as Lüneburg. Schlägereien, Taschendiebstähle, Radler, die rücksichtslos durch Fußgängerzonen fahren — all das führe dazu, dass sich Bürger in ihrer subjektiven Sicherheit gefährdet fühlen, meint die CDU im Stadrat. Um die Polizei zu unterstützen und womöglich zu entlasten, soll die
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Teurer „Scheißbulle“: Polizisten werden regelmäßig beleidigt
Lüneburg. Sie tun ihren Dienst, um im Interesse aller für Recht und Ordnung zu sorgen, aber immer häufiger werden Polizisten beleidigt. Das ist in Lüneburg nicht anders. Die Pressestelle der Polizeiinspektion hat gesammelt, welche Beleidigungen sich ihre „Kunden“ nur an
WeiterlesenCastor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern
Zwei Atomkraftgegner sind mit Verfassungsklagen gegen ihre Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports nach Gorleben 2011 gescheitert. Die Maßnahme sei “noch verhältnismäßig” gewesen, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch. Die Beschwerden wurden daher nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bundestag hebt Immunität für Kunert auf
Ein Polizist hatte im Jaunar im Nachgang einer Demonstration gegen die Stendaler Abgeordnete Katrin Kunert (Linke) Strafanzeige erstattet.
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VS-Bericht für die westliche Altmark vorgestellt
Jahresrückblick: Weniger politische Kriminalität Eine Schlägerei zwischen Rechten und Linken gehörte 2015 zu den schwersten politisch motivierten Straftaten im Altmarkkreis.
WeiterlesenNaziplakate zerstört
Tatverdächtige nach Sachbeschädigung gestellt 06.03.2016, Salzwedel: Gegen 22:00 Uhr wurde durch Zeugenhinweise bekannt, dass mehrere Personen im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße Wahlplakate herunterrissen. Die Personen waren dunkel bekleidet und vermummt. Es handelte sich um ca. 27 Wahlplakate verschiedener Parteien, die politisch
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Politisch motivierte Schmiererei
Farbattacke in Bergen offenbar Reaktion auf Auftritt von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bei CDU bp Bergen. Eventuell linksextreme Täter haben am Dienstagbend gegen 19.30 Uhr die Autos von zwei Besuchern einer CDU-Veranstaltung im Bergener Schützenhaus mit politischen Parolen beschmiert. Die kriminellen
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