Zunehmend Ärger mit Reichsbürgern in Halle und Stendal

Zugegeben, Steuern zahlen kann nerven. Auch über andere Gebühren wie den Rundfunkbeitrag ärgern sich viele. Aber so ist das in einem Sozialstaat, dafür gibt es klare Gesetze. Was aber, wenn man diese Gesetze nicht anerkennt oder noch einen Schritt weitergedreht, nicht einmal daran glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland existiert. Die sogenannten Reichsbürger sind genau dieser Meinung. Jetzt gibt es für Sachsen-Anhalt erstmals konkrete Zahlen. „Zunehmend Ärger mit Reichsbürgern in Halle und Stendal“ weiterlesen

GNS zieht jetzt vors Gericht

Zwischenlager-Gorleben-Betreiberin klagt gegen Auflagen der Atomaufsicht

gel Gorleben. Das Thema Gorleben wird einmal mehr zu einem Fall für das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Betreiberin des atomaren Zwischenlagers, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), klagt gegen die vom Niedersächsischen Umweltministerium verfügten Auflagen für den Betrieb (EJZ berichtete). „GNS zieht jetzt vors Gericht“ weiterlesen

Freude über “Nein heißt Nein”-Reform

Lüchow-Dannenberger Initiativen und Rechtsexperten begrüßen Reform des Sexualstrafrechts

by Dannenberg. Für Dolly Tembaak von “Violetta”, der Dannenberger Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, ist es ein Grund zu “riesiger Freude”. Ute Weber, Rechtsanwältin in Hitzacker, teilt diese Freude, verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Frage der Beweisbarkeit damit nicht aus der Welt ist. Was die Durchsetzbarkeit angeht, gelte weiter: “Es bleibt schwierig”. „Freude über “Nein heißt Nein”-Reform“ weiterlesen

EJZ Leser*innenbrief: Großbrand in Textilfabrik

Betrifft: “Mit feiner Nase auf Spurensuche” (EJZ vom 18. Mai)

Sie schreiben: “Eine These ist, dass sich die Angriffe gegen den Textildiscounter Kik richten. Der nämlich stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, weil er unter anderem in Fernost produzieren lasse und unangemessene Löhne zahle, lautet der Vorwurf.” Das ist leider nicht alles. Vor vier Jahren sind 260 Menschen bei einem Großbrand in einer Kik-Fabrik in Karachi/Pakistan ums Leben gekommen. Warum wird das verschwiegen? Man muss nur mal Kik und Brand in eine Suchmaschine im Internet eingeben.

von Paul Voigt, Dannenberg

gefunden: http://www.ejz.de/ejz_53_111099042-28-_Grossbrand-in-Textilfabrik.html 27.05.2016

Aktion zur bedingungslosen Aufnahme aller Geflüchteten aus Idomeni in die Bundesrepublik

In den letzten Monaten haben wir mit Bestürzung und Empörung die Asylpolitik unseres Landes und der EU verfolgt. Die Bilder von den geflüchteten Menschen, die vor den Außengrenzen Europas und besonders an der Griechisch-Mazedonischen Grenze feststecken, lassen uns nicht mehr los. Die Zustände dort sind unerträglich. „Aktion zur bedingungslosen Aufnahme aller Geflüchteten aus Idomeni in die Bundesrepublik“ weiterlesen

Nicht nur am 1. Mai: Der AfD Paroli bieten!

Am 30. April und 1. Mai 2016 will die „Alternative für Deutschland“ ihren Programmparteitag in Stuttgart abhalten. Dort will die AfD ihren Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus zu Papier bringen und ein Programm der sozialen Grausamkeiten verabschieden. Gegen den Parteitag der AfD finden eine Vielzahl von antifaschistischen Aktionen statt, um der AfD Paroli zu bieten.

In Uelzen und Lüneburg werden Antifaschist*innen die Kundgebungen zum 1. Mai dazu nutzen, um eine erneute Aktionskampagne gegen die AfD publik zu machen. „Nicht nur am 1. Mai: Der AfD Paroli bieten!“ weiterlesen

Krieg. Macht. Flucht.

antimilitaristisch campen und handeln am GÜZ

Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand mehr kann hier die Augen verschließen vor den katastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirtschaft. Wir sind Teil davon. Anschläge auch in den hochentwickelten Industriestaaten machen deutlich: Die Schrecken, die der mächtige Norden in alle Welt exportiert, kehren jetzt – auch für uns spürbar – zu uns zurück. Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade einer heilen Welt beginnt zu bröckeln. „Krieg. Macht. Flucht.“ weiterlesen

Kritik an Empfehlungen der Endlagerkommission

Ende Februar stellte die Endlagerkommission erste Ergebnisse ihrer zweijährigen Arbeit öffentlich zur Diskussion. Am Samstag stellten sich die SPD-Bundesabgeordnete Hiltrud Lotze und Kommissionsmitglied Matthias Miersch (SPD) in Lüchow einer öffentlichen Debatte. “Wir sehen mit wachsender Sorge, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde,” kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Veranstaltung. “Ein politisch verbrannter und geologisch äußerst fragwürdiger Standort wie der Salzstock Gorleben wird voraussichtlich nicht aufgegeben.” „Kritik an Empfehlungen der Endlagerkommission“ weiterlesen

Es gibt kein ruhiges Hinterland

FC St. Pauli Fans solidarisieren sich mit Uelzener Antifaschist_innen!

Während des Heimspiels vom FC St. Pauli gegen den FSV Frankfurt am 19.02.2016 kam es zu einer Solidaritätsaktion mit Uelzener Antifaschist_innen. Anlass waren die offenen Morddrohungen von Neonazis und die allgemeine Situation in Uelzen. Weitere Infos gibt es hier.

„Es gibt kein ruhiges Hinterland
Solidarität mit der Antifa Uelzen
Kein Fussbreit den Faschisten!“

Wir bedanken uns bei den Hinchas Sankt Pauli!

gefunden auf: http://antifa-uelzen.org/ 22.02.2016

Wir sind wütend!!!

Wir sind Frauen* und erleben täglich sexualisierte Gewalt/Sexismus – in unserer Kleinfamilie, in der Schule, auf Partys, am Arbeitsplatz, auf der Straße – durch Männer, meistens durch deutsche, weiße Männer.
Vor Gerichten finden wir damit kein Gehör, weil das Sexualstrafrecht von Männern geschrieben wurde und somit eher die Täter schützt als Frauen* zu ihrem Recht verhilft. „Wir sind wütend!!!“ weiterlesen