Alternative für Deutschland“ bei Facebook eingestellt zu haben: „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun mal Deutschland.“ Der Klötzer war damals Schriftführer des Kreisverbandes der AfD. „Volksverhetzung: Klötzer erneut vor Gericht“ weiterlesen

Kommentar zur Freien Schule Hitzacker und deren Ausschluss eines Sohnes eines Rechtsradikalen

Von Benjamin Piel

Da hat die Freie Schule Hitzacker einen schweren Fehler begangen. Das haben viele gedacht, als sie davon lasen, dass das Kind eines Rechtsradikalen die Schule verlassen musste. Was kann es für die Haltung des Vaters? Muss es leiden, weil eine Schule nicht ertragen kann, dass ein NPD-Mann sein Vater ist? Hat eine Waldorfschule überhaupt das Recht, über einen Rassisten zu urteilen? Wo doch Schulgründer Rudolf Steiner Sätze geschrieben hat wie diesen: “Wieder anders ist die afrikanische, die äthiopische, die Negerrasse. Da sind Instinkte, welche sich an das niedere Menschliche anknüpfen.” Müsste eine Schule, die sich auf die Lehren dieses Mannes bezieht, nicht ganz ruhig sein, wenn es um Rassismus geht? Alles das sind berechtigte Fragen. Doch am Ende lässt sich trotzdem zu dem Schluss kommen, dass die Schule eben keinen Fehler begangen hat.

Erstens ist die Freie Schule nun einmal keine staatliche, sondern eine Privatschule. Würde eine staatliche Schule ein Kind aufgrund der Einstellung des Vaters von der Schule werfen, wäre das ein Skandal. Denn eine staatliche Schule kann sich nicht aussuchen, welche Schüler sie (nicht) unterrichten möchte. Staatliche Schulbildung gibt es für alle und sei der Vater noch so braun oder rot oder pädophil oder fundamentalistisch. Eine Privatschule hat andere Möglichkeiten, ihre künftigen Schüler zu selektieren. Sie ist so frei. Das Internat Salem ist auch kein Ort für Hartz-IV-Empfänger-Kinder. Man muss das nicht mögen, man kann das auch kritisieren, aber es ist zunächst einmal ein nüchterner Fakt.

Zweitens ist der Vater kein rechter Mitläufer, sondern ein organisierter Rechtsradikaler, der in seiner Partei im Besonderen für eines zuständig ist: Jugendliche zu gewinnen. Es sei sein Ziel, an der Familienfront volkstreue Jugendliche zu erziehen. Solche Sätze gehören für den Mann zur Normalität. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass eine Schule, die sich ihre Schüler aussuchen kann, nichts mit einem Menschen zu tun haben will, der diese Ziele benennt. Denn dieses Denken und diese politische Intention sind eine Gefahr für die übrigen Schüler. Eltern haben an der Freien Schule eine besondere Stellung, sie wirken mehr an Prozessen mit als an einer staatlichen Schule. Dass die Schule ihre Schüler nicht auf Jahre zumindest unterschwelligen Radikalbotschaften aussetzen will, ist verständlich.

Drittens hat sich die Schule die Stuttgarter Erklärung zur Basis gemacht, die sich gegen Rassismus wendet. Darin heißt es: “Die Freien Waldorfschulen verwahren sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Vereinnahmung ihrer Pädagogik.” Eindeutiger geht es nicht. Zwar ist die Auseinandersetzung mit Lehrmeister Steiner innerhalb der Anthroposophie eine oft (zu) vorsichtige, und viele weigern sich, an der Überfigur, die so manchen Unfug von sich gegeben hat, zu kratzen. Deshalb lässt sich der Freien Schule aber nicht vorwerfen, sie habe nicht das Recht, sich ein Urteil über einen Rechtsextremen zu leisten. Nein, die Schule setzt sich mit dem Thema intensiv auseinander, lässt die Eltern unterschreiben, dass sie das antirassistische Leitbild der Schule mittragen. Handeln sie dagegen, hat das Konsequenzen. Dieses Verfahren ist transparent und fair. Denn niemand ist gezwungen, sein Kind an einer Privatschule anzumelden und niemand ist mithin gezwungen, derlei Grundsätzen zuzustimmen. Wer es aber tut, der kann sich nicht ernsthaft über Rückkopplungen wie im konkreten Fall wundern.

Die Freie Schule hatte eine schwere Entscheidung zu treffen und viele kritische Fragen stellen sich zurecht. Doch es gibt in einer solchen Frage keine absolut richtige Lösung, höchstens einen nachvollziehbaren Weg. Den ist die Schule gegangen.

gefunden: 3.12.2016