AKTUELL: Bure/Frankreich: Räumung der Waldbesetzung

Seit heute Morgen um 6.00h läuft die Räumung des besetzten Bois Lejuc bei Bure. 500 Bullen der Gendarmerie griffen heute Morgen die Barrikaden in Nord Süd und Südost an und verschafften sich Zutritt zum Wald. Die Situation ist unübersichtlich, möglicher weise sind noch Personen in den Bäumen. 2 Bulldozer haben begonnen die Barrikaden im Süden zu zerstören, es gibt mehrere Verhaftungen. Um 10.30h ist auch das Widerstandshaus in Bure (BZL) gestürmt worden, um weitere Personenfeststellungen vorzunehmen. Weiträumige Fahrzeugkontrollen im Umfeld. Zeitgleich inszeniert der Staatssekretär des Umweltministers heute mit einem angekündigten „Besuch beim Widerstand“ Verhandlungsbereitschaft für die Medien.

Kommt so schnell wie möglich nach Bure (BZL) spätestens jedoch zum Interkomitee Wochenende am 3.-5. März! Geht auf die Straße und macht Soli-Aktionen!
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Bunte Provinz statt Islamophobie!

Für Samstag, den 24.2. um 14.30 Uhr bewirbt MVGIDA die Kundgebung eines
„Bürgerbündnisses“ auf dem ZOB in Lüchow, gegen die Lüchower Moschee.

WIR BEKENNEN FARBE – DAS WENDLAND BLEIBT BUNT!
NEIN ZU ISLAMOPHOBER HETZE! NEIN ZU RASSISTISCHER AUSGRENZUNG!

!!! Kommt am 24.2. um 14.00 Uhr zum alten Bahnhof in Lüchow und bekennt
Farbe für ein buntes Wendland!!!

Die überregionale Mobilisierung der neuen Rechten lassen wir nicht
unbeantwortet. Den Versuch der Normalisierung menschenfeindlicher
Ideologien werden wir nicht zulassen.
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RÄUMUNG IN BURE!

18:00 Solifoto vorm Gasthof Meuchefitz!
20:00 Vollversammlung im Gasthof Meuchefitz

Artikel von http://blog.eichhoernchen.fr
Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.
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Gegen die pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Rassismus bekämpfen – AfD halt´s Maul!

Die Fraktionen der AfD im Lüneburger Kreistag wie auch im Stadtrat wollen beantragen, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch das Jugendamt im Landkreis Lüneburg zur Pflicht wird. Der Vorsitzende der Lüneburger Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe begründet die rassistische Forderung seiner Partei, mit Gewalttaten in Kandel und Celle, „bei denen es zu versuchten, bzw. vollendeten Tötungsdelikten von unbegleiteten, angeblich minderjährigen – augenscheinlich aber bereits volljährigen Flüchtlingen kam“. Laut AfD besteht jetzt ein dringender Handlungsbedarf, „um die Bürger besser vor Gewalttaten durch Flüchtlinge zu schützen“.

Die AfD versucht Gewaltverbrechen und Morde zu instrumentalisieren. Angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender werden hochstilisiert, um rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen zu etablieren. Bei dieser Debatte geht es der AfD und anderen Vertretern dieser Forderung nicht um Gewaltprävention oder dem Schutz von Frauen vor Übergriffen durch Männer, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.

Leider gibt die Lüneburger Landeszeitung diesem rassistischen Unsinn in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2018 breiten Raum, ohne die Forderungen der AfD kritisch zu hinterfragen oder mit Hintergründen zu unterfüttern. Flüchtlingsinitiativen kritisieren seit langerm die Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. In diversen Stellungnahmen dazu wurde auch auf den rassistischen Gehalt dieses Diskurses hingewiesen. Dazu ist in der Lüneburger Landeszeitung leider nichts zu lesen, stattdessen wird der AfD mal wieder ein Forum für ihren Rassismus geboten.

Keine Straftat wird dadurch verhindert

In der Debatte und den rassistischen Forderungen der AfD spielen wie so oft weder Logik noch Fakten eine Rolle. Ganz im Gegenteil: Sie werden bewusst ausgeblendet. Es ist absurd, medizinische Altersfeststellungen als Mittel der Verbrechensprävention verkaufen zu wollen. Keine Straftat wird dadurch verhindert, dass man das genaue Alter eines jungen Menschen zu kennen glaubt. Eine Prävention von Verbrechen erfordert vielmehr, dass junge, häufig traumatisierte Geflüchtete engmaschig betreut und unterstützt werden und dass es ausreichende psychologische Behandlungsangebote und Integrationsangebote gibt. Das aber wird durch die Einschätzung junger Geflüchteter als volljährig jedoch gerade verhindert. Jugendhilfe gibt es dann nicht, und Asylsuchenden wird mangels angeblicher „Bleibeperspektive“ der Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen versagt. In der Regel haben die jungen Menschen auch keinen Anspruch auf einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister, selbst wenn sie einen Schutzstatus erhalten. Ohne staatliche und familiäre Unterstützung sind diese jungen Menschen dann oft auf sich alleine gestellt. Gesellschaftliche Umstände rechtfertigen keine individuellen Verbrechen. Aber wer über gesellschaftliche Umstände als wichtige Ursachen für individuelle Verbrechen nicht reden will, sollte von Opferschutz besser schweigen.

Verhältnismäßige Mittel sind geboten

Eine erforderlichenfalls auch medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten Flüchtlingen ist bei entsprechenden Zweifeln bereits nach geltendem Recht möglich, vor allem durch die Jugendämter, aber auch durch viele andere Institutionen wie dem BAMF oder den Ausländerbehörden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags spricht von einer Zuständigkeitsvielfalt. Unabhängig davon kann die (medizinische) Altersfeststellung im Ermittlungs- und Strafverfahren, also nach einer Straftat, eine wichtige Rolle spielen. Das ist gängige Praxis und Rechtslage, von der auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Dabei geht es jedoch immer um Feststellungen im Einzelfall und um die gebotene Wahl der richtigen und verhältnismäßigen Mittel zur Altersfeststellung – im Gegensatz zur rechten Forderung nach anlasslosen, flächendeckenden medizinischen Altersfeststellungen.

Methoden medizinischer Altersfeststellungen sind mehr als ungenau

Grundsätzlich ist eine medizinische Altersfeststellung ein Eingriff in die Grundrechte. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery erklärte: “Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.” Ärzte verweigern sich deshalb aus gutem Grund und mit Verweis auf die medizinische Ethik gegen pauschale medizinische Altersfeststellungen. Immer wieder werden in der Praxis nicht nur Röntgenuntersuchungen, sondern auch Begutachtungen der Genitalien vorgenommen, was nicht nur demütigend ist, sondern für junge Schutzsuchende, insbesondere durch sexuelle Gewalt traumatisierte Jugendliche, eine retraumatisierende Wirkung haben kann. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Methoden medizinischer Altersfeststellungen mehr als ungenau sind. Körperliche Reife kann sehr unterschiedlich sein und auch vermeintlich “objektive” Methoden wie das Röntgen der Handwurzel weisen große Fehlerquoten auf. Nach empirischen Untersuchungen gibt es hier eine Standardfehlerquote von mehr als 14 Monaten bis zu fünf Jahren. Häufig geht es bei der Altersfeststellung aber gerade um die “Grenzfälle”, bei denen sich der Unterschied zwischen 16-jährig oder 18-jährig auf die Rechtslage, etwa im Asylverfahren, dramatisch auswirkt, unter anderem was den Familiennachzug betrifft.

Scheinheilige Debatte

Eine pauschale medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen stellt auch wegen dieser massiven Fehlerquote einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Schutzsuchender dar. Kein mögliches Verbrechen würde damit verhindert. Dafür stehen CSU und AfD für eine restriktive Asylpolitik der Ausgrenzung, die sehenden Auges eine kriminelle Entwicklung junger Geflüchteter eher befördert als behindert. Die Debatte ist damit auch zutiefst scheinheilig.

Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen ist nicht nur grundrechtswidrig und untauglich, sondern stellt auch einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Mit ihrem Antrag, offenbart die AfD mal wieder den rassistischen Charakter dieser Partei.

Die Fraktionen im Lüneburger Kreistag und Stadtrat sind aufgefordert, sich unmissverständlich gegen die Anträge der AfD zu stellen!

Völkische Bewegung in Nordostniedersachsen aktiver

Die Verbindungen zwischen völkischen Familien in den Landkreisen Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zu rechten Akteuren sind stärker als bisher bekannt. Das berichten NDR1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen nach einer Recherche in der zumeist verdeckt agierenden Szene. In den vergangenen Jahren hätten sie sich mit allen möglichen rechten Akteur_innen besser vernetzt: von der AfD, der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung, bis hin zur NPD, der offenen Neonaziszene und dem Rechtsterrorismus. Familienmitglieder seien auf Aufmärschen mitgelaufen, in einem Propagandafilm der Identitären Bewegung tauchten sie als Teilnehmer_innern einer „Kulturaktion“ auf. Zahlenmäßig sei die völkische Szene in der Region aber konstant geblieben.
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Gründung des Widerstandskomitee Altmark/Wendland

Gründung des Widerstandskomitee Altmark/Wendland

Heute, am 10. Februar 2018, sind wir dem Aufruf von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) gefolgt und haben ein Widerstandskomitee gegründet.
Im geiste der kampagne: „gemeinsam Kämpfen“ (https://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/), haben wir uns mit kurdischen Menschen getroffen und über weitere Protest- und Widerstandsstrategien hier in der Region geredet. Es war für uns als Deutsche Aktivist*innen sehr emotional und heftig, die Realität von Menschen mit zu bekommen, deren Familien in einem Kriegsgebiet leben. Nicht nur über diese Sachen zu lesen, sondern von Menschen,die betroffen sind,zu hören was es mit ihnen macht. Uns ist wieder einmal bewusst geworden, in welcher Komfortzone wir hier in Deutschland leben.
Wir haben über verschiedene Ideen geredet und uns ein wenig kennen gelernt. Am Ende machten wir ein Foto mit Transparent und haben uns für eine Demo am nächsten Samstag in Lüchow verabredet.
Wir wollen weiterhin mit einander arbeiten und unsere Beziehungen vertiefen.
Nur zusammen können wir etwas erreichen!
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Feierliche Gründung des Solidaritätskommitées für Bure!

Feierliche Gründung des Solidaritätskommitées für Bure!

Letzten Samstag (27.Januar) haben wir den schon längst überfälligen Schritt getan,
uns zusammenzuschließen, um den Kampf in Bure gegen Cigéo zu unterstützen!
Das Wendland kann auf eine lange Geschichte des Anti-Atom-Widerstands
zurückblicken, in der es, ähnlich wie beim Kampf gegen
Notre-Dames-de-Landes, phasenweise erfolgreich gelungen ist, die
verschiedenen Spektren des Widerstands zu einer schlagkräftigen
Gesamtbewegung zu vereinen und so Erfolge gegen die Atomindustrie zu
erringen.
Aber auch, wenn seit ein paar Jahren keine Castoren mehr ins Wendland
rollen, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Und die Atomindustrie ist nur
eins der hässlichen Häupter, die das kapitalistische Tier hoch erhoben
trägt. Darum kämpfen wir gemeinsam gegen Cigéo, gegen ein Endlager in
Gorleben und gegen die Gesamtscheiße!

Solidarische Grüße aus dem Wendland

Solidemo für die G20 Gefangenen in Lüchow

Am Freitag 2.2. demonstrierten ca. 60 Menschen durch die Lüchower Innenstadt.
Anlass waren die United We Stand Aktionstage für die G20 Gefangenen.
Beeindruckend war das wirklich Große Polizeiaufgebot. Eine Knappe Einsatzhunderschaft aus Lüneburg hatte sich versammelt und die Demo wurde von ca. 60 BeamtInnen im Spalier begleitet.

Demo in Lüchow G20 Anti-Repressions Aktionstage

„Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die
sie in Frage stellt! – Block G20 und nicht unsere Stimmen“

***G20 Aktionstage vom 28.1. – 4.2.2018***
******Demo in Lüchow am 02.02.2018*****
Treffpunkt: 02.02. um 16 Uhr vorm Gebäude der Elbe Jeetzel Zeitung in
Lüchow (Wallstraße 22)
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Deckname Jenny, linksradikaler, nichtkommerzieller Spielfilm

Am Freitag, den 26.1. gibt es einen linksradikalen, nichtkommerziellen Spielfilm als Premiere zu sehen und im Anschluss einen queerfeministischen Kneipenabend im Anna und Arthur:

*”Deckname Jenny” Freitag,, SCALA Kino Lüneburg, Premiere
26. Januar 2018, 19 Uhr*
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Öko-/Politfilmreihe zeigt: “Der Gipfel – Performing G20”

Di. 06.03.2018 – 19.30h – Kino Platenlaase – Öko-/Politfilmreihe zeigt:
“Der Gipfel – Performing G20” (D 2017 – 77min.) mit Regisseur Rasmus
Gerlach in Kooperation mit dem Ermittlungsausschuss Wendland
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“All Computers Are Beschlagnahmt” Zum Verbot von Indymedia #linksunten – Studiogespräch mit Kristin Pietrzyk auf dem #34c3

Auf dem 34C3 gab es am zweiten Tag einen Vortrag zu Indymedia Linksunten. 23:30 in der Nacht berichtete Kristin Pietryk über die “Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur”.

Am Tag danach war Kristin bei uns im Studio und wir redeten eine knappe halbe Stunde eben darüber.

http://www.freie-radios.net/86730

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen, der Repression und Solidarität

InfoVeranstaltung zur Situation der G20- Gefangenen,
der Repression und Solidarität

mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg

Dienstag, 9.01.2018 um 19 Uhr im Café Grenzbereiche in Platenlaase

Ab 18 Uhr Schreibwerkstatt – Gemeinsam Briefe an G20 Gefangene schreiben
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