Bleiben Akten unter Verschluss?

Einsicht in Gorleben-Verfahren im Gartower Samtgemeinderat umstritten
bp Gartow. Dass ein Journalist Akteneinsichtsrecht ins Gorleben-Verfahren von Sommer 1976 bis Ende 1983 beantragt hat, ist im Gartower Samtgemeinderat auf ein dreigeteiltes Echo gestoßen. Der Journalist hatte sein Ansinnen mit einem journalistischen Forschungs- und Aufklärungsinteresse begründet. Der Landkreis hat betroffene Kommunen nun um Zustimmung in der Sache gebeten. Ob dieses Verfahren das richtige ist, dürfte umstritten sein. Denn: Wenn man ausgerechnet diejenigen nach Zustimmung fragt, über deren bisher teils im Halbdunklen liegendes Verhalten aufgeklärt werden soll, was soll dann schon dabei herauskommen?

Der Ratsvorsitzende Ulrich Flöter (CDU) lehnte das Ansinnen ab. Er glaube zwar nicht, dass „Wahnsinnsgeschichten herauskommen“ könnten, steht aber auf dem Standpunkt, dass keine nichtöffentlichen Sitzungen hätten stattfinden müssen, wenn das dort Besprochene am Ende doch öffentlich werde. Er hoffe, dass die Kreisverwaltung sich „diese Gedanken“ ebenfalls mache. Flöter hofft demnach offenbar, dass dem Journalisten keine Akteneinsicht gewährt wird.
Ganz anders sieht es Asta von Oppen (Grüne), die betonte, dass dem Antrag stattgegeben werden müsse, weil es das Informationsfreiheitsgesetz und das Archivgesetz so vorsehen würden. Die „Aufarbeitung der Geschehnisse im Lichte der Öffentlichkeit“ sei wichtig. Die Grünen hätten die Sache prüfen lassen und die Anwälte sähen die Sache genauso. Eine „Einsicht ohne Wenn und Aber“ forderte Theda Kruse (UWG). Ihre Begründung: „Auch nachfolgende Generationen haben ein ethisches Recht zu wissen, wie Abstimmungen damals gelaufen sind.“ Auch Samtgemeinde-Bürgermeister Christian Järnecke (CDU), der immer wieder betont, dass ihm an Transparenz beim Verwaltungshandeln gelegen ist, betonte, er stimme der Akteneinsicht zu.
Eine Zwischenposition vertrat die CDU-Fraktion. Zwar habe diese „gewisse rechtliche Bedenken“, betonte Matthias Hennings (CDU), etwa, dass ein Teil der damals kommunalpolitisch Aktiven nicht mehr lebe. Die Fraktion wolle „aus Transparenzgründen“ aber zustimmen. Der Rat segnete den Antrag schließlich bei zwei Gegenstimmen ab.

gefundenin ejz (27/06/2016)