Pressemitteilung, 13.4.2020
„Neuer Speakers` Corner“ kritisiert Versammlungsverbot –
Politischer (Lüchower) Frühling sprießt
Nach vier Tagen Protest gegen das politische Meinungsäußerungsverbot, das zur Zeit in Lüchow von Polizeikräften unverhältnismäßig durchgesetzt wird, verbot der Landkreis Lüchow-Dannenberg am vergangenen Donnerstag die weitere Durchführung des Speakers` Corner. Jeweils zwei Personen hatten sich mit Abstand und Markierung einer „Sicherheitszone“ mit einem Transparent ( Meinungsfreiheit auch in kranken Zeiten) für eine Stunde auf dem Marktplatz aufgestellt.
Anlass für dieses Verbot scheint die zeitgleiche Weisung der Landesregierung an die Kommunen zu sein, 2-Personen-Versammlungen zu unterbinden.
Mit diesem Verbot und dem erneut verfassungswidrigen Eingreifen der Polizei gegen Teilnehmer*innen der Care-Aktion am Ostersonnabend manifestiert sich in Lüchow eine Kultur der Unterdrückung von öffentlicher politischer Meinungsäußerung.
Dagegen hat der Anmelder der verbotenen Versammlung „Speakers` Corner“ zusammen mit dem Rechtsanwalt Wolfram Plener aus Lüneburg Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Der Krankenpfleger Matthias Wiedenlübbert erklärt: „Wir brauchen eine Güterabwägung und keine voreiligen Verbote. Und wir brauchen einen mutigen Landrat, der sich gegen gefährliche Weisungen aus Hannover wehrt“.
Dass die Weisung und deren Umsetzung nicht angemessen ist, zeigt sich an der Handhabung anderer Bundesländer. So z.B. in Schleswig-Holstein, wo am Karfreitag eine Ostermahnwache mit mehr als 70 Teilnehmer*innen vor einem Militärflugplatz als Versammlung genehmigt wurde. Hier sieht schon gleich die „Corona-Verordnung“ vor, dass Versammlungen unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit und Auflagenerteilung erlaubt werden können.
Niedersachsen dagegen zementiert Tag für Tag den Abbau von Säulen der Demokratie: „Ob eine Demokratie tragfähige partizipative Strukturen nachhaltig entwickelt hat, zeigt sich nicht in guten Zeiten, sondern in schwierigen gesellschaftlichen Krisenzeiten. Insofern ist die konkrete Umsetzung von Grundrechten trotz Pandemie im Landkreis Lüchow-Dannenberg auch ein Messinstrument für die Stabilität und Humanität einer Gesellschaft. Nicht nur unsere Gesundheit steht auf dem Spiel- auch unsere Menschenrechte“ so Katja Tempel, eine der Mitinitiatorinnen der neuen Initiative „Neuer Speakers` Corner“. „Wir werden erneut gegen die Eingriffe in unsere Grundrechte protestieren – diesmal alleine, aber weiterhin täglich und öffentlich“.
Setzt die Polizei wieder unmittelbaren Zwang ein und verteilt Strafanzeigen, wird die Zahl der Menschen steigen, die sich gegen politische Maulkörbe im Wendland zu Wehr setzen. Ob beim Neuen Speakers` Corner, auf der Straße und in den Dörfern oder wieder am Samstag. Überall werden sie auftauchen: politische T-Shirts und Beutel, Tattoos und Banner, Fahrrad- und Autoaufkleber.
Der politische (Lüchower) Frühling wird sprießen!