Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.
WeiterlesenKategorie: Aktuelles
Aktionstag Samstag, 11. April 2020: Yes we care!
Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden Aus Anlass des Weltgesundheitstages, dem 07. April, werden in ganz Europa Aktionen gegen die Kommerzialisierung der Gesundheit und in Solidarität mit den Beschäftigten organisiert. Gerade in Zeiten der Corona-Krise gilt es nicht
WeiterlesenSpeakers` Corner erkämpft Versammlungsfreiheit- für Alle?
Lüchow, 7.4.2020 PM Speakers` Corner erkämpft Versammlungsfreiheit- für Alle? Am heutigen zweiten Tag der Protestveranstaltung Speakers` Corner auf dem Marktplatz von Lüchow scheint das Ziel schon in Reichweite: Politische Äußerungen sowie kleine Versammlungen müssen auch in Zeiten von Corona möglich
WeiterlesenAufruf Speakers‘ Corner: Meinungsfreiheit trotz Corona
Anlässlich der Polizeiübergriffe am Samstag den 04.04.2020 auf Menschen, die ihre Solidarität mit Flüchtenden in den Lagern ausdrückt haben, rufen wir auf zu einer täglichen Aktion gegen die Unterdrückung der öffentlichen Meinungsäußerung. Am Samstag sind Schilder und Transparente mit linken,
Weiterlesen
[capulcu] Die „freiwillige“ Corona-App
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames
Weiterlesen
Corona geht gerade erst los
Kitas, Schulen, Geschäfte sind geschlossen, soziale Kontakte auf ein Minimum eingeschränkt. Viele sind gerade arbeits- oder auftragslos, Andere arbeiten sich gerade kaputt, um das Land am Laufen zu halten. Wie lange müssen wir diesen Ausnahmezustand aushalten und wie können wir
Weiterlesen
LG: Demo zu den Menschenrechts-Verletzungen auf Lesbos
Es gab heute eine mini-Kundgebung in Lüneburg. Ich veröffentliche die Presseankündigung der Beteiligten. Die Kundgebung war an sich gut, aber der erste Kreisrat, der gar nicht für Versammlungen zuständig ist, hat erheblich gestört indem er Absurde Dinge gegen die Versammlung
Weiterlesen
#leavenoonebehind Aktionen in Lüchow-Dannenberg
Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären und politischen Katastrophe an den EU- Außengrenzen ist es unverantwortlich nicht zu protestieren. Wir sind wütend, empört und entsetzt. In Zeiten einer Pandemie ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie und es gibt aktuell
WeiterlesenWendland: Solidarität kennt keine Grenzen – Meinungsfreiheit schon
Im Rahmen der bundesweiten Aktion unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen – Alle Lager sofort evakuieren“ wurde heute, 4.4.2020 auch in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker dezentral gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert. Eine zentrale Forderung war und ist, die Lager
WeiterlesenAutorität, Emanzipation, Gesundheit und Gerechtigkeit in Zeiten von Covid-19 und anderen Krisen
– Gedanken der letzten zwei Wochen – Seit Tagen verändert sich die Realität, die uns umgibt so schnell, dass ich meist gar nicht hinterher komme: zu fühlen, zu realisieren oder gar zu verstehen, was das alles heißt. Seit Tagen verbringe
WeiterlesenEuropäische Kampagne für Entlastung der Griechischen Inseln versammelt sich im Internet
Menschenleere Mahnwache Tausende Freiwillige aus mehr als zehn europäischen Ländern beteiligen sich an einem virtuellen Protest für eine humanere EU-Migrationspolitik an der griechisch-türkischen Grenze und erfinden politische Kampagnen neu. Die Online-Demonstration ist Teil einer Aktionswoche, die vom Europe Must Act,
Weiterlesen
Tag gegen Rassismus – Kundegebung 2.0 in Lüchow
Am heutigen Tag gegen Rassismus beteiligten sich viele Menschen an einer Kundgebung 2.0 in Lüchow. Viele Einzelpersonen und Gruppen von maximal 3 Leuten waren in der Stadt verteilt mit Transparenten und Schildern präsent um an die Situation von Geflüchteten zu
WeiterlesenNo Border Kitchen #Lesvos: “People will be trapped in a place that is overcrowded, dirty and without access to regular meals.”
Lesvos. Greece. March 18, 2020. Statement by No Border Kitchen about the Moria camp. The camp is overcrowded with 20.000 people and by allowing only 100 people to get out per hour (between 07:00am until 07:00pm) most people will be
Weiterlesen21.3. Lüchow – internationaler Tag gegen Rassismus – wir sind dabei
Anlässlich der Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln können und wollen viele trotz Corona nicht schweigen Am Samstag den 21.3. gibt es von 10:00 -12:00 im gesamten Innenstadtgebiet Lüchows eine neue
WeiterlesenCorona – mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen
ein Text aus dem (momentan sehr ruhigen) Hinterland In einem Maß, das wir uns nicht haben vorstellen können, kommt fast alles zum Erliegen – doch parallel dazu findet ein Umbau staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Autorität und Ausgrenzung statt. Dies ist
Weiterlesen