US-Militärkonvoi macht Station in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird an diesem Wochenende besonders viel Militär auf den Straßen unterwegs sein. Im Rahmen der Aufrüstung des Nato-Bündnisses an seiner Ostgrenze verlegt das Bündnis Truppen aus Vilseck in Bayern nach Polen. Auf dem Weg dorthin machen die 150 Fahrzeuge mit rund 440 Soldaten Station in Sachsen-Anhalt, wie das Landeskommando Sachsen-Anhalt mitteilte.
Präsentation in Weißenfels
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Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts
265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.
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Stoppt die deutsche Kriegspolitik!

Am 30. März 2017 will die Bundeswehr einen „Rückkehrerappell“ in Lüneburg durchführen. Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zur Zeit unter anderem in Mali.
Treffpunkte für den 30. werden noch angekündigt.
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Erneute Hausdurchsuchungen in Burg

Am 28. Februar 2017 drangen verschiedene Einheiten der Polizei in mehrere Wohnungen und Häusern im Bereich der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) ein, um diese zu durchsuchen. Grund dafür waren Aussagen einzelner lokaler Neonazis und deren näherem Umfeld. Diese behaupteten bei der Polizei, vor wenigen Wochen in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen worden zu sein. Ziel der Durchsuchung war es, vermeintliche Beweismittel sicherzustellen, die Rückschlüsse auf den Tatvorwurf und den Beschuldigten ziehen lassen. Gefunden wurden – wie auch nicht anders zu erwarten – keine der durch das Amtsgericht Stendal aufgelisteten Gegenstände. Es ist mit weiteren Ermittlungen zu rechnen.

Download Radiointerview: 170307 Hausdurchsuchungen in Burg

Stoppt die deutsche Kriegspolitik!

Am 30. März 2017 will die Bundeswehr einen „Rückkehrerappell“ in Lüneburg durchführen. Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zur Zeit unter anderem in Mali.

Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen, Demokratielots*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Es geht um Kriege, die weltweit zu Tod, Flucht und Folter, Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen von Menschen führen.
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Kernkraftwerks Krümmel: Stillgelegt und dann…?

Lüneburg/Krümmel. Was kommt auf die Anwohner zu, wenn das Kernkraftwerk Krümmel zurückgebaut wird? Warum dauert das 15 Jahre? Um die Bürger über einen solchen AKW-Rückbau zu informieren, möchte der Landkreis Lüneburg jetzt Mittel beim niedersächsischen Umweltministerium beantragen. Mit dem Geld sollen unter anderem Broschüren gedruckt und eine Infoveranstaltung durchgeführt werden, heißt es in der Beschlussvorlage des Feuerschutzausschusses des Kreises. Der tagt am Mittwoch, 11. Januar, um 15 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Der Betrag, den der Kreis beantragen wolle, „sei noch in der Findungsphase“, sagt Sprecherin Katrin Holzmann.
Antrag aus 2016 wurde zurückgezogen
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Rechte melden Demo wieder ab

Die “Brigade Magdeburg” hat laut Polizei ihre Demo am Gedenktag Magdeburgs am 16. Januar wieder abgesagt.
Von Rainer Schweingel ›

Magdeburg l Die Absage erreichte die Polizei am Donnerstagvormittag. Ein Polizeisprecher sagte, die “Brigade Magdeburg” habe die ursprünglich für kommenden Montag geplante Veranstaltung abgesagt. Die nach Polizeiangaben rechtsorientierte Gruppierung wollte am Abend vom Alten Markt aus einen Marsch starten. Anlass ist der 72. Jahrestag der Zerstörung der Magdeburger Innenstadt im zweiten Weltkrieg im Jahr 1945. Für die Veranstaltung waren rund 100 Teilnehmern angemeldet. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Nach Volksstimme-Informationen konnten die Organisatoren aber nicht genug Teilnehmer gewinnen. Noch am Donnerstagmorgen hatte die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite zur Veranstaltung eingeladen.
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AfD will Markt zur Poller-Festung ausbauen

Lüneburg. Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat will einen Terror-Anschlag wie jüngst auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Hansestadt nicht ausschließen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion für die kommende Ratssitzung vorgelegt hat. Danach sollen rund um den Marktplatz Poller errichtet werden, die auch einem Anschlag per Lkw standhalten. Das Echo der anderen Fraktionen kommt prompt und reicht von „dummes Zeug“ bis zu bedenkenswert.
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[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!

Vorläufige Stellungnahme einiger AnwohnerInnen der Oberstraße zu dem Polizeieinsatz vom 01. Januar 2017

+++ Neonazis versuchen friedliche Silvesterfeierlichkeiten in der Oberstraße von Burg (Sachsen-Anhalt) anzugreifen +++ Polizeieinheit belagert daraufhin die Oberstraße und geht massiv gegen die angegriffenen AnwohnerInnen vor +++ Nach mehreren Stunden Belagerungszustand dringen rund 40 Polizisten gegen 04:00 Uhr in ein Gebäudekomplex in der betroffenen Straße ein, durchsuchen mehrere Räume und nehmen die Personalien der noch anwesenden Menschen auf +++ Zeitgleich wird eine Person auf der Straße von mehreren Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig verhaftet +++ „[BURG] Massive Polizeirepression in der Silvesternacht!“ weiterlesen

Studenten demonstrieren gegen neuen Rahmenvertrag

Lüneburg. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Texte klaut!“ Mit diesen Worten protestierten rund 200 Studierende bei einer Demonstration, zu der der AStA aufgerufen hatte, durch die Lüneburger Innenstadt. Sie machten Front gegen einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Texten, die digital in Online-Semesterapparaten den Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Dieser soll zum Jahresanfang in Kraft treten. Bundesweit lehnen Hochschulen den Vertrag ab, weil Texte künftig einzeln statt bisher pauschal abgerechnet werden sollen und ein erhöhter Verwaltungsaufwand befürchtet wird.
Worum geht es?
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Arrestzellen, Waffenkammer, Spurensicherung: Architekt stellt Pläne für Uelzener Kommissariat vor

Uelzen/Landkreis. „Irgendwann hat niemand mehr im Kommissariat geglaubt, dass es einen Neubau geben wird“, sagte Ralf Munstermann.

In den vergangenen zehn Jahren sei immer wieder ein Anlauf genommen worden, berichtete der Leiter des Streifendienstes der Uelzener Polizei gestern, als die Pläne für den Neubau des Kommissariats an der Straße „An der Zuckerfabrik“ (gegenüber Altenheim Curanum) präsentiert wurden. Es ist der finale Anlauf. Munstermanns Chef, Holger Burmeister, war geradezu erleichtert, als er die Skizzen des Uelzener Architekten Hans-Peter Fischer sah: „Eine geplante Erweiterung des Polizeigebäudes im benachbarten Heidekreis ist jetzt vom Land noch gekippt worden. “ Das könne den Uelzener Ordnungshütern nicht mehr passieren.
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Rede bei rechtem Verein: Uelzener AfD-Chef muss sich erklären

Uelzen. Er ist in Uelzen und in Niedersachsen die Galionsfigur der AfD – der frühere Journalist Armin Paul Hampel. Er sagt: Es sei abwegig, ihn mit rechtem Gedankengut in Verbindung zubringen.

Doch eine Rede, die Hampel Anfang November bei einer Veranstaltung in Hollenstedt im Landkreis Harburg hielt, wirft jetzt Fragen auf. Hampel war Gast des „Arbeitskreises für deutsche Politik“ (AfdP) – ein Verein, in dessen Vorstand, wie der Niedersächsische Verfassungsschutz gestern auf AZ-Anfrage erklärt, „Rechtsextremisten vertreten“ sind.
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Burg: Drei Personen leicht verletzt

Nach dem Einsatz von Reizgas wurden in Burg in der Nacht zum Sonnabend drei Personen leicht verletzt.

Burg l Drei Personen im Alter zwischen 25 und 33 Jahren erlitten Sonnabendnacht nach dem Einsatz von Reizgas leichte Verletzungen. Die Männer, die sich laut Polizeiangaben selbst der rechten Szene zuordnen, hatten zuvor eine Diskothek in der Kreisstadt besucht und wurden anschließend gegen 1 Uhr von einer 10- bis 15-köpfigen Gruppe, die vermutlich dem linken Spektrum angehört, bedroht. Aus diesem Grund lief das Trio zum Spielplatz Gorkistraße, um sich dort zu verstecken. Die andere Gruppe nahm die Verfolgung auf und versprühte im Spielplatzbereich einen Reizstoff, der in der Luft blieb und bei den drei Männern zu Reizungen der Schleimhäute führte. Beide Gruppen trafen aber nicht mehr aufeinander. Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon (03921) 1312.

Von Mario Kraus

gefunden: http://www.volksstimme.de/lokal/burg/reizgas-burg-drei-personen-leicht-verletzt 26.11.2016