Castor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern

Zwei Atomkraftgegner sind mit Verfassungsklagen gegen ihre Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports nach Gorleben 2011 gescheitert. Die Maßnahme sei “noch verhältnismäßig” gewesen, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch. Die Beschwerden wurden daher nicht zur Entscheidung angenommen. „Castor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern“ weiterlesen

Atomare Abfälle im Blick

Umweltministerium will auch in Gorleben Fässer mit Kameras kontrollieren lassen

Kameras sollen künftig dafür sorgen, dass im Gorlebener Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle alle Behälter kontrolliert werden und nicht nur, wie bisher, die in den vorderen Reihen. Das hat der Atomausschuss des Kreistages von einem Vertreter des niedersächsischen Umweltministeriums erfahren. „Atomare Abfälle im Blick“ weiterlesen

Tausende Menschen feiern am Freitag die Kulturelle Widerstandsparty in Gorleben

tl Gorleben. Hier ein Musiker-Duo, dort ein Artist. Auf der Bühne der Chor Kiliano und ein gut gelauntes Publikum von deutlich mehr als tausend Menschen: Schon zu Beginn der Kulturellen Widerstandspartie rund um das Bergwerk in Gorleben war am frühen Freitagnachmittag kaum ein schattiges Plätzchen mehr zu bekommen. Viele Wunderpunkte der Kulturellen Landpartie (KLP) hatten an diesem Tag ihre Türen geschlossen und nach Gorleben, zum wundesten aller Punkte, eingeladen.

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Die neuen Wunderpunkte der Kulturellen Landpartie zwischen Dünsche, Klein Witzeetze und Königshorst

by Lüchow. Rechts ein großes Schlauchboot, in dem noch einige Kleidungsstücke liegen, links eine riesiger schwarzer Maulwurf: An beidem muss vorbei, wer auf den Hof Nummer 6 in Klein Witzeetze will. “KW 6”, so heißt dieser Punkt, ist ein erklärtermaßen “politischer Wunde.r.punkt”. Die Bewohner auf dem Hof verdienen alle ihr Geld im und um den Widerstand, etwa im Gorleben-Archiv, bei der Initiative “ausgestrahlt” oder auch bei graswurzel tv. Was die Kulturelle Landpartie (KLP) bislang an Politik bot, “reichte uns nicht”, sagt Jan Becker, einer von denen, die dort zu Hause sind. „Die neuen Wunderpunkte der Kulturellen Landpartie zwischen Dünsche, Klein Witzeetze und Königshorst“ weiterlesen

Gorleben: Offenhaltungsbetrieb verzögert sich

Landesumweltminister Stefan Wenzel und Wolfram König, Präsident des Amtes für Strahlenschutz, verkündeten am Dienstag, dass die Arbeiten zur Vorbereitung des Offenhaltungsbetrieb sich verzögern. Deshalb wird der Hauptbetriebsplan bis zum 31.12.2017 verlängert. „Gorleben: Offenhaltungsbetrieb verzögert sich“ weiterlesen

Stress auf Schlussgeraden

CDU-Abgeordneter Pols zu Gorleben-Vorstoß in Endlager-Kommission

ejz Gorleben. „Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben aufgrund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet. Damit gefährden wir die Glaubwürdigkeit der gesamten Standortauswahl“: Mit diesen Worten reagiert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols auf einen Entwurf, den offenbar der Vorsitzende der Endlagerkommission, Michael Müller, als Beratungsvorlage auf die Homepage der Kommission gestellt hat. In dieser Vorlage sei „neben zahlreichen schiefen fachlichen Sachverhaltsdarstellungen“ auch die mögliche Forderung der Kommission formuliert, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müsse, so Pols.

Der CDU-Abgeordnete ist Kommissionsmitglied und kritisiert den Vorstoß: „Grundkonsens für die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ war und ist es, dass der Standort Gorleben so lange im Verfahren bleibt, bis er durch die Anwendung der neu zu formulierenden Kriterien beziehungsweise durch den Vergleich mit anderen Standorten sich als nicht geeignet erweist.“

„Kriterien nicht beschlossen“

Diese Kriterien würden derzeit erst diskutiert und seien noch nicht beschlossen, schildert Pols. Insofern erwarte er, dass der Textentwurf zurückgezogen wird. Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, auf der Schlussgeraden der Kommissionsarbeit den Konsensgedanken nicht in Frage zu stellen. Sämtliche Versuche, den Salzstock Gorleben vor Anwendung der Kriterien aus dem Verfahren zu nehmen, provozierten ein Scheitern der Endlagersuche und würden von der CDU/CSU abgelehnt.

Für die CDU/CSU-Fraktion sei es „unabdingbar, dass die neuen Kriterien wissenschaftlich begründet, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und dem Anspruch Sicherheit zuerst entsprechen. Außerdem ist ein maßgeblicher Punkt für das Gelingen des neuen Endlagersuchverfahrens, dass jeder zu betrachtende Standort gleichbehandelt wird. „Diese Forderung gilt uneingeschränkt auch für den Salzstock Gorleben“, so Eckhard Pols.

gefunden in EJZ, 19.04.2016

Grenzwert überschritten?

BI kritisiert Rechenverfahren zur Umgebungsüberwachung in Gorleben

ejz Gorleben. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betont in ihrem Jahresbericht, dass von den atomaren Zwischenlagern in Gorleben keine Gefahr ausgehe. Doch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist skeptisch: „Seit Einlagerung der Castor-Behälter für hochradioaktive Abfälle wird am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle erhöhte Gammastrahlung und erhöhte Neutronenstrahlung gemessen.“ Seit 2011 habe die GNS Probleme, genau nachzuweisen, dass der erlaubte Grenzwert von 0,3 Milli-Sievert pro Jahr am Zaun eingehalten wird. „So erklärte man bereits im Überwachungsbericht 2011 die erhöhte Gammastrahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle als natürliche Strahlung aus dem Schotter der Wegbefestigung, sodass nur noch der Neutronenanteil an der Gesamtdosis gezählt werden sollte. Hiermit erreichte man die Feststellung, dass man unter dem Grenzwert liege“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Rechenmethode.

Die Fachgruppe Radioaktivität der BI habe damals schon erhebliche Zweifel an dieser Vorgehensweise gehabt. Im Vorjahr sei der Weg am Zaun erneuert worden, und die GNS habe erneut granithaltigen Split zum Verfüllen der Rasengittersteine verwandt. Dieser Split sei von der GNS im aktuellen Überwachungsbericht wieder angeführt worden, um die erhöhte Gamma-Strahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle auf Null herunter zu rechnen, hat Ehmke festgestellt. „Es ist für uns unverständlich, warum wiederum schwach radioaktives Split- Material eingebracht wurde“, sagte Volker Schürg von der BI-Fachgruppe. Wenn man die natürliche Gammadosis, wie sie die GNS am südlichen Zaun des Zwischenlagers misst und wie sie auch durch die IMIS-Messstellen in Gorleben und Trebel bestätigt werden, zu Grunde legt, dann betrage die Gesamtdosis am Zaun in der Nähe der Castorhalle 0,35 Milli-Sievert pro Jahr. Nach Auffassung der BI ist der Grenzwert von 0,3 Milli- Sievert pro Jahr also immer noch deutlich überschritten. BI-Sprecher Wolf- g a n g Ehmke fordert: „Umweltminister Wenzel, übernehmen Sie!“

gefunden in EJZ, 16.04.2016

Protest-Unfall: Berufung zurückgewiesen

tl Celle/Gorleben. Das Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der während einer Protestaktion gegen den Castortransport am 9. November 2010 von einem Baum gestürzt ist und sich verletzt hat. Der Kläger wollte gemeinsam mit weiteren Männern möglichst nah an der Transportstrecke ein Transparent aufhängen. Als Polizeikräfte auf die Gruppe aufmerksam wurden, kletterte unter anderem der Kläger ohne Sicherung eine Kiefer empor, um den Polizeibeamten zu entkommen. Aus etwa vier Metern Höhe stürzte er ab. Er brach sich dabei einen Wirbelkörper.

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