¡No pasarán!

Verteidigt
die Demokratische Föderation Nordostsyrien!

Der
türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien
angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen
Tagen losgehen. Erdogan wartet offensichtlich nur noch den
angekündigten Abzug der us-amerikanischen Truppen ab.

Weniger
als ein Jahr nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges
gegen den Kanton Afrîn stehen die Völker Nordostsyriens einer
erneuten Aggression des türkischen Staates und seiner islamistischen
Verbündeten gegenüber. In der vergangenen Wochen bombardierte das
türkische Militär das Geflüchteten-Camp Maxmur im Nordirak und
Dörfer im Sengal. Eben jenes Gebiet, in dem 2014 ein Genozid vom
sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) an den Jesid*innen
stattfand. Weiterhin wurden mehrere Dörfer südlich der
türkisch-syrischen Grenze bombardiert.

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Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig
Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für  kurdische Milizen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir als Kriminalisierung notwendigen Protestes werten.
siehe nd online:

gefunden auf Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

08.12.2018: Neonazi pflegt Gedenkstein der NS-Todesmärsche von Gardelegen

Die Volksstimme berichtet, dass der Kreisverbandvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch eine Patenschaft eines der Gedenksteine der Todesmärsche von Gardelegen zum Ende des Nationalsozialismus übernommen hat und diesen Gedenkstein pflegt. Die Volksstimme schreibt: „Doch jetzt sorgt diese Patenschaft für Zweifel. Denn Koch ist nicht nur ein kleines Licht bei der kommunalen AfD. Seit 2017 ist er der Kreisvorsitzende der Westaltmark und Gründungsmitglied der Jungen Alternativen – der Jugendorganisation der AfD“
Mit der Übernahme dieser Patenschaft durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden versuchte sich die AfD schon auf ihrer Facebookseite zu profilieren.

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Solidartät verteidigen! Hände weg von der Roten Hilfe!

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.”(Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

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Rede zur Demo am Tag der Menschenrechte, 10.12.2018

Liebe Mitdemonstrierende, die sich bewusst aufgrund der Einladung hier versammelt haben, aber auch: liebe Wendländer*innen und Passant*innen, die uns auf dem Weg vom oder zum Einkaufen jetzt gerade zufällig hören und sehen,

eigentlich ein ungünstiger Tag für eine Demo: ein Montagnachmittag im Dezember!

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Anquatschversuch in Salzwedel

Kurz nachdem Anfang November in Magdeburg eine Genossin vom Innenministerium ein „Angebot“ bekommen hat, wurde nun auch gestern, am 20.11.2018, in Salzwedel versucht, an Informationen über die dortige linksradikale und linke Szene zu kommen.

Die Beamten – einer ca. 1,65 m groß, brauner haare, kräftig und ein anderer ca. 1,90m groß, schlank, blond und mit Brille, hat sich vorgestellt als Martin Steffens – beide versuchten zunächst am Vormittag an einer Wohnung in Salzwedel den Genossen anzutreffen. Dort trafen sie eine Angehörige und fragten nach der Person und nach deren Handynummer. Die Angehörige gab die Handynummer nicht weiter, erzählte allerdings den Verfassungsschützer, dass der Genosse in der Schule sei.

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Die Flamme der Revolution

Lesung und Diskussion mit Bernd Langer

Im Jahr 1919 entwickelt sich im Deutschen Reich ein Bürgerkrieg, der nicht als solcher in den Geschichtsbüchern verzeichnet ist. Wie kommt es dazu?

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreiches mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die Unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen, und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution.
Der zunächst friedliche Verlauf ist bald von blutigen Konfrontationen überschattet. Während die radikalen Kräfte die Sozialisierung der Industrie und die Räte-Republik wollen, verteidigen die SPD und andere bürgerliche Parteien die kapitalistischen Besitzverhältnisse mit Hilfe der Freikorps.

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Sechs Wochen Angriffe auf Ehrenmäler

In der Nacht auf den 17. November haben wir erneut und vorerst zum letzten mal mehrere sogenannte “Ehrenmäler” im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Farbe attackiert. Vor sechs Wochen fingen wir an, im Landkreis koordiniert Ehrenmäler anzugreifen. Mit einem Aufruf auf de.indymedia.org begründeten wir unsere Aktionen und riefen zu ähnlichen Taten bis zum 18. November, dem sogenannten “Volkstrauertag”, auf. Seitdem hat es allein unserem gesicherten Kenntnisstand nach mehr als ein Dutzend der Steinklötze, Grabimitationen, Schrifttafeln und Plastiken getroffen.

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25. November “Nein zu Gewalt an Frauen” Veranstaltungs- & Aktions-Kalenda

Der Internationale Tag “Nein zu Gewalt an Frauen” am 25.November geht zurück auf die Schwestern Mirabal, die Widerstand gegen die Diktatur in der Dominikanischen Republik leisteten und vom Geheimdienst am 25. November 1960 erschlagen wurden. Der weltweite Aktionstag erinnert an das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen.

Im Wendland gibt es einige Veranstaltungen und Aktionen:

25. NOVEMBER – TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN
Frauen*bündnis: Veranstaltungs- & Aktions-Kalenda

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Aufruf: Man redet nicht mit Holocaustleugnern! Für die soziale Isolierung von Wilhelm von Gottberg (AfD), Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen

Für die “Alternative für Deutschland” sitzt sowohl im Bundestag, als auch im Kreistag von Lüchow-Dannenberg (“Wendland”), ein Holocaustleugner. Wilhelm von Gottberg hat am 6. Januar 2001 im Ostpreußenblatt den Holocaust mit einem in der Holocaust-Leugner-Szene beliebten Mittel geleugnet, mit dem er sich einer Strafverfolgung entziehen konnte. Er zitierte den italienischen Faschisten Mario Consoli mit den Worten: „Jeder noch so fadenscheinige Vorwand (…) ist gut genug, um den Holocaust in Erinnerung zu rufen. Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ,Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt. Der Holocaust muß ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.” Hierzu fügte von Gottberg im Text an: “Wir haben dem nichts hinzuzufügen”, machte sich die Äußerung also aktiv zueigen. Weiterhin heißt es im angeführten Zitat: “Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen (…) wird immer noch der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.” Seitdem hat von Gottberg nichts von dem Gesagten zurückgenommen und es mit vielen weiteren Taten und Andeutungen noch untermauert. So veröffentlichte die Zeit¹ im März 2017 die Worte von Gottbergs und ließ ihn dazu Stellung nehmen. Er habe sich für die Zitierung öffentlich entschuldigt, entgegnete er dort, wollte aber nicht angeben, wann und wo. Außerdem sprach von Gottberg im Nachhinein davon, das Zitat sei “etwas leichtfertig” gewesen, ohne irgendetwas zum Sachverhalt selbst zu sagen. Wir fordern nun endlich Konsequenzen. Wir verlangen das Ende jeglicher Kommunikation und Zusammenarbeit mit Wilhelm von Gottberg. Wir wollen dies im Folgenden begründen.

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10.11.18: Nazis aus dem Altmarkkreis bei Fackelmarsch in Magdeburg

Am Samstag, dem 10.11. zogen über 500 Neonazis und andere Rechtsextreme mit Fackeln durch Magdeburg. Mit dabei auch eine Gruppe Neonazis aus dem Altmarkkreis Salzwedel. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Antideutsche aus dem Land jagen!“. Also eine ganz klare Gewaltaufforderung, die sich gegen politische Gegner*innen bzw. gegen für die von den Nazis als „undeutsch“ erachtete Menschen richtet. Dass diesen Aufforderungen auch Taten folgen, sieht man an den zahlreichen, systematischen rechten Angriffen, die in den letzen Montaten immer wieder von der rechten Szene in Salzwedel verübt wurden. Mit auf den Fotos zu erkennen sind u.a. die Naziaktivisten Fabian Mähne, Steffen G., Lars-Christian K. und Dave N.

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Langer Atem

Wie jeden Montag traf man sich auf dem Marktplatz in Dannenberg, so auch gestern: Rund zwei Dutzend Menschen fanden sich zur 400. Fukushima-Mahnwache ein. Einen Kuchen mit der Zahl 400 spendierte die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und anerkennende Worte fand angesichts des langen Atems der Atomkraftgegner*innen auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). In dem Grußwort würdigt…

Der Beitrag Langer Atem erschien zuerst auf Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V..

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28.11.2018: Fachvortrag zu Hebammen im Nationalsozialismus

‚Wertvolles deutsches Blut‘ – Hebammen im Dienst der Nazis

Während des Naziregimes wurde unter dem Leitbild „Die Welt der Frau ist das Heim“ der deutschen Frau als Mutter eine zentrale Aufgabe in der Familienpolitik zugeschrieben. Sie sollte den biologischen Fortbestand des Deutschen Volkes sichern. Eine wichtige Funktion nahmen dabei die Hebammen ein.

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Widerstand gegen Abschiebung am 29.10.2018

Er ist wieder da – einer der fünf jungen Leute aus Liberia, die in Lüchow wohnen. Auch er hat sich geweigert, aus dem Flughafenbus auszusteigen und in den bereitstehenden Flieger einzusteigen. Ihm wurde gedroht, beim nexten mal in Hand- und Fussfesseln ins Flugzeug mit Polizeibegleitung nach Italien gebracht zu werden. Nein, er lässt sich nicht lebend nach Italien bringen, da hat er keine Überlebenschance, erklärte er. Im Gespräch mit einem der Polizisten über die Situation in Italien: ja, die Polizei kennt die Lage und will ihn diesmal nicht zwingen. Er wurde mit seinem Gepäck und einem Verweigerungs-Ausweisersatz-Papier entlassen. Pfiffigerweise hatte die Lüchower Behörde diesen Zettel schon am 18.10. für die Kolleg*en vorbereitet.

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