PM Polizei Lg zum Brand in DAN am 13.05.2016

POL-LG: ++ Millionenschaden nach Vollbrand eines Einkaufskomplexes ++ Ladenzeile ausgebrannt ++ mehr als 200 Einsatzkräfte im Einsatz ++ Ermittlungen dauern an ++
13.05.2016 – 07:50

Lüneburg (ots) – ++ Millionenschaden nach Vollbrand eines Einkaufskomplexes ++ Ladenzeile ausgebrannt ++ mehr als 200 Einsatzkräfte im Einsatz ++ Ermittlungen dauern an ++

Lüchow-Dannenberg – Dannenberg

Ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstand in der Nacht zum 13.05.16 beim Vollbrand eines Einkaufskomplexes, St. Georg, in Dannenberg. Gegen 00:00 Uhr kam es zu einem Feuer in dem Gebäudekomplex. Dabei breitete sich das Feuer schnell auf die gesamte Ladenzeile aus, so dass u.a. Geschäfte von insgesamt sieben Firmen, u.a. Bekleidungsdiscounter, Schuhgeschäft, Möbelfachmarkt und Bäckerei, brandbetroffen sind. Mehr als 200 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr (aus Dannenberg, Lüchow, Breese/Marsch, Gusborn, Schaafhausen, Splietau, Jameln, Metzingen, Groß Heide und Quickborn) waren im Löscheinsatz und konnten über die Nachtstunden das Feuer unter Kontrolle bringen und löschen.

Der Einsatz der Feuerwehr wurde zeitweilig durch “Schaulustige” beeinträchtigt, so dass die Polizei eingriff und den Einsatzraum von Personen freihielt. Parallel wurden zwei angrenzende Wohnhäuser evakuiert. Der Gebäudekomplex brannte vollständig nieder, so dass der Sachschaden aktuell auf mehrere Millionen Euro geschätzt wird. Zu Personenschäden kam es nicht. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Aktuell können weder eine technische Ursache noch Brandstiftung als Ursache ausgeschlossen werden. Hinweise nimmt die Polizei Lüchow, Tel. 05841-122-0, entgegen.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Lüneburg
Pressestelle
Kai Richter
Telefon: 04131/8306-2324 o. Mobil 01520 9348855
E-Mail: kai.richter@polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/lueneburg/

NDR vom 17.05. zum Brand in Dannenberg

von https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Feuer-in-Dannenberg-Polizei-setzt-auf-Spuerhunde,feuer2896.html

Feuer in Dannenberg: Polizei setzt auf Spürhunde

Es ist ein Bild der Verwüstung, das sich Passanten in Dannenberg bietet: Dort, wo noch vor gut einer Woche ein Einkaufszentrum stand, liegt jetzt ein Trümmerhaufen. Vergangenen Freitag fing der Gebäudekomplex Feuer. Trotz eines Großaufgebots der Feuerwehr brannte er komplett nieder. Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus – es gäbe Hinweise darauf, dass das Feuer durch einen Anschlag auf den Textildiscounter KiK ausgelöst wurde. Eine elfköpfige Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet, an der Beamte des polizeilichen Staatsschutzes beteiligt sind. “Wir können einen technischen Defekt zwar noch nicht ausschließen. Doch aufgrund der Gesamtumstände ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um Brandstiftung handelt”, sagte Polizeisprecher Kai Richter NDR.de.” Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Dabei kämen auch Spürhunde zum Einsatz, die speziell für die Suche nach Sprengstoff und Brandbeschleunigern wie Benzin ausgebildet sind. “Die Fläche, die sie absuchen, misst etwa 3.000 Quadratmeter”, so Richter. Entsprechend ließe sich noch nicht abschätzen, wann sich Suche abgeschlossen würde. “Es gibt Stellen, an denen wir jeden Dezimeter untersuchen müssen”, erklärt der Polizeisprecher.
Lüchow: Hinweise auf Brandstiftung verdichten sich

Zwei Polizisten stehen vor den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg). © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Vom Jeetzel-Komplex in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) stehen nur noch die Grundmauern. Die Polizei geht davon aus, dass das Einkaufszentrum in der Nacht zu Freitag mutwillig in Brand gesteckt wurde.
Der Sprengstoffspürhund “Hugo” sucht in den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) nach Gegenständen mit Sprengsubstanz. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Nun sollen vor allem Spürhunde für neue Hinweise sorgen. Die Tiere sind eigens für die Suche nach Brandbeschleunigern wie Benzin ausgebildet. Auch Sprengstoff können sie erschnüffeln.
Eine mit blauer Farbe beschmierte Tür eines Textil-Discounters ist in den verbrannten Trümmern eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) zu sehen. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Ein wesentliches Indiz für die Ermittler: Die blaue Farbe, mit der ein KiK-Markt in dem Einkaufszentrum beschmiert wurde. Die Schmierereien habe es vor dem Feuer nicht gegeben, sagen Augenzeugen.
Der Sprengstoffspürhund “Hugo” such in den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) nach Gegenständen mit Sprengsubstanz. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Die Aktion dauert, schließlich müssen die Ermittler mit den Tieren gut 3.000 Quadratmeter absuchen.
Die Brandruine eines Einkaufszentrums ist in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) hinter den Fahnen eines Textilherstellers zu sehen. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Für die Filiale in Dannenberg werde nun ein Ersatzstandort gesucht, heißt es in einer Stellungnahme der Bekleidungskette KiK.
Feuerwehrleute löschen einen Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg). © dpa-Bildfunk Fotograf: Joto

In der Nacht auf Freitag rücken insgesamt fast 200 Einsatzkräfte zu dem Großfeuer aus.
Feuer in einem Einkaufszentrum. © TV Elbnews

In einem Einkaufskomplex am Rande der Innenstadt brennt es, so die Meldung.
Ein ausgebranntes Einkaufszentrum. © TV Elbnews

Das Feuer breitet sich schnell über die Dachstühle aus.
Ein abgebranntes Einkaufszentrum. © NDR Fotograf: Dirk Drazewski

Alle sieben Geschäfte in dem Jeetzel-Einkaufszentrum werden zerstört.
Verkohlte Trümmer eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, sind in Dannenberg (Niedersachsen) zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Ein Supermarkt, ein Getränkemarkt, ein Kleidungs-Discounter, eine Bäckerei, ein Asia-Imbiss, ein Schuhgeschäft und ein Einrichtungs- und Bettenlager werden von den Flammen erfasst und zerstört.
Feuerwehrleute stehen in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Zwei angrenzende Wohnhäuser werden in der Nacht von den Einsatzkräften evakuiert.
Ein Zaun mit dem Aufschrift ·Betreten Verboten· steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den verkohlten Trümmern eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Die Polizei muss Schaulustige verscheuchen, die die Einsatzkräfte behindern und sperrt das Gebiet ab.
Ein Feuerwehrfahrzeug steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Am nächsten Morgen ist das Feuer dann unter Kontrolle. Die Brandursache ist zunächst völlig unklar.
In den verkohlten Trümmern eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, ist in Dannenberg (Niedersachsen) eine blau verschmierte Eingangstür zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Die Ermittlungen zur Brandursache gestalten sich schwierig. Doch schnell wird der Polizei klar: Hinter dem Feuer könnte Brandstiftung stecken.
Verbrannte Trümmer eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, sind in Dannenberg (Niedersachsen) zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Die Polizei schätzt den Schaden auf mehrere Millionen Euro, verletzt wurde niemand.
Ein Feuerwehrmann steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Inzwischen hat die Polizei eine elfköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet – mit dabei sind Beamte des polizeilichen Staatsschutzes.
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Zwei Polizisten stehen vor den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg). © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Der Sprengstoffspürhund “Hugo” sucht in den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) nach Gegenständen mit Sprengsubstanz. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Eine mit blauer Farbe beschmierte Tür eines Textil-Discounters ist in den verbrannten Trümmern eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) zu sehen. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Der Sprengstoffspürhund “Hugo” such in den Überresten eines Einkaufszentrums in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) nach Gegenständen mit Sprengsubstanz. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Die Brandruine eines Einkaufszentrums ist in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) hinter den Fahnen eines Textilherstellers zu sehen. © dpa – Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Feuerwehrleute löschen einen Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg). © dpa-Bildfunk Fotograf: Joto
Feuer in einem Einkaufszentrum. © TV Elbnews
Ein ausgebranntes Einkaufszentrum. © TV Elbnews
Ein abgebranntes Einkaufszentrum. © NDR Fotograf: Dirk Drazewski
Verkohlte Trümmer eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, sind in Dannenberg (Niedersachsen) zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Feuerwehrleute stehen in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Ein Zaun mit dem Aufschrift ·Betreten Verboten· steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den verkohlten Trümmern eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Ein Feuerwehrfahrzeug steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
In den verkohlten Trümmern eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, ist in Dannenberg (Niedersachsen) eine blau verschmierte Eingangstür zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Verbrannte Trümmer eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden, sind in Dannenberg (Niedersachsen) zu sehen. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze
Ein Feuerwehrmann steht in Dannenberg (Niedersachsen) vor den Überresten eines Einkaufskomplexes, in dem sich mehrere Geschäfte befanden. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze

Gezielter Anschlag auf KiK?
Textildiscounter im Visier

Der Textildiscounter KiK ist schon früher ins Visier linksgerichteter Gruppen geraten. So wurden unter anderem in Hamburg und Köln Filialen bei Anschlägen beschädigt.
Die Aktivisten kritisieren die Kette, weil nach ihren Angaben nach dem verheerenden Brand in einer Zuliefererfabrik von KiK in Pakistan die Verhandlungen über Entschädigungen für die Opfer abgebrochen worden sind. Bei dem Feuer waren 260 Menschen ums Leben kamen.

Erste Ergebnisse der Spürhund-Einsätze werde es frühestens am Mittwoch geben, so der Sprecher. Im Fokus der Zerstörung standen offenbar gezielt Filialen der Bekleidungskette KiK. In dem abgebrannten Jeetzel-Komplex in Dannenberg befand sich in der Mitte ein KiK-Markt, an dem die Polizei blaue Farbschmierereien entdeckt hat. Nach Angaben von Zeugen hatte es diese am Abend vor dem Brand noch nicht gegeben. Auch im rund 20 Kilometer entfernten Lüchow wurde der KiK-Markt mit blauer Farbe beschmiert und die Fensterscheiben wurden mit Steinen beworfen. Hier seien Gegenstände gefunden worden, die einen Brand hätten auslösen können und “die wohl in das Gebäude gebracht wurden”, sagt Richter. Welcher Art die Gegenstände waren, wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. In Lüchow blieb es bei Sachbeschädigungen. Die Ermittler gehen von einem direkten Zusammenhang der Taten in Lüchow und Dannenberg aus.
Foren-Aufruf zu “Sabotage”
Ein Screenshot von der Website linksunten.indymedia.org zeigt ein Kik-Logo mit dem Slogan “Kapitalismus ist Krieg!”.
Im Internet informiert eine linksautonome Webseite über eine Plakataktion gegen KiK. (Screenshot)

Bereits im April gab es in linksgerichteten Foren im Internet den Aufruf zu einer Plakataktion an KiK-Märkten, auf der ein Logo der Kette mit einer Flamme sowie der Zusatz “Kapitalismus ist Krieg! Kapitalismus tötet” zu sehen ist. In dem Aufruf dazu heißt es weiter wörtlich: “Aufklaerung, Sabotage und Imagebeschaedigung koennen helfen, Verbesserung zu erkaempfen.” “Vor einigen Wochen gab es in beiden KiK-Märkten eine Plakataktion”, sagte ein Polizeisprecher NDR.de.
Sieben Ladengeschäfte zerstört

Am Dienstagabend wollen Vertreter der Stadtverwaltung nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen mit den Firmen- und Immobilienbesitzern über Übergangslösungen für den Standort sprechen. Etwa 60 Menschen waren in dem Einkaufszentrum beschäftigt. “Wir sind derzeit auf der Suche nach einem Ersatzstandort für die Filiale in Dannenberg. Die Filialmitarbeiter werden in umliegenden Filialen tätig werden”, hieß es in einer Stellungnahme von KiK gegenüber NDR.de. Das Einkaufszentrum wurde durch das Feuer komplett zerstört. Der Schaden geht nach ersten Schätzungen der Polizei in die Millionen. Verletzt wurde niemand. Von dem Brand sind nach Polizeiangaben neben dem KiK-Markt ein Supermarkt, ein Getränkemarkt, eine Bäckerei, ein Schuhgeschäft und ein Einrichtungs- und Bettenlager betroffen.

Zeugen können sich bei der Polizei Lüchow unter der Telefonnummer (05841) 122-0 melden.

Stress auf Schlussgeraden

CDU-Abgeordneter Pols zu Gorleben-Vorstoß in Endlager-Kommission

ejz Gorleben. „Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben aufgrund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet. Damit gefährden wir die Glaubwürdigkeit der gesamten Standortauswahl“: Mit diesen Worten reagiert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols auf einen Entwurf, den offenbar der Vorsitzende der Endlagerkommission, Michael Müller, als Beratungsvorlage auf die Homepage der Kommission gestellt hat. In dieser Vorlage sei „neben zahlreichen schiefen fachlichen Sachverhaltsdarstellungen“ auch die mögliche Forderung der Kommission formuliert, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müsse, so Pols.

Der CDU-Abgeordnete ist Kommissionsmitglied und kritisiert den Vorstoß: „Grundkonsens für die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ war und ist es, dass der Standort Gorleben so lange im Verfahren bleibt, bis er durch die Anwendung der neu zu formulierenden Kriterien beziehungsweise durch den Vergleich mit anderen Standorten sich als nicht geeignet erweist.“

„Kriterien nicht beschlossen“

Diese Kriterien würden derzeit erst diskutiert und seien noch nicht beschlossen, schildert Pols. Insofern erwarte er, dass der Textentwurf zurückgezogen wird. Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, auf der Schlussgeraden der Kommissionsarbeit den Konsensgedanken nicht in Frage zu stellen. Sämtliche Versuche, den Salzstock Gorleben vor Anwendung der Kriterien aus dem Verfahren zu nehmen, provozierten ein Scheitern der Endlagersuche und würden von der CDU/CSU abgelehnt.

Für die CDU/CSU-Fraktion sei es „unabdingbar, dass die neuen Kriterien wissenschaftlich begründet, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und dem Anspruch Sicherheit zuerst entsprechen. Außerdem ist ein maßgeblicher Punkt für das Gelingen des neuen Endlagersuchverfahrens, dass jeder zu betrachtende Standort gleichbehandelt wird. „Diese Forderung gilt uneingeschränkt auch für den Salzstock Gorleben“, so Eckhard Pols.

gefunden in EJZ, 19.04.2016

Grenzwert überschritten?

BI kritisiert Rechenverfahren zur Umgebungsüberwachung in Gorleben

ejz Gorleben. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betont in ihrem Jahresbericht, dass von den atomaren Zwischenlagern in Gorleben keine Gefahr ausgehe. Doch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist skeptisch: „Seit Einlagerung der Castor-Behälter für hochradioaktive Abfälle wird am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle erhöhte Gammastrahlung und erhöhte Neutronenstrahlung gemessen.“ Seit 2011 habe die GNS Probleme, genau nachzuweisen, dass der erlaubte Grenzwert von 0,3 Milli-Sievert pro Jahr am Zaun eingehalten wird. „So erklärte man bereits im Überwachungsbericht 2011 die erhöhte Gammastrahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle als natürliche Strahlung aus dem Schotter der Wegbefestigung, sodass nur noch der Neutronenanteil an der Gesamtdosis gezählt werden sollte. Hiermit erreichte man die Feststellung, dass man unter dem Grenzwert liege“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Rechenmethode.

Die Fachgruppe Radioaktivität der BI habe damals schon erhebliche Zweifel an dieser Vorgehensweise gehabt. Im Vorjahr sei der Weg am Zaun erneuert worden, und die GNS habe erneut granithaltigen Split zum Verfüllen der Rasengittersteine verwandt. Dieser Split sei von der GNS im aktuellen Überwachungsbericht wieder angeführt worden, um die erhöhte Gamma-Strahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle auf Null herunter zu rechnen, hat Ehmke festgestellt. „Es ist für uns unverständlich, warum wiederum schwach radioaktives Split- Material eingebracht wurde“, sagte Volker Schürg von der BI-Fachgruppe. Wenn man die natürliche Gammadosis, wie sie die GNS am südlichen Zaun des Zwischenlagers misst und wie sie auch durch die IMIS-Messstellen in Gorleben und Trebel bestätigt werden, zu Grunde legt, dann betrage die Gesamtdosis am Zaun in der Nähe der Castorhalle 0,35 Milli-Sievert pro Jahr. Nach Auffassung der BI ist der Grenzwert von 0,3 Milli- Sievert pro Jahr also immer noch deutlich überschritten. BI-Sprecher Wolf- g a n g Ehmke fordert: „Umweltminister Wenzel, übernehmen Sie!“

gefunden in EJZ, 16.04.2016

bullenpresse zur Demo in saw

Demonstration in Salzwedel

19.03.2016, Salzwedel: Im Zeitraum zwischen 10:00 und 12:50 Uhr wurden in der Stadt Salzwedel eine genehmigte Demonstration unter dem Motto „GEGEN RECHTE GEWALT! FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT“ durchgeführt. Die Demonstration, mit geschätzten 450 Teilnehmern, verlief streckenweise lautstark, aber friedlich und störungsfrei.

Im Zeitraum des Umzuges durch die Stadt Salzwedele kam es zu zeitweisen, unerheblichen Behinderungen im der Straßenverkehr. Der Umzug begann am Rathausturmplatz, folgte der Breite Straße, der Straße Vor dem Lüchower Tor bis zur Bahnhofskreuzung, verlief über die Karl-Marx-Straße zum Kreisverkehrsplatz Schäferstegel, führte von dort über den Schäferstegel, dem Nordbockhorn, der Wallstraße, der Neuperverstraße, der Burgstraße , der Altperverstraße, der Chüdenstraße, über den Nicolaiplatz bis zur Schornsteinfegerstraße. Hier fand die Abschlusskundgebung statt. Die Polizei sperrte vom Umzug betroffene Straßenabschnitte kurzfristig ab.

Die eingesetzten Beamten des Polizeireviers Salzwedel wurden durch Kräfte des zentralen Einsatzdienstes der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord bei der Absicherung des Umzugs und der Kundgebungen unterstützt.

Pressemitteilung Polizeirevier Jerichower Land 06.03.2016

Friedlicher Verlauf einer versammlungsrechtlichen Aktion im Stadtgebiet

Die Polizei sicherte mit ca. einhundert Beamten und Beamtinnen, der PD Sachsen-Anhalt Nord und der Landesbereitschaftspolizei, eine am heutigen Tag durchgeführte Versammlungen in Burg ab. Zum einen nahmen an einem durch eine Privatperson aus Burg angemeldeten Aufzug 81 Personen unter dem Motto „Asylflut stoppen – Wirtschaftsflüchtige stoppen und gegen linke Gewalt“ teil. Durch einen burger Akteur aus dem bürgerlichen Spektrum wurde eine Plakataktion an den Lichtmasten im Bereich der Aufzugsstrecke – Rechts – Plakate mit dem Motiv „Storch Heiner“ durchgeführt. Ein interkulturelles Beisammensein wurde auf dem Gelände der St.Petri Gemeinde durchgeführt. Dieses Beisammensein des bürgerlichen Spektrums wurde durch linksorientierten Jugendlichen unterstützt. Eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung wurde am späten Nachmittag durch den Antragsteller nicht durchgeführt.

Im Verlaufe der Versammlungen registrierten die Einsatzkräfte 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2 x mitführen gefährlicher Gegenstände  – Schlagstock/Quarzhandschuhe), 1 x Volksverhetzung und 2 x Sachbeschädigung (Beschädigung Wahlplakate). Bei den Straftaten gegen das Versammlungsgesetz konnten die Täter während der Veranstaltung bekannt gemacht werden.

Im Vorfeld der Aktion wurden durch bisher unbekannte Täter 26 Schmierereien, zum Teil mit politisch motiviertem Inhalt, vorgenommen. Der Sachschaden wird auf mehr als 13.000 Euro geschätzt.

Die Polizei bittet Zeugen der Schmierereien sich unter der Tel: XXXXX-XXX zu melden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

i.A. Jörg Fischer / ZA

Stellungnahme antifa Salzwedel Februar 24, 2016

Naziauto brennt nieder
Nachdem, wie erwartet, die ersten Spekulationen über diesen Brand eingetreten sind, haben uns nun auch schon die ersten Drohnachrichten erreicht.

Vorher aber: wir distanzieren uns von dieser Tat ausdrücklich. Das geht selbst uns ein Stück zu weit.

Da die Polizei glaub, dass es nach diesem Autobrand zu einer Eskalation in Salzwedel kommt, können wir dem nur beipflichten. Sollte es aber zu Gegenaktionen seitens der Nazis kommen, weil sie über die Täter*innen spekulieren, wird das schwere Folgen haben.

Nun zu dir Fabian: du bist echt der dämlichste Idiot von deiner ganzen Bande. Mit Abstand. Erst drohst du deiner Nachrichtenempfängerin mit dem Tod, dann erzählst du etwas über die

Polizei und Hausdurchsuchungen. Vom Wegrennen musst vor allem du uns nichts erzählen, das könnt ihr ja noch am besten. Die Polizei und Staatsanwaltschaft macht sich in allen Fällen von Fabian mitschuldig, da sie es nicht schaffen ihn endlich in U-Haft zu nehmen. Er hat mehr als einmal bewiesen, dass er und seine Gruppe eine Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen.