Nazis tanzen in der Scheune

Nazis tanzen in der Scheune

Familienbande Die rechte Szene im Wendland und in der Lüneburger Heide ist in den Händen von wenigen einflussreichen Großfamilien. Oft sind es eher Alt- als Neonazis

von Andreas Speit
und Andrea Röpke

Der Hof liegt im Wald. Ein kleiner Weg führt zu dem Anwesen von Ernst-Friedrich Kühl. Zu dem Brauchtumsfest in der Scheune reisen vor allem junge Familien an. Das Fest findet hier in der abgelegenen Lüneburger Heide ganz offen statt. „Maitanz“ steht auf einem Schild an der Straße hinter dem Elbe-Seitenkanal. Auch neue Familien sollen das völkische Event erreichen können.

Gut vier Monate ist das Tanzfest für geladene Gäste auf dem Slohhof in Edendorf mittlerweile her, aber es hat eine Debatte über rechte Siedler auf dem Land entfacht, die seither schwelt. Seit Jahren dient die Scheune völkischen Rechten als Veranstaltungsort. Die einladende Familie Hanke gehört zu den vielen rechten Familien in der Region. Das Fest schreckte Anwohner in den umliegenden Gemeinden auf, weil die Gäste aus verschiedenen rechten Spektren, teils auch aus weit entfernten Bundesländern, kamen. „Ein großes Netzwerk offenbarte sich“, sagt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, aus Angst vor Anfeindungen. Im Ländlichen, im Dörflichen kennt man sich – und trifft sich schnell.
Schick einer Zeitreise

Am jenem 30. April trafen nach und nach rund 200 Gäste zum Maitanz ein. Sie kamen aus Hessen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, der Schweiz und vor allem aus Niedersachsen. Mädchen und Jungen stiegen aus den Fahrzeugen, Kinderwagen wurden hinausgehievt.

Der Schick der Ankommenden erweckte den Eindruck einer Zeitreise. Die Männer und Jungen trugen meist Trachtjacken oder –westen, die Frauen und Mädchen immer lange Kleider und Röcke. Die Männer und Jungs hatten zünftige Kurzhaarschnitte, die Frauen und Mädchen straffe Zöpfen. Keine Frau trug eine Hose oder hatte einen Kurzhaarschnitt. In Weidenkörben trugen Männer und Frauen Essen und Blumen in die Scheune. Mehrere Musiker brachten für den Abend Akkordeons und weitere Instrumente in das Gebäude. Bis zum Morgen sollte getanzt werden.

Der Ort für den Maitanz war nicht zufällig gewählt. So hatte etwa ganz in der Nähe, in Bienenbüttel, der 2008 verstorbene Apotheker Wolfgang Fachmann seine „Mohren Apotheke“ mit Runen im Gebälk. Kaum einer störte sich daran – wie auch die Brauchtumsfeiern mit Tanz kein Aufsehen erregten, zu denen auch Fachmanns Kinder mit ihren Familien kamen.

1987 bekam Fachmann Ärger mit dem regionalen Apothekerverband, als er eine Anzeige zum Todestag des Adolf-Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß brachte. Der Apotheker war auch Referent bei den Hetendorfer Tagungswochen von Jürgen Riegers Nazizentrum „Hetendorf Nummer 13“, das 1998 verboten wurde. Der Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, 2009 gestorben, hatte auf dem Gelände in der Lüneburger Heide Jahrzehnte lang Schulungen ausgerichtet.
Hüterin des Stammbaums

Stolz berichtete die Dirndl-Liebhaberin, ihre politische Weltsicht an ihre inzwischen erwachsenen Kinder weitergegeben zu haben. Alle vier seien mit ihren Familien im „nationalen Lager“, berichtete die Großmutter, die sich bei Schulungen besonders für die „Reinhaltung“ des Blutes einsetzt

Es sind immer die Familien, die die Traditionen im Wendland und anderswo pflegen. Die Schröders aus Masendorf etwa, das gar nicht weit von Edendorf und von Bienenbüttel entfernt liegt, haben einen Stammbaum im Wohnzimmer. Das weibliche Oberhaupt, Irmhild, wacht darüber – ganz im Geiste ihrer Mutter Edda Schmidt, einer der einflussreichsten Frauen in der NPD. In der Szene gilt Schmidt als Expertin für die „ureigenen Brauchtümer“.

In der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme, für die die Baden-Württembergerin Edda Schmidt regelmäßig über Feste und Bräuche schreibt, legte sie im September 2010 grundsätzlich dar: „In unseren Festen ist trotz der Überfremdung die Weltanschauung des nordischen Menschen im Kern erhalten geblieben.“

Stolz berichtete die Dirndl-Liebhaberin, ihre politische Weltsicht an ihre inzwischen erwachsenen Kinder weitergegeben zu haben. Alle vier seien mit ihren Familien im „nationalen Lager“, berichtete die Großmutter, die sich bei Schulungen besonders für die „Reinhaltung“ des Blutes einsetzt.

Ihre Tochter Irmhild gilt intern als „Dreihundertprozentige“, die auch ihre Kinder im elitär rechten Geiste erziehen soll. Bei Schröders in Masendorf soll es ein Herrenzimmer geben, das Frauen nicht betreten dürfen. Das Familienoberhaupt ist Lehrer an einer Schule im Wendland.

Mit der Familie Hanke, die zum Maitanz auf dem Slohhof einlädt, verwandt ist die Familie Meyer-Sande aus Hohnsdorf in Sachsen-Anhalt. In völkischen Kreisen wird gerne untereinander geheiratet. In Hohnsdorf grenzt Meyer-Sandes Grundstück an den Wald. Die Auffahrt des Hofes ziert gut sichtbar ein Feldstein mit Wolfsrune, dem Symbol der verbotenen „Wiking-Jugend“. Daneben steht ein Schild gegen den Bau der geplanten Autobahn 39, die am Dorf vorbei führen soll.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die 2009 verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ durchsuchten Beamte das Anwesen, fanden damals eine Waffe. Eine Tochter zählte zur NPD-Jugend, auf dem weitläufigen Anwesen gab es ein rechtes Zeltlager mit Fanfaren. Die Sippe gilt als elitär und arrogant, sie lebt alte Rollenmuster ihrer Vorfahren.

Es ist ein Milieu, in dem die Frauen Mütterkreise bilden, um die Kinder vor liberaler Erziehung im vermeintlichen 68er-Geist zu schützen. Die Männer kommen zu Herrenabenden, Holzhacken oder Sportwettstreiten zusammen, die Frauen haben dabei nichts zu suchen. Vor allem von den jungen Männern wird Stärke und Mannestum erwartet, erzählt einer, der dabei war.

Auch durch den kleinen Ort Masendorf marschierte schon der „Sturmvogel“, ein Bund, zu dem völkische und NPD-nahe Familien ihre Kinder schicken. „Der Sturmvogel ist eine radikale Abspaltung der Wiking-Jugend“, sagt Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, das sich auch mit Antisemitismus befasst. Die Organisation bemüht sich sehr, im Geheimen Lager und Fahrten für Kinder und Jugendliche auszurichten. In einem Flugblatt heißt es, die Mitglieder seien „volkstreu eingestellte Deutsche“. Ziel des „Sturmvogel“ sei es, dem „Ungeist, der unserem Volk derzeit jeden Atemzug verpestet“ entgegenzuwirken

Auch beim diesjährigen Maitanz sind Anhänger des Bundes dabei. Beim Rundtanz wirkte der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, etwas steif. Bis vor Kurzem saß er für die Partei im Landtag.
Körperliche Abhärtung

Vor Jahren tanzten in der Scheune auch Baldur und Antje B. mit ihrer kleinen Tochter Sighild. 2009 starb die vierjährige Diabetikerin qualvoll, weil ihre Eltern ihr nicht ausreichend Insulin verabreicht hatten. Antje B. besuchte die Germanische Neue Medizin-Kreise von Irmhild Schröder in Masendorf, hieß es damals vor Gericht. Der Gedanke dahinter: Schulmedizin ist abzulehnen, der Körper muss abgehärtet werden.

Sighild schaffte es nicht ohne Medikamente, heute steht ihr kleiner Findling auf der „Ahnenstätte Conneforde“ in Ostfriesland.

Taz vom 17.9.2016
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Capio beendet Zusammenarbeit mit Fröhling

Der bisherige Verwaltungsdirektor des Dannenberger Krankenhauses kehrt nicht auf seinen Posten zurück

Dannenberg. Dr. Markus Fröhling, der bisherige Verwaltungsdirektor der Dannenberger Capio Elbe-Jeetzel-Klinik, wird nach seiner Beurlaubung nicht auf den Posten in der Klinik zurückkehren. “Die Capio-Klinik-Gruppe beendet das bestehende Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig”, sagt Martin Reitz, der Geschäftsführer des deutschen Zweigs des schwedischen Gesundheitskonzern. Nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen “haben sich aus Sicht der Geschäftsführung nunmehr unüberbrückbare Differenzen für eine weitere Zusammenarbeit ergeben”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Worin genau diese Differenzen bestehen, will Reitz nicht benennen. Er betont: “Weitere Angaben zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verwaltungsdirektor macht die Capio Deutsche Klinik GmbH aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und der Vertraulichkeit nicht.” Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten Fröhling und der Chefarzt der Gynäkologie auf Nachfrage der EJZ eingeräumt, an der Klinik würden keine Abtreibungen mehr vorgenommen. Der Chefarzt begründete die Entscheidung damit, dass er Abtreibungen nicht mit seinem christlichen Glauben vereinbaren und auch nicht die Verantwortung dafür tragen könne, dass andere Ärzte seiner Abteilung den Eingriff vornehmen.

Fröhling trug die Entscheidung mit, zumal der Chefarzt den Job andernfalls nicht angenommen hätte. Der Verwaltungsdirektor betonte, er stehe der Entscheidung aufgrund seiner christlich-anthroposophischen Weltanschauung inhaltlich ohnehin nahe. Als der Konzern zurückruderte und die Entscheidung zurücknahm, hieß es von der deutschen Capio-Spitze es hätte vorab keine Absprache zu dem Thema gegeben, während Fröhling darauf beharrte, er habe den Schritt mit seinen Vorgesetzten abgesprochen. Dabei blieb er auch, bis seine Vorgesetzten ihm einen Maulkorb gegenüber der Presse verpassten.

Capio kassierte die Entscheidung schließlich ein und machte Abtreibungen in der Dannenberger Gynäkologie wieder möglich. Versuche, den Chefarzt zu einem Kompromiss und damit zum Verbleib in seiner Position zu bewegen, scheiterten. Er ist noch Chefarzt, wird die Klinik aber in einigen Wochen mit unbekanntem Ziel verlassen. Auch wie es mit Fröhling weitergeht, ist bisher unklar.

Sicher ist dagegen, dass der deutsche Capio-Geschäftsführer Klaus Wöhrle den Posten vorübergehend übernimmt und zwar, bis ein dauerhafter Nachfolger von Fröhling gefunden ist. Einige Krankenhaus-Mitarbeiter bedauern die Entscheidung hinter vorgehaltener Hand. Fröhling sei zwar eine Führungspersönlichkeit nicht ohne Ecken und Kanten gewesen, habe aber entscheidende Schritte eingeleitet, um die ehemals tief in den roten Zahlen steckende Klinik in die Gewinnzone zu führen.
gefunden ejz vom 21.2.2017

Wie geht es weiter mit der Gynäkologie in Dannenberg?

Nach der Auseinandersetzung um Abtreibungen fürchten Mitarbeiter der Abteilung um Zukunft

bp Dannenberg. Die Nerven liegen ordentlich blank in der Gynäkologie des Dannenberger Krankenhauses. Dass Tränen fließen, ist seit einigen Tagen keine Seltenheit. Die Mitarbeiterinnen haben auf die Auseinandersetzung um Abtreibungen in der Klinik (EJZ berichtete) einen ganz anderen Blick als die Allgemeinheit. Sie machen sich nach dem angekündigten Weggang von Chefarzt Thomas Börner heftige Sorgen um den Fortbestand der Abteilung.
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Evangelische Kirche Wendland und Diakonie bestehen auf Entscheidungshelfer bei Abtreibungen

by Lüchow. An der Capio Elbe-Jeetzel-Klinik sind Schwangerschaftsabbrüche wieder möglich – Propst Stephan Wichert-von Holten und Barbara Heinelt, die in der Sozialberatung des Diakonischen Werkes auch Frauen in Konfliktsituationen berät, sind erleichtert. “Das hiesige Krankenhaus war und ist ein guter Ort für Frauen in dieser Situation, weil sie dort auf Ärzte treffen, bei denen sie möglicherweise schon ihre älteren Kinder auf die Welt gebracht haben”, sagt der Propst. Eine solche Nähe sei eine Errungenschaft und ein Vertrauensgewinn.
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So steht die Kirche wirklich zum Thema Abtreibung

y Lüchow. Die Ankündigung der Capio-Klinik, keine Abtreibungen nach der Beratungsregelung vorzunehmen, hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mittlerweile ist die Klinikleitung wieder zurückgerudert, diskutiert wird weiter. Über Abtreibungen, die Position der Kirche und Frauenbilder sprach die EJZ mit Oberkirchenrätin Dr. Kristin Bergmann, der Leiterin des Referates für Chancengerechtigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie lebt in Kiefen.
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Ja zu Abtreibungen

Dannenberg. Am Dienstag stand plötzlich Aussage gegen Aussage. Dr. Markus Fröhling, Verwaltungsdirektor der Dannenberger Elbe-Jeetzel-Klinik, sagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Entscheidung, im Dannenberger Krankenhaus keine Abtreibungen mehr vorzunehmen, weil der neue Chefarzt der Gynäkologie diese nicht mit seinem christlichen Glauben vereinbaren kann, sei mit der Konzernspitze abgesprochen. Genau die gegenteilige Aussage machte Klaus Wöhrle, Geschäftsführer der Capio Deutsche Klinik GmbH. Es habe keine Abstimmung zwischen Krankenhausleitung und Capio Deutschland gegeben, obwohl der Schritt “zustimmungsbedürftig gewesen wäre”. Es ist: Eine Situation, die jedem PR-Profi den Schlaf rauben würde.
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Deutsche Capio rudert zurück

p Dannenberg. Erwartungsgemäß hoch geschlagen sind die medialen Wellen nach der Entscheidung der Dannenberger Capio Elbe-Jeetzel-Klinik, keine Abtreibungen mehr vorzunehmen (EJZ berichtete). Hintergrund ist, dass der neue Chefarzt es aufgrund seines christlichen Glaubens ablehnt, Abtreibungen selbst durchzuführen und sich auch nicht im Stande sieht, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass andere Ärzte der Dannenberger Gynäkologie den Eingriff vornehmen.
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Klinik Dannenberg: Nein zur Abtreibung

Dannenberg. An der Dannenberger Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik werden keine Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung mehr vorgenommen. Der neue Chefarzt der Gynäkologie, Thomas U. Börner, ist bekennender Christ, für ihn gilt das Nicht-Tötungsgebot der Bibel. Deshalb hat er als leitender Arzt entschieden, dass auch die anderen Ärzte in seiner Abteilung keine Abbrüche mehr vornehmen werden. Börner hat dabei die Rückendeckung der Klinikleitung.
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Kommentar zur Freien Schule Hitzacker und deren Ausschluss eines Sohnes eines Rechtsradikalen

Von Benjamin Piel

Da hat die Freie Schule Hitzacker einen schweren Fehler begangen. Das haben viele gedacht, als sie davon lasen, dass das Kind eines Rechtsradikalen die Schule verlassen musste. Was kann es für die Haltung des Vaters? Muss es leiden, weil eine Schule nicht ertragen kann, dass ein NPD-Mann sein Vater ist? Hat eine Waldorfschule überhaupt das Recht, über einen Rassisten zu urteilen? Wo doch Schulgründer Rudolf Steiner Sätze geschrieben hat wie diesen: “Wieder anders ist die afrikanische, die äthiopische, die Negerrasse. Da sind Instinkte, welche sich an das niedere Menschliche anknüpfen.” Müsste eine Schule, die sich auf die Lehren dieses Mannes bezieht, nicht ganz ruhig sein, wenn es um Rassismus geht? Alles das sind berechtigte Fragen. Doch am Ende lässt sich trotzdem zu dem Schluss kommen, dass die Schule eben keinen Fehler begangen hat.

Erstens ist die Freie Schule nun einmal keine staatliche, sondern eine Privatschule. Würde eine staatliche Schule ein Kind aufgrund der Einstellung des Vaters von der Schule werfen, wäre das ein Skandal. Denn eine staatliche Schule kann sich nicht aussuchen, welche Schüler sie (nicht) unterrichten möchte. Staatliche Schulbildung gibt es für alle und sei der Vater noch so braun oder rot oder pädophil oder fundamentalistisch. Eine Privatschule hat andere Möglichkeiten, ihre künftigen Schüler zu selektieren. Sie ist so frei. Das Internat Salem ist auch kein Ort für Hartz-IV-Empfänger-Kinder. Man muss das nicht mögen, man kann das auch kritisieren, aber es ist zunächst einmal ein nüchterner Fakt.

Zweitens ist der Vater kein rechter Mitläufer, sondern ein organisierter Rechtsradikaler, der in seiner Partei im Besonderen für eines zuständig ist: Jugendliche zu gewinnen. Es sei sein Ziel, an der Familienfront volkstreue Jugendliche zu erziehen. Solche Sätze gehören für den Mann zur Normalität. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass eine Schule, die sich ihre Schüler aussuchen kann, nichts mit einem Menschen zu tun haben will, der diese Ziele benennt. Denn dieses Denken und diese politische Intention sind eine Gefahr für die übrigen Schüler. Eltern haben an der Freien Schule eine besondere Stellung, sie wirken mehr an Prozessen mit als an einer staatlichen Schule. Dass die Schule ihre Schüler nicht auf Jahre zumindest unterschwelligen Radikalbotschaften aussetzen will, ist verständlich.

Drittens hat sich die Schule die Stuttgarter Erklärung zur Basis gemacht, die sich gegen Rassismus wendet. Darin heißt es: “Die Freien Waldorfschulen verwahren sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Vereinnahmung ihrer Pädagogik.” Eindeutiger geht es nicht. Zwar ist die Auseinandersetzung mit Lehrmeister Steiner innerhalb der Anthroposophie eine oft (zu) vorsichtige, und viele weigern sich, an der Überfigur, die so manchen Unfug von sich gegeben hat, zu kratzen. Deshalb lässt sich der Freien Schule aber nicht vorwerfen, sie habe nicht das Recht, sich ein Urteil über einen Rechtsextremen zu leisten. Nein, die Schule setzt sich mit dem Thema intensiv auseinander, lässt die Eltern unterschreiben, dass sie das antirassistische Leitbild der Schule mittragen. Handeln sie dagegen, hat das Konsequenzen. Dieses Verfahren ist transparent und fair. Denn niemand ist gezwungen, sein Kind an einer Privatschule anzumelden und niemand ist mithin gezwungen, derlei Grundsätzen zuzustimmen. Wer es aber tut, der kann sich nicht ernsthaft über Rückkopplungen wie im konkreten Fall wundern.

Die Freie Schule hatte eine schwere Entscheidung zu treffen und viele kritische Fragen stellen sich zurecht. Doch es gibt in einer solchen Frage keine absolut richtige Lösung, höchstens einen nachvollziehbaren Weg. Den ist die Schule gegangen.

gefunden: 3.12.2016

Informationen über Neonazis im Wendland

Am Samstag wurde der Neonazi Marcel Brunner in Marlin und den umliegenden Dörfern per Postwurfsendung geoutet. Beim verteilen der Flyer wurden folgende Autos auf dem Hof festgestellt.

kleiner schwarzer Skoda vermutlich Typ Fabia: SZ SR-156

kleiner roter Hyundai DAN KE-848

Hier der Flyer zur Dokumentation und zum herunterladen.
Liebe Bewohner*innen,

wir können uns vorstellen, dass die folgenden Informationen ein ungutes oder mulmiges Gefühl erzeugen werden.
Seit Anfang dieses Jahres lebt der bekannte Nazi-Hooligan Marcel Brunner mit seiner Familie in Marlin Nr 8a. Öffentlich bekannt ist Marcel Brunner seit 2014 aus dem „Führungskreis Nord“ der Hooligans gegen Salafisten (HogeSa), einem Zusammenschluss gewalttätiger und rassistischer Personen aus der Fußballfanszene.

„Informationen über Neonazis im Wendland“ weiterlesen

EJZ Leser*innenbriefe vom 01.06.2016 (Praxis-Skandal)

Wo sind Flüchtlinge?

Betrifft: “Ein neuer Arzt für die Swinmark” (EJZ vom 14. Mai) und “Es erfolgte keine Reaktion” (EJZ vom 19. Mai)

Der Artikel wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Zum Beispiel, wo eigentlich die Asylanten geblieben sind, die noch bis vor Kurzem in den Räumen gewohnt haben, die jetzt für die neue Arztpraxis ausgebaut werden. Einer soll nach Montenegro zurück gegangen sein, aber wo sind die anderen? Es stimmt ja eben nicht, wie Herr Bürgermeister von Gottberg (AfD) in dem Artikel zitiert wird, dass die Wohnungen fünf Jahre leer standen.

Warum wird Frau Dr. Janz in dem Artikel nicht erwähnt? Es handelt sich um eine Doppelpraxis, und es geht nicht, wie behauptet, nur Herr Dr. Stephan Janz in den Ruhestand. In dem Artikel “Es erfolgte keine Reaktion” stellt sich die Frage, was in dem erwähnten halbminütigen Telefongespräch, sofern es denn stattfand, groß besprochen wurde. Gab es überhaupt ein Übernahmeangebot seitens des Herrn von Gottberg und falls ja, woran scheiterte es? Warum wurde, wenn es um solche Summe und solche Risiken für eine kleine Gemeinde geht, nicht zunächst das Gespräch mit dem Vermieter der jetzigen Praxis gesucht?

Und natürlich die Frage: Was passiert, wenn der neue Arzt von den Bürgern nicht angenommen wird? Wenn er aufgrund mangelnder Auslastung die Miete nicht aufbringen kann? Seit Monaten kann man beobachten, dass die Parkplätze vor der jetzigen Praxis leer sind, wenn Herr Dr. von Gottberg seine Sprechstunden abhält.

von Margrit Moeser, Proitze

Wer bürgt?

Betrifft: “Neuer Arzt für die Swinmark” (EJZ vom 15. Mai)

Für 100000 Euro soll eine Arztpraxis in Schnega ausgebaut werden, offensichtlich vom Feinsten bei dieser Bausumme. Das ganze finanziert von Steuergeldern. Schämen sich Vater und Sohn eigentlich gar nicht, in einer nicht eben reichen Region derart mit fremden Geldern umzugehen? Die Ärzte, die mir bekannt sind, haben ihre Praxen auf eigene Kosten ausgebaut bzw. Abstandszahlungen für die Einrichtung bei Übernahme geleistet. Warum nimmt Herr Dr. von Gottberg nicht – wie seine Kollegen – selbst einen Kredit auf, um seine Praxis im Dörfergemeinschaftshaus auszubauen? Auch dann hätte es Mieteinnahmen für die Gemeinde gegeben – ohne Risiko. Auch ein Anreiz von vielleicht 10000 Euro als Zuschuss seitens der Gemeinde wäre denkbar gewesen. Aber 100000 Euro? Auch für mich stellt sich die Frage, wer bürgt, wenn er nach ein paar Jahren oder gar früher die Praxis wieder verlässt?

Dass man den Vermieter der jetzigen Praxis als Sündenbock hinstellt, um die Steuergeldverschwendung zu rechtfertigen, finde ich ebenfalls ziemlich unanständig. Wie aus dem zweiten Artikel zu diesem Thema nun deutlich wird, wurde Herrn Dr. von Gottberg die Praxis vom Vermieter sehr wohl zur Fortsetzung angeboten. Wenn man es nicht schafft, innerhalb von vier Wochen in einer so wichtigen Angelegenheit eine Rückmeldung zu geben, scheint sich das Interesse ja sehr in Grenzen gehalten zu haben. Man muss hier nur eins und eins zusammenzählen.

von Helga Schumann,Proitze

gefunden: EJZ 01.06.2016

Rat steht hinter Bürgermeister

Knappe Mehrheit von sechs zu vier Stimmen im Rat Schnega für Stellungnahme in Sachen Arztpraxis

Die Sanierung von Räumen, die künftig als Arztpraxis für den Sohn des Bürgermeisters dienen sollen, schlägt hohe Wellen, weil die Kosten aus Steuergeldern beglichen werden sollen. Waren dafür ursprünglich 30000 Euro dafür geplant gewesen, so nennt ein neues Gutachten gar eine Zahl von rund 129 000 Euro. Bürgermeister Wilhelm von Gottberg geht davon aus, dass Eigenleistung der Kommune die Kosten auf rund 100 000 Euro drücken könnte. Während der jüngsten Ratssitzungen traten heftige Meinungsverschiedenheiten über das Verfahren zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Ratsmitglied Gerhard Teltemann zu Tage, der mangelnde Transparenz kritisierte. Von Gottberg bedauerte Missverständnisse.

fk Schnega. Auf der Tagesordnung stand der Ausbau einer kommunalen Wohnung im Dörfergemeinschaftshaus und die anschließende Einrichtung einer Arztpraxis ursprünglich nicht. Aber gleich zu mehreren Zeitpunkten der über dreistündigen Sitzung des Gemeinderates Schnega am Dienstag war sie ein Thema. Bürgermeister Wilhelm von Gottberg (parteilos/AfD) beantragte zu Beginn eine Erweiterung der Tagesordnung. Der Rat sollte eine Stellungnahme zu den Veröffentlichungen abgeben, bei denen der Bürgermeister von Verleumdungen und üblen Nachreden sprach. In die Reaktionen auf die öffentlich erhobenen Vorwürfe wurde auch der Samtgemeinde-Bürgermeister Hubert Schwedland (parteilos) einbezogen.

Der Samtgemeinde-Bürgermeister stellte dar, wie er vom Bund der Steuerzahler angefragt wurde, aber eigentlich die Anfrage der Gemeinde Schnega galt. Daraufhin habe er den Brief zurückgeschickt. Die Samtgemeinde sei schließlich nicht die Poststelle der Gemeinde, meinte Schwedland. Schnegas Bürgermeister von Gottberg wertete dies als Solidaritätserklärung für sich und bedankte sich bei Schwedland.

In einer Stellungnahme, die der Bürgermeister dem Rat vorlegte und die mit sechs gegen vier Stimmen angenommen wurde, stellte der Rat den Gegenstand der öffentlichen Äußerungen aus seiner Sicht klar. Danach handelt es sich bei der vom Rat einmütig beschlossenen Sanierung um eine seit Jahren nur zwischenzeitlich für Flüchtlinge genutzte Wohnung im Dörfergemeinschaftshaus. Eine Instandsetzung sei in jedem Fall nötig gewesen, wenn die Wohnung genutzt werden sollte, so die verbreitete Ansicht im Rat. Die Ausgaben, die von der Gemeinde in diese Wohnungssanierung gesteckt werden sollen, belaufen sich nach letzten Angaben auf rund 100000 Euro. Ein Arzt, Sohn des Bürgermeisters, werde noch einmal die gleiche Summe in die Einrichtung einer Arztpraxis in diesen Räumen stecken. Diese Arztpraxis zu finanzieren, sei ausschließlich Sache des Arztes.

Nicht um die Absicht, die Wohnung zu sanieren, wohl aber um die Umstände gibt es Streit im Rat. Die erforderliche Summe sei von ursprünglich 30000 Euro über 60000 Euro auf jetzt 100000 Euro gestiegen, meinte Gerhard Teltemann (UWG), der als einziger seine Kritik im Rat offen äußerte. Er kenne bis heute nicht die definitive Zahl, die bei der Auftragsvergabe herausgekommen sei.

Es gebe keine Beschlüsse über Auftragsvergaben im Protokoll, behauptete er. Er fühle sich überfahren. Dabei habe er rechtzeitig sein Interesse bekundet, über die Erstellung von Leistungsverzeichnissen informiert zu werden. Das sei nicht geschehen. Bei der Einstellung der Investitionssumme in den Haushalt sei ihm versichert worden, dass dies noch keine Auftragsvergabe sei, sondern darüber jeweils gesondert beschlossen werden müsse. Das sei ebenfalls nicht geschehen. Dabei wäre gerade in der Situation der engen verwandtschaftlichen Verflechtung zwischen kommunalem Auftraggeber und anschließendem Nutzer äußerste Transparenz erforderlich gewesen. Mit der von der Mehrheit beschlossenen Stellungnahme werde das Gerede in der Öffentlichkeit nicht zu beenden sein, meinte Teltemann.

Bürgermeister von Gottberg verwies darauf, dass Teltemann bei der Submission dabei gewesen sei. Die konkreten Planungsunterlagen seien nicht an den Bürgermeister gegangen, sondern beim Planungsbüro. Von Gottberg bedauerte, dass es in Sachen Ausschreibung zwischen ihm und Teltemann ein Missverständnis gegeben habe. Allerdings nahm Schnegas Bürgermeister für sich in Anspruch, im Nachhinein für größtmögliche Transparenz gesorgt zu haben.

Doch der nächste Konfliktpunkt ist schon absehbar. Teltemann bemängelte, dass es noch keinen Nachtragshaushalt gibt. Bei der Kostensteigerung einer Investition von 66 Prozent müsse unbedingt zügig ein Nachtrag erstellt werden. Von Gottberg erklärte, einen Nachtragshaushalt werde es geben, wenn er nötig sei, nämlich dann, wenn die Zahlungen es erforderten.

Ratsfrau Cornelia Krause (Grüne) verstand die Vorwürfe allesamt nicht. Es sei schließlich ein Planungsbüro eingeschaltet gewesen. Annegret Gerstenkorn (CDU) stieß sich vor allem daran, dass offenbar Informationen aus einer vertraulichen Sitzung in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Denn die Gesamtsumme von 100000 Euro war noch nie in öffentlicher Sitzung genannt worden. Bürgermeister von Gottberg teilte jetzt mit, dass nach dem Gutachten des Planungsbüros die Sanierungskosten für die Wohnung sogar bei 129000 Euro gelegen hätten. Er hoffe jedoch, sie durch Eigenleistungen der Kommune unter 100000 Euro drücken zu können.

gefunden: EJZ 26.05.2016

Ein Dorf begehrt auf

Menschen aus Molden kämpfen für gelbe Ortsschilder gegen ihren Bürgermeister Wilhelm von Gottberg

bp Molden. “Es ist für eine finanzschwache Gemeinde unvertretbar, diese Schilder auszuwechseln.” So lautet ein Satz aus einem Schreiben von Schnegas Bürgermeister Wilhelm von Gottberg (parteilos/AfD), über den Sigrid Maria Quis und andere Einwohner von Molden sich ärgern. Für die Sanierung von Räumen, in denen bald der Sohn des Bürgermeisters seine Arztpraxis eröffnet, seien 100000 Euro da (EJZ berichtete), aber nicht einmal ein paar hundert Euro für zwei Ortsschilder? Ein Dorf begehrt auf.

Es geht darum, dass es in Molden zwar Ortsschilder gibt, diese aber in einem nicht sehr ansehnlichen Zustand sind und ausgerechnet nicht an der stärker befahrenen Kreisstraße 32 zwischen Loitze und Proitze am eigentlichen Ortsein- und -ausgang stehen, sondern nur an einer Straße in der Ortsmitte, die in den Ostteil des Dorfs führt.

Nun kann man meinen, das sei in einem Dorf mit ohnehin nur 20 Einwohnern keine große Sache. Doch genau das sehen einige Moldener anders. Sie meinen, durch die fehlenden gelben Ortsschilder an der Kreisstraße sei die Sicherheit der immerhin sieben Kinder, die oft Besuch von anderen Kindern bekommen, und die Sicherheit der beiden Rollstuhlfahrerinnen im Ort gefährdet. Denn wer die Kreisstraße entlang fahre, für den gilt an der betreffenden Stelle zwar eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h und es gibt grüne Ortshinweistafeln. Doch besonders für Autofahrer von außerhalb sei nicht erkennbar, dass sie durch einen Ort fahren, und das führe dazu, dass viele Verkehrsteilnehmer sehr viel schneller durch Molden fahren würden als erlaubt. Die Forderung lautet, dass aus der Kreis- eine Dorfstraße wird, wie es in den Nachbarorten Loitze und Proitze der Fall ist.

Ob ein gelbes Ortsschild tatsächlich etwas ändern würde, ist unklar, doch die Mehrzahl der Moldener ist davon überzeugt. Allen voran Sigrid Maria Quis: “Ein gelbes Schild an der Kreisstraße wäre ein Signal, dass an der Stelle ein Ort anfängt.” Es gehe um die Zukunft der Kinder, da dürfe eine Gemeinde nicht herumknapsen. Das gelte auch für die sehr spärliche Straßenbeleuchtung, die Quis und andere ebenfalls als Sicherheitsrisiko empfinden. “Das sind Funzeln, sodass Kinder im Winter an einer stockdunklen Kreisstraße auf den Bus warten”, sagt Quis. “Wir wollen nicht warten, bis etwas passiert”, schiebt Mutter Simone Schulze hinterher.

In einem Schreiben an Quis betont von Gottberg, dass das Ersetzen der alten durch neue Schilder zu teuer für die Gemeinde sei. Die vorhandenen Schilder seien “in einem guten Zustand”. Die Schilder an der Kreisstraße seien Sache des Kreises. Wolle die Gemeinde die Schilder austauschen, so müsse die Kreis- in eine Gemeindestraße umgewidmet werden. Damit würde sich die Gemeinde, sagt von Gottberg, “zusätzliche Kosten aufbürden”. Auch hinsichtlich der Straßenbeleuchtung habe die Gemeinde “keine Veranlassung, daran etwas zu ändern”. Der Lichtkegel erhelle “auch noch die Haltestelle”.

Der Rat Schnega hat die Forderung der Moldener im April endgültig abgelehnt, auch mit dem Verweis, dass sich an der Geschwindigkeitsbegrenzung so oder so nichts ändern würde. “Im Übrigen wäre es nicht im Sinne des Allgemeinwohls, wenn die Straßenbaulast der Gemeinde durch die Übernahme von Teilen einer Kreisstraße ausgeweitet würde”, schreibt von Gottberg. Er verweist nochmals darauf, dass die Gemeinde “extrem finanzschwach” sei und zusätzliche Kosten durch “eine Erhöhung der Grundsteuer hereingeholt werden” müssten. Die Moldener geben sich damit nicht zufrieden. Sie wollen weiter um gelbe Ortstafeln kämpfen – Gemeindefinanzen hin oder her.

gefunden: EJZ 28.05.2016

PM der Polizei LG zum Brand in DAN vom 17.05.2016

POL-LG: ++ Ermittlungsgruppe eingerichtet ++ Tatortarbeit & Maßnahmen dauern an ++ Brandstiftung als Ursache des verheerenden Brandes des Einkaufkomplexes wahrscheinlich ++
17.05.2016 – 12:59

Lüneburg (ots) – ++ Ermittlungsgruppe eingerichtet ++ Tatortarbeit & Maßnahmen dauern an ++ Brandstiftung als Ursache des verheerenden Brandes des Einkaufkomplexes wahrscheinlich ++

Lüchow-Dannenberg – Lüchow/Dannenberg

Nach dem verheerenden Großbrand eines Einkaufkomplexes in Dannenberg und den Vandalismustaten zum Nachteil der Agentur für Arbeit und eines Textildiscounters in Lüchow in der Nacht zum 13.05.16 (siehe Pressemitteilungen v. 13.05.16) laufen die Ermittlungen auch unter Beteiligung des polizeilichen Staatsschutzes auf Hochtouren. Die Polizeiinspektion hat eine elf-köpfige Ermittlungsgruppe zu dem Straftatenkomplex eingerichtet. Auch über Pfingsten setzten die Ermittler ihre Tatortarbeit in Dannenberg fort, so dass neben Brandermittlern und Spezialisten der Brandursachenkommission des Landeskriminalamtes auch Spürhunde zum Einsatz kamen. Parallel suchten Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei weiträumig das Umfeld der Tatorte ab.

Nach Stand der Ermittlungen handelt es sich bei dem Brand im Einkaufszentrum in Dannenberg mit hoher Wahrscheinlichkeit um Brandstiftung. Jedoch kann vor Abschluss der Spurensuche am Ereignisort auch ein technischer Defekt noch nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

Auch geht die Ermittlungsgruppe aufgrund der Gesamtumstände und Ermittlungen von einem direkten Zusammenhang der Taten in Lüchow und in Dannenberg aus.

Ihre Arbeit am Tatort in Dannenberg setzten die Ermittler mit Spürhunden auch am heutigen Tage fort. Zu weiteren Details zu den Taten hält die Polizei sich aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Lüneburg
Pressestelle
Kai Richter
Telefon: 04131/8306-2324 o. Mobil 01520 9348855
E-Mail: kai.richter@polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/lueneburg/

PM Polizei Lg zum Brand in DAN vom 13.05.2016 Mittags

POL-LG: ++ Vandalismus bei Textildiscounter und Agentur für Arbeit ++ Polizei prüft Zusammenhänge mit Vollbrand des Einkaufkomplexes in der Nacht zum 13.05.16 in Dannenberg ++
13.05.2016 – 13:14

Lüneburg (ots) – ++ Vandalismus bei Textildiscounter und Agentur für Arbeit ++ Polizei prüft Zusammenhänge mit Vollbrand des Einkaufkomplexes in der Nacht zum 13.05.16 in Dannenberg ++

Lüchow-Dannenberg – Lüchow/Dannenberg

Zu zwei Sachbeschädigungen und Vandalismustaten kam es in der Nacht zum 13.05.16 in der Seerauer Straße in Lüchow. Unbekannte hatten am Gebäude der Agentur für Arbeit und der Filiale eines Textildiscounters mehrere Scheibe eingeworfen und massiv mit Farbschmierereien begangen. Dabei entstand erheblichen Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Parallel fanden die Ermittler bei der Sicherung des Tatortes in dem Markt des Textildiscounters auch Gegenstände, die möglicherweise zu einer Brandverursachung hätten führen können. Zu einem größeren Brandausbruch kam es nicht. Der polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet und hat parallel die Ermittlungen aufgenommen. Eine politisch motivierte Tat kann hier nicht ausgeschlossen werden.

Parallel prüfen die Ermittler auch mögliche Zusammenhänge mit der Vollbrand des Einkaufkomplexes in der Nacht zum 13.05.16 in Dannenberg (siehe Pressemitteilung v. 13.05.16). Auch hier hatte die Polizei u.a. Farbschmiererei an einer ebenfalls brandbetroffenen Filiale des Textildiscounters festgestellt. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen weiterhin auf hochtouren. Aktuell können weiterhin weder Brandstiftung noch eine technische Ursache für den Großbrand nicht ausgeschlossen werden. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

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