Category: Überregional

Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”
[Update: 10:53]

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal “linksunten.indymedia.org” erlassen.Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde “linksunten” zu einem Verein erklärt, der sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl “linksunten.indymedia.org” gar kein eingetragener Verein ist.
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3. Wahlkampfinfo der Antifa LG

AfD:

Die AfD hat in den letzten Tagen ihre Plakate in Stadt und Landkreis Lüneburg aufgehängt. In der Umgebung von Wittorf (wo sie am 13.08.zuerst ihre Plakate aufgehängt hatte) beklagt sie am 17.08. einen Verlust von 50 Prozent.
Einen Infostand führte die Partei am gestrigen Samstag in Lüneburg nicht
durch. Anderweitige Termine in Lüneburg, Uelzen und dem Wendland sind uns bislang nicht bekannt. In der näheren Umgebung finden allerdings Veranstaltungen der AfD statt:
Die AfD-Bundestagsspitzenkandidatin, Alice Weidel, spricht am 26.08.2017 ab 19.00 Uhr im Gasthaus Tannenkrug in Lachendorf (Landkreis Celle). Am selben Tag soll Guido Reil in Winsen/Luhe auftreten (Infos siehe unten) und am 30.08. soll der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, Alexander Wolf, zum Thema G20 in Buxtehude sprechen.
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Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung

Heute morgen ist für sechs von den zehn seit 5.7.2017 in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivist*innen Untersuchungshaft angeordnet worden, wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe.

Mit einer Pressemitteilung wenden sich Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Peter Steudtner (unter anderem wir von der KURVE Wustrow) an die Öffentlichkeit und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Peter sowie Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun und Ali Gharavi und die Einstellung der Verfahren gegen die gesamte Gruppe. „Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung“ weiterlesen

Kreuze sichergestellt

Salzwedel. Die Polizei hat mehrere schwarze Holzkreuze sichergestellt: Unter anderem in Salzwedel fanden die Beamten die Kreuze, die von Menschen aus dem rechten Spektrum stammen sollen. Auf den Kreuzen stehen Namen von angeblich gewaltsam getöteten Menschen. Die Polizei prüft sie nun auf strafrechtliche Relevanz. Bundesweit begehen Rechtsextremisten seit 2014 einen ganz eigenen Volkstrauertag, an dem sie “Opfern von Ausländergewalt” gedenken.

gefunden: EJZ, 18.7.2017 „Kreuze sichergestellt“ weiterlesen

Wendland/Altmark Barrio waechst

Wir schreiben das Jahr 2017 n. Chr. Ganz Hamburg ist von Bullen besetzt. Ganz Hamburg? Nein! Einige Camps unbeugsamer Demonstranten hoeren nicht auf dieser Uebermacht Widerstand zu leisten… Eins dieser Camps, das Wendland Altmark Barrio, befindet sich seit gestern an der St. Johannis Kirche an der Max-Brauer-Allee. „Wendland/Altmark Barrio waechst“ weiterlesen

Update Altmark/Wendland Treck zum G20

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.
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Abschiebeflug nach Afghanistan am 28.6.

Vom Bayrischen Flüchtlingsrat haben wir erfahren, dass es nächste Woche doch wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben soll. Abgeschoben werden sollen: “Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher”. Wie diese Defintitionen ausgelegt und angewandt werden, ist unklar.

Also bitte gefährdete Personen informieren!

Infos dazu wer gefährdet ist und was man tun kann gibt es hier beim BFR.
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts
265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.
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Zur Situation in Bure – eine Einschätzung

(gekürzte Version) Im letzten halben Jahr sind mehrere Texte veröffentlicht worden, die sich mit dem wachsenden Widerstand gegen das französische Endlagerprojekt für hochradioaktive Abfälle (CIGEO) vom Konzern ANDRA1 in Bure befassen. Wir sind ein paar Leute aus der autonomen anti-Atom Bewegung in der BRD, die diesen Prozess seit einiger Zeit solidarisch begleiten. Nach unserem letzten Besuch im Dezember 2016 haben wir uns zusammengesetzt, um die vorhandenen Berichte und Aufrufe um ein paar persönliche Eindrücke und Einschätzungen zu ergänzen.

Vollversion: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/01/1833964280.pdf
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Vom Wendland zum NSU-Tribunal nach Köln.

“Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren – deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden.”

Wir wollen mit möglichst vielen Leute aus dem Wendland und der Altmark zum NSU Tribunal fahren. Das NSU-Tribunal wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden.
Um zu wissen ob es sich lohnt einen Bus zu mieten, würden wir uns über eine Kurze Rückmeldung freuen ob ihr Interesse habt mit zu kommen.
Kontakt: nsu-tribunal@tools4activists.org

Fluchthilfepreis an Tießauerin Franziska Hagelstein

ejz Hannover/Tießau. Der nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Dr. Matthias Lange, benannte und in diesem Jahr erstmals vergebene Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein aus Tießau. Sie hat den Preis am Sonnabend bei einer Feststunde in Hannover erhalten. Franziska Hagelstein habe mit Mut, Entschlossenheit und unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen dem in Griechenland gestrandeten 15-jährigen afghanischen Flüchtling Ramesh auf seiner Flucht geholfen und wurde dafür mit ihm in Bulgarien festgenommen und 32 Tage inhaftiert (EJZ berichtete).
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