Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
can’t pay won’t pay!
Für diese antimilitaristische Aussage, aufgemalt auf einem Wahlplakat der Partei „die GRÜNEN“ – soll einem Kriegsgegner am Montag dem 15. Mai vorm Amtsgericht in Dannenberg (Wendland) der Prozess gemacht werden. Der angeklagte Genosse soll sogar eine Bewährungsauflage erhalten, wo gefordert wird, dass er jegliche längere Ortsabwesenheit für ein Jahr lang unverzüglich dem Gericht zu melden hätte. Wir betrachten das als eine weitere zunehmende staatlich-autoritäre Tendenz, die so nicht hinnehmbar ist.
Auf Betreiben des Staatsschutzes, sowie dem unbedingten Wunsch nach Strafverfolgung seitens der olivgrünen Partei – (die eine solche Aussage noch vor gar nicht allzu langer Zeit womöglich unterschrieben hätte) – soll anscheinend jeglicher Protest und Widerspruch gegen die Kriegsbegeisterung der nunmehr olivgrünen und mittlerweile Regierungspartei – in Zeiten zunehmender Militarisierung unserer Gesellschaft im Keim erstickt und somit kritische Stimmen offensichtlich mundtod gemacht werden.
Im Gegensatz dazu gibt es Menschen, die Krieg und Aufrüstung immer noch für Moppelkotze halten und immer noch konsequent an einem Antimilitarismus festhalten; die nicht einsehen, dass Milliarden Euro in todbringendes Kriegsgerät gesteckt wird, während viele Menschen weltweit in Armut leben und hungern; dass hierzulande ärmere Menschen aufgefordert werden, sich an den Kriegskosten zu beteiligen, indem sie den Gürtel enger schnallen und aufgefordert werden, „Waschlappen zu benutzen & kalt zu duschen“ – während in den Chefetagen der Rüstungskonzerne gelacht wird, die Sektkorken knallen, da satte Profite winken.
Der angeklagte Kriegsgegner weigerte sich, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren – weshalb es nun zum Prozess kommt. Wir möchten die Frage in den Raum stellen ob es denn (auch angesichts einer nicht auszuschließenden Gefahr eines Weltkrieges) wirklich „kriminell“ ist, mit Farbe kriegskritische Slogans auf Papier zu malen..?
Sind nicht vielmehr diejenigen kriminell, die Kriege führen (lassen) und für staatliche (geopolitische) Interessen sowie den Verteilungskampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe – an denen einige wenige sich schamlos bereichern – bereit sind, tausende Menschenleben zu opfern? Wie in den meisten Kriegen, so auch in dem derzeit stattfindendem Krieg in der Ukraine gilt: Die Waffen liefern die Reichen – die Armen die Leichen.
Im Interesse der arbeitenden, der ausgebeuteten/ ärmeren Menschen – (und das sind in erster Linie diejenigen, die oftmals dazu gezwungen werden, momentan zu zigtausenden auf allen Seiten der Fronten als Kanonenfutter verheizt zu werden) ist dieser Krieg mit Sicherheit nicht. So wie alle Kriege, die ein unvorstellbares Leid, Tod und Zerstörung für viele bedeuten.
Sollten nicht vielmehr sämtliche Anstrengungen darauf gerichtet werden, diesen und andere Kriege schnellstmöglich zu beenden – anstatt durch das Liefern von immer mehr, immer schwereren Waffen – durch ein immer weiteres „Öl ins Feuer gießen“ diesen und andere Konflikte stetig zu befeuerern und somit zu einer immer weiteren Eskalation beizutragen? Ein Miteinander Reden anstatt brachialer Kriegsrhetorik und immer weiterer Aufrüstung und eine Politik der Entspannung erscheint doch eigentlich bei nüchterner Betrachtung notwendiger denn je – angesichts dieses schrecklichen Krieges vor unserer Haustür – angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und somit auch der Gefahr einer Eskalation zum Weltkrieg inklusive der Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs.
Statt spaltendem Nationalismus, der Kriege erst möglich macht , indem Menschen aufeinander aufgehetzt werden; statt eines menschenverachtenden und ausbeuterischen, kapitalistischen Systems, welches immer wieder Kriege hervorbringt; und auch angesichts einer (hoffentlich noch abzuwendenden) Klimakatastrophe: wäre es nicht eigentlich hilfreicher, einen drohenden Klimakollaps von uns abzuwenden? Und sollten nicht vielmehr alle verfügbaren Ressourcen dafür eingesetzt werden?
Mit einer immer weiteren Aufrüstung und der derzeitigen Befeuerung des Klimakillers Nr.1 >Krieg<, wie es derzeit unter anderem die olivgrüne Partei betreibt, klappt das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutlich nicht. Darüber hinaus: Sollten nicht vielmehr alle Anstrengungen unternommen werden, sich für ein gutes Leben für alle einzusetzen, und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen – eine Welt, die keinen Krieg braucht – anstatt im Einklang mit den Herrschenden nach immer mehr und immer schwereren Waffen zu rufen..?
Engagement gegen Krieg und Aufrüstung sind notwendiger denn je – und nicht kriminell! Zeigen wir uns solidarisch. Besucht den Prozess. Bringt Schilder & Transparente mit, werdet aktiv, werdet kreativ und denkt Euch selber was aus..
kommt zum Prozess
am 15. Mai 2023
Amtsgericht Dannenberg / 8.30 Uhr
Ort: an den Ratswiesen 4
(Gebäude von Nya Nordiska an der Jeetzelallee)
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel
Verwendungszweck: „cant pay – wont pay“
IBAN: DE69 4306 0967 4007 2383 56 /
GLS Gemeinschaftsbank EG
