von: BASC – Budapest Antifascist Solidarity Committee am: 28.06.2024 – 17:23
Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert werden.
Am Vormittag des 28.06. um 10:50 Uhr hat dann das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag von Majas Anwälten hin eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung gestoppt werden müsse, bis die von Majas Anwälten einzureichende Verfassungsbeschwerde geprüft worden ist. Maja wurde wohl aber schon um 10:00 Uhr den ungarischen Behörden übergeben. Die Anordnung kam also etwa eine Stunde zu spät und die Soko LinX hatte ihr Ziel erreicht: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen und durch die Entführung Majas Tatsachen zu schaffen.
Sämtliche Behörden (JVA Dresden, LKA Sachsen, Berliner Generalstaatsanwaltschaft) verweigerten der Familie jegliche Infos bezüglich des aktuellen Aufenthaltsortes von Maja. Stattdessen mussten sie in der Presse davon lesen, dass Maja bereits vor mehreren Stunden Richtung österreichisch-ungarische Grenze gebracht wurde.
Maja erwartet als nicht-binäre Person im Knastsystem eines queerfeindlichen Landes Unvorstellbares. Das ist den deutschen Behörden durchaus bewusst, doch das hält sie nicht davon ab, sich dem Verfolgungseifer des autoritären Ungarns und ihrem eigenen gemäß zu verhalten.
Die deutschen Sicherheitsbehörden brüsten sich gerne mit ihrer vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit, doch wenn es gerade passt, umgeht man die eigene rechtsstaatliche Fassade und die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, um Antifaschist:innen nach Ungarn auszuliefern. Maja wird in Ungarn nun Bedingungen ausgesetzt, die wir zu einem großen Teil nur erahnen können. Eine Unschuldsvermutung gibt es dort genausowenig wie ein rechtsstaatliches Verfahren. Es drohen bis zu 24 Jahre Haft, was in Deutschland in Anbetracht der Vorwürfe undenkbar wäre. Es wirkt, als wäre genau das das Ziel der Soko LinX, der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gewesen.
Es ist nicht erst seit gestern klar, dass sowohl die ungarischen Gefängnisse als auch das juristische System keinerlei europäischen Standards entspricht. Vom EU-Parlament wurde Ungarn bereits 2022 der Demokratiestatus abgesprochen. Dennoch wird die Auslieferung einfach umgesetzt, bevor sie von deutschen Gerichten genauer geprüft werden kann. Deutsche Behörden sind dafür verantwortlich, dass Maja nun Gewalt, Isolation und ein politischer Schauprozess drohen.
Wir haben Angst um Maja in diesen Verhältnissen und sind fassungslos angesichts der Dreistigkeit, mit der hier rechtliche Standards untergraben wurden. Wir sind wütend, wie die Behörden Majas Menschenrechte mit Füßen treten und Maja an einen unbekannten Ort gebracht und von den Anwält:innen und der Familie isoliert haben. Wir sind wütend, wie geringschätzig die Behörden mit Majas Familie umgehen und ihnen jegliche Auskünfte verweigern.
Die Infos zur Situation von Maja kommen stückweise und ändern sich schnell. Wir rufen daher alle auf, die nächsten Stunden zu nutzen, um die Auslieferung von Maja weiterhin zu verhindern und sich solidarisch zu zeigen. Haltet euch auf dem Laufenden und überlegt euch, wie ihr auf die Ereignisse reagieren könnt.
Free Maja – Free all antifas
#NoExtradition
