Update Altmark/Wendland Treck zum G20

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.
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Abschiebeflug nach Afghanistan am 28.6.

Vom Bayrischen Flüchtlingsrat haben wir erfahren, dass es nächste Woche doch wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben soll. Abgeschoben werden sollen: “Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher”. Wie diese Defintitionen ausgelegt und angewandt werden, ist unklar.

Also bitte gefährdete Personen informieren!

Infos dazu wer gefährdet ist und was man tun kann gibt es hier beim BFR.
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts
265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.
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Zur Situation in Bure – eine Einschätzung

(gekürzte Version) Im letzten halben Jahr sind mehrere Texte veröffentlicht worden, die sich mit dem wachsenden Widerstand gegen das französische Endlagerprojekt für hochradioaktive Abfälle (CIGEO) vom Konzern ANDRA1 in Bure befassen. Wir sind ein paar Leute aus der autonomen anti-Atom Bewegung in der BRD, die diesen Prozess seit einiger Zeit solidarisch begleiten. Nach unserem letzten Besuch im Dezember 2016 haben wir uns zusammengesetzt, um die vorhandenen Berichte und Aufrufe um ein paar persönliche Eindrücke und Einschätzungen zu ergänzen.

Vollversion: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/01/1833964280.pdf
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Vom Wendland zum NSU-Tribunal nach Köln.

“Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren – deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden.”

Wir wollen mit möglichst vielen Leute aus dem Wendland und der Altmark zum NSU Tribunal fahren. Das NSU-Tribunal wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden.
Um zu wissen ob es sich lohnt einen Bus zu mieten, würden wir uns über eine Kurze Rückmeldung freuen ob ihr Interesse habt mit zu kommen.
Kontakt: nsu-tribunal@tools4activists.org

Fluchthilfepreis an Tießauerin Franziska Hagelstein

ejz Hannover/Tießau. Der nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Dr. Matthias Lange, benannte und in diesem Jahr erstmals vergebene Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein aus Tießau. Sie hat den Preis am Sonnabend bei einer Feststunde in Hannover erhalten. Franziska Hagelstein habe mit Mut, Entschlossenheit und unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen dem in Griechenland gestrandeten 15-jährigen afghanischen Flüchtling Ramesh auf seiner Flucht geholfen und wurde dafür mit ihm in Bulgarien festgenommen und 32 Tage inhaftiert (EJZ berichtete).
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Magendrücken bei Salzwasser

Kreisatomausschuss empfiehlt: Kein Asse-Wasser bei Gorleben in die Elbe

fk Lüchow. Von den Atomanlagen bei Gorleben führt eine Rohrleitung an die Elbe. Seit Jahrzehnten wird dort salziges Wasser in den Fluss gepumpt. Es stammt von der Salzhalde östlich des Erkundungsbergwerks. Immer wenn es regnet, läuft dort Wasser über die Abhänge des Salzhügels, wird in Becken gesammelt und über die Leitung in die Elbe abgeleitet. Jetzt möchte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Leitung für eine weitere Menge salzigen Wassers nutzen. Während der alte Vorgang weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit ablief, sorgt die neue Planung für Aufregung. Der Atomausschuss des Kreistages hat sich jedenfalls schon einmal dagegen ausgesprochen und möchte, dass dies auch der Kreistag tut.
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Bure (F): Wieder-Wiederbesetzung des Waldes

UPDATE: +++Die Barrikaden aus Papier sind gefallen!+++Gericht kassiert Urteil zum Baustopp+++Die Waldbesetzung ist Akut räumungsbedroht!+++macht Soli-Aktionen-überall!+++kommt am 13.12. nach Bure und unterstützt die Verteidigung des Waldes von Mandres en Barrois gegen die Söldner_innen der Atomindustrie!+++

(http://en.vmc.camp/2016/11/25/emergency-call-out-from-the-forest-occupation-in-bure-france-the-nuclear-monster-is-coming-in-for-a-kill/)

http://en.vmc.camp/2016/11/29/tension-is-rising-in-the-the-liberated-forest-of-lejuc-bure-the-blue-team-has-opened-the-game-reinforcements-needed/

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Brandgefährliche Revoluzzer im Fadenkreuz des LKA

Nach Anschlag in Magdeburg rückt auch Attacke auf Kaserne wieder in Fokus

Magdeburg / Havelberg. Proben Autonome und Linksradikale den Aufstand? 2012 brennen zwölf nagelneue Polizeiwagen in Magdeburg, ein Jahr später gehen 16 Fahrzeuge in der Havelberger Bundeswehrkaserne in Flammen auf und Anfang September dieses Jahres zünden Unbekannte vor dem Magdeburger Hauptbahnhof 18 Fahrzeuge an, darunter acht der Bundespolizei. „Brandgefährliche Revoluzzer im Fadenkreuz des LKA“ weiterlesen

Wendland: Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sebastian Briat.

(Version francaise apres.)

Am Abend des 7.11. versammelte sich spontan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen anti-Atom Aktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde. „Wendland: Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sebastian Briat.“ weiterlesen

Naziaktion an Ortsschildern in SAW offenbar größer angelegt…

Polizei sucht Zeugen nach Vandalismus-Aktion in Brandenburg – Ortsschilder und Wahlplakate rassistisch verunstaltet

In mehreren Brandenburger Landkreisen haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag Ortsschilder mit ausländerfeindlichen Sprüchen überklebt. Auch Wahlplakate wurden verunstaltet. Der Staatsschutz ist eingeschaltet – die Polizei sucht Zeugen. Lokalpolitiker verurteilen den Vandalismus aufs Schärfste. „Naziaktion an Ortsschildern in SAW offenbar größer angelegt…“ weiterlesen

[SAW] Salzwedler Neonazis in Chemnitz

Nachdem im März 2016 die Gruppe „Rechtes Plenum“ aus Chemnitz das erste Mal bei Facebook[1] aktiv wurde, gibt sie sich nun jung, aktiv und antikapitalistisch. Mit freshen Layouts, Videos[2] und Logo, samt Leitspruch „Dran! Drauf! Drüber!“, ist sie auf allen Kanälen, die Jugendliche im Alltag nahezu pausenlos nutzen, sei es Instagram [3], Facebook oder Twitter[4], vertreten. Auch auf den Tumblr-Accounts [5] vermeintlicher Mitglieder- oder SympathisantInnen finden sich Riots mit leicht abgewandelten linken Sprüchen, blonde, tätowierte Frauen mit blonden Kindern, muskulöse MMA-Kämpfer aus Russland und das ein oder andere Schwarzweißfoto vom Opa, als er noch jung und Soldat war. „[SAW] Salzwedler Neonazis in Chemnitz“ weiterlesen