Corona – mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen

ein Text aus dem (momentan sehr ruhigen) Hinterland

In einem Maß, das wir uns nicht haben vorstellen können, kommt fast alles zum Erliegen – doch parallel dazu findet ein Umbau staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Autorität und Ausgrenzung statt. Dies ist ein Versuch, diese Entwicklungen genauer ins Auge zu fassen.

Am Ende steht die Frage: Wie können wir solidarisch bleiben? Und was können und sollten wir tun?

Gesundheitliche Gefährdung durch einen Virus

Obwohl – oder gerade weil das gesellschaftliche Leben zum Stillstand kommt, haben wir in den letzten Tagen einen Wandel in rasender Geschwindigkeit erlebt. Nicht nur „da draußen“, sondern auch bei uns selbst. Noch vor einer Woche haben wir über die Hysterie aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gelächelt, oder genervt und zynisch reagiert – nicht zuletzt auch angefeuert durch sinnlose Hamsterkäufe von Klopapier und Panik-Mache in den Mainstreammedien. Es war ein Gefühl, sich von all dem abgrenzen zu wollen. Geändert hat sich dies durch die Vielzahl an drastischen Maßnahmen und die damit verbundene Betroffenheit. Und aufgrund der dramatischen Zahlen bezüglich der Gefährlichkeit von Corona, die uns präsentiert worden sind. Vielleicht MUSS Corona auch schlimm sein, da ja die Maßnahmen so gravierend sind. Ist das so?

Wir sind keine Mediziner*innen und keine Expert*innen. Und auch eher davon überzeugt, dass die vorherrschende Vorstellung von Gesundheit und Krankheit, von Symptom und Behandlung ziemlich viel mit den Profitinteressen der Pharmaindustrie zu tun hat. Das mögliche Risiko dieser Epidemie möchten wir aber nicht herunterspielen. Es scheint nicht so ganz einfach zu sein, abseits von Schwarz-Weiß-Denken, ein klares Bild von der Situation zu bekommen. Wir können es schlicht nicht einschätzen und geben zu: Wir sind verunsichert. Über fundiertere Informationen würden wir uns sehr freuen. Was braucht es dafür?

Andrerseits zeigt sich gerade folgender Fakt: Das kaputtgesparrte Gesundheitssystem ist am kollabieren. Und so sollte mittlerweile allen klar sein, dass eine völlig unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu einem tödlichen Problem für viele viele Menschen werden kann. Ein sorgsamerer Umgang mit (oder auch ohne)-einander kann gerade helfen!

Wir wollen keine Einzelschicksale herunterspielen und niemanden gefährden. Darum handeln wir – dazu gehört auch, uns selbst einzuschränken. Doch wir brauchen einen Austausch auf Grundlage von Fakten und sachlichen Informationen – welche wir am besten mit Freund*innen, Mitbewohner*innen, Familie oder Nachbarschaft besprechen. Nun bloß keine Panik! Und trotz aller Isolierung nicht allein sein!

Doch wir merken auch, wir müssen die Dramatik des Coronavirus mal eben etwas beiseite schieben. Denn inmitten der herrschenden Panik, laufen gravierende gesellschaftliche und politische Veränderungen ab, die wir in den Fokus nehmen müssen, die wir nicht unhinterfragt lassen wollen und denen wir etwas entgegensetzen sollten.

Die Räder stehen still (die Maschinisten sind aber noch da)

Einerseits kommt das gewohnte Leben Schritt für Schritt zum Erliegen. Die Räder stehen still – verdammt, das wollten wir doch auch immer!? Nun passiert dies in einem Ausmaß, das Viele erstmal etwas fassungslos macht. Manchmal fragen wir uns auch, warum die „Klimakrise“ das eigentlich nicht ausgelöst hat, hätte sie das nicht sollen?

Überschlagen sich gerade die Ereignisse, erkennen wir in diesem Kollaps aber auch die gravierenden Folgen. Diese müssen wir versuchen zu unterscheiden, da nicht alle Menschen und Unternehmen gleich stark darunter „leiden“.

Also, die Räder stehen still, und wir beobachten folgendes:

Einigen Volkswirtschaften und global vernetzten Märkten und Börsen rutschen erneut in eine schwere „Krise“. Diese sollen rasch mit Milliardenhilfen unterstützt werden. Die vielen Selbstständigen und Freiberufler*innen stehen vor dem Zusammenbruch ihrer Existenzen. Ebenso Künstler*innen. Sexarbeiter*innen droht die Obdachlosigkeit. Hunderte Menschen in Flüchtlingsunterkünften werden unter Quarantäne gestellt, die Sicherheitsbehörden sind angewiesen, diese unter Zwang durchzusetzen. Die Aufnahme weiterer Migrant*innen wird gestoppt. Gefangene weltweit werden weiter isoliert und eingeschränkt. Kinder in Heimen dürfen diese für Wochen nicht verlassen. Alte Menschen in Heimen dürfen nicht mehr besucht werden. Millionen von Menschen werden dazu aufgerufen, sich zu isolieren. Während Supermärkte umsatzstärkere Tage erleben, als zu Weihnachten, bleiben Hilfsprojekte und Essensausgaben für Obdachlose geschlossen. Pflegepersonal arbeitet über alle Grenzen hinweg – mit mangelnder Kinderbetreuung für die eigenen Kinder, ohne ausreichend Schutz, ohne Einhaltung von Arbeitszeiten, bis zum Umfallen, teilweise bis in den Tod. Ärzte in italienischen Krankenhäusern entscheiden scheinbar spontan nach Alter und Gesundheitszustand, wer weiterbehandelt wird und wer nicht – wer lebt und wer stirbt.

Schauen wir noch etwas weiter über den Tellerrand sehen wir, wie die NGOS auf Lesbos und der EU-Grenze von der griechischen Migrationsbehörde angewiesen werden, ihre Arbeit bis Ende März einzustellen. Darüber hinaus sollen die EU-Grenzen komplett abgeschottet werden. Internationale „Entwicklungshilfe“ wird immer weiter eingeschränkt. Die vielen Menschen, die davon abhängig gemacht wurden, werden nun allein gelassen. Und der Krisenstab der deutschen Regierung? Der stoppt den Export von Atemschutzmasken – deutsche Masken den Deutschen.

Der einzige Mensch auf der Welt, dessen Lebensbedingungen sich gerade wirklich zu verbessern scheinen, ist der Papst. Normalerweise geht er nicht raus zum Spaziergang: „Doch in der Corona-Krise müssen alle anderen zu Hause bleiben – und so kann er nahezu alleine durch die menschenleeren Straßen von Rom schlendern.“, so titelt ein Nachrichtenkanal. Klingt komisch? Ist auch als Scherz am Rande gemeint, aber – es ist die Wirklichkeit!

Von Krise, Solidarität und Faschismus

Hygienische Bedingungen sind gebunden an ökonomische Verhältnisse. Der Appell, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, muss einer Vielzahl Menschen auf dieser Erde wie blanker Hohn erscheinen. Hygiene und häusliche Zurückgezogenheit werden mehr und mehr zum obersten moralischen Gebot der Stunde, stehen aber nicht allen gleichermaßen zur Verfügung. Auch Solidarität scheint gerade eher etwas für diejenigen, die es sich leisten können und wollen. Solidarisch sein – so zweckentfremden die Regierungen gerade mal wieder unseren Begriff – heiße in dem Fall, gegen den Virus zu kämpfen, und das heißt auch, die Kontrolle darüber aufrecht zu erhalten, dass die Menschen isoliert bleiben. Vernetzt bestenfalls über digitale Medien. In Italien heißt die Quarantäne zu verlassen „Totschlag gegen die öffentliche Gesundheit“ und steht unter Strafe. Dies wird um so leichter durchzusetzen, ist erst einmal der Notstand ausgerufen. Es scheint, die Regierungen wollen uns das „unsolidarisch sein“ jetzt verbieten!??

Vor allem für diejenigen, die vorher bereits unter prekären Umständen lebten oder von Ausgrenzung betroffen waren verschärft sich die Situation radikal. Viele, die der Sozialstaat noch eben so mitgenommen hat, fallen nun hinten runter. Viele, die gestern noch in Lohn und Brot waren, sind morgen am Rande ihrer Existenz. Die Situation in den Krankenhäusern, Flüchtlingsunterkünften, Kinder- und Altenheimen, in den Knästen und auf der Straße scheint teilweise surreal. In rasender Geschwindigkeit scheint ein Szenario „wie aus einem dystopischen Film“ Wirklichkeit zu werden.

Die Angst vor der Krankheit und dem sozialen Abstieg kann schnell in Ignoranz oder sogar Feindseligkeit gegenüber diejenigen umschlagen, die den Folgen der Epidemie eigentlich am stärksten ausgeliefert sind. Es hat etwas sehr makaberes, etwas von „Survival Of The Fittest“. Wir wollen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass wir eh schon in einem europäischen Staatengeflecht leben, in dem viele Machteliten und diverse andere gesellschaftliche Kräfte zunehmend autoritäre und faschistische Tendenzen aufzeigen. Dies droht sich im Moment sehr stark auszuweiten. Wir werden sehen, was dann aus der „Solidarität“ wird…

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier rief Montagfrüh aus: „Wir schaffen das! Wir werden das Virus besiegen!“ Das klingt erstmal gut. Dann setzte er hinzu: „Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln.” Es sei nun vor allem wichtig, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das klingt nun irgendwie eher wie eine Drohung. Doch spricht er damit aus, was uns seit Tagen beschäftigt. Aber was dahinter steckt, ist: Ausbreitung des Virus verlangsamen, das heißt eben zunehmende Kontrolle, Einschränkungen, weitergehende Ausgrenzung, Reglementierungen, Isolierung, zunehmende Autoritäten, Aussortieren von wertvollem und wertlosen Leben. Alles Dinge, die zig Millionen von Menschen gerade freiwillig, oder zumindest sehr bereitwillig tun und akzeptieren. Angestachelt von „schlechten Nachrichten“, die sich aber eben besser verkaufen lassen, als gute. Und so wird der Mechanismus der Selbstkontrolle und Einschränkung gesellschaftlichen Lebens immer weiter voran getrieben. „Wir schaffen das!“, ist dabei erneut die Parole.

Viele der Veränderungen, die gerade stattfinden, werden nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden (können). Was wir erleben, ist eine gesellschaftliche und politische Transformation auf sämtlichen Ebenen. Allein schon das Wort Krise weist erfahrungsgemäß genau darauf hin, denn so etwas geschieht immer in sogenannten „Krisen“. Die Qualität dieser Krise besteht übrigens auch darin, dass sie nicht nur sehr umfassend ist, sondern dass fast sämtliche restriktive Maßnahmen, die gerade eingeführt werden, dankend angenommen und freiwillig, oder zumindest bereitwillig umgesetzt werden. Insofern kommt dem Titel auf Seite 11 der EJZ-Ausgabe vom 16.3. eine ganz direkte Bedeutung zu: „Die Angst regiert in Europa“. Wir sollten uns sehr genau ansehen, wer gerade welche Register zieht. Die Frage danach, wie die Gesellschaft und Welt nach diesem „Sieg“ über Corona – wann auch immer das sein wird und wer auch immer entscheiden wird, wann das sein soll – aussieht, ist eine sehr sehr gute Frage….

Ausbau staatlicher Kontrolle für mehr Sicherheit

Die im Verhältnis zu Europa rasche Einschränkung der Ausbreitung des Virus in vielen asiatischen Ländern wie China oder Südkorea scheint zwar auch auf die Erfahrungen mit dem SARS-Virus 2002/2003 zurückzuführen. Vor allem aber waren die Sicherheitsmaßnahmen viel restriktiver und umfassender, und die Strafen für Nichteinhaltung unglaublich hoch. Autoritäre Führung, digitale Technologien und staatshörige Bürger*innen ermöglichten hier eine höhere staatliche Kontrolle. Der Kampf gegen den Virus verlief effektiver, manche sprechen sogar von „vorbildlich“, wenn auch auf Kosten so manch eines Grundrechts.

Nochmal: Es geht uns um kein Schwarz-Weiß-Denken. Wir wollen nicht die Grundrechte oder den Begriff der Freiheit gegen eine schwere Epidemie stellen und dann fragen, was wohl wichtiger ist. Aber es erscheint uns wichtig, entgegen dem Totschlagargument „Aber wir müssen doch gegen Corona kämpfen!“, weitere Facette der aktuellen Geschehnisse anzuschauen. Es gibt mehr als nur unsere Gesundheit, die wir hier verlieren können!

An dieser Stelle einen kurzen Gedankensprung, hin zu einem NATO-Strategiepapier aus dem Jahre 2003. Dieses trägt den Namen „Urban Operations in the Year 2020“. (So manche*r wird sich vielleicht noch an die Debatten darüber aus den Jahren rund um 2012/2013 erinnern.) Eine umfassende Beschäftigung mit diesem Thema würde hier wohl den Rahmen sprengen. Doch wollen wir kurz in Erinnerung rufen, worum es dabei nochmal ging. Die NATO mit ihren weisen Analytiker*innen bringen alle paar Jahre wieder so ein Strategiepapier heraus, um die Strukturen militärischer Streitkräfte und Staatsführungen rechtzeitig auf künftige Szenarien umstellen zu können. Oftmals sind diese Voraussagen sehr präzise. Für 2020 monokelten sie, dass „der Prozess der Urbanisierung die nächsten Militärinterventionen notwendigerweise auf städtisches Territorium verlagern wird.“ Es geht um eine Vorbereitung auf „Spannungen, die möglicherweise zu Aufständen, zivilen Unruhen und Bedrohungen für die Sicherheit führen, welche die Intervention der örtlichen Behörden notwendig machen.“

Ursache dieser „Spannungen“, wie beispielsweise Migrationsbewegungen oder soziale Unruhen, kann vieles sein: klimatische Katastrophen oder soziale Auseinandersetzungen ebenso, wie das Ausrufen einer Pandemie und ein darauf folgender medizinischer Ausnahmezustand. Es läuft ungefähr auf das selbe hinaus. Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien für den Ursprung des scheinbar sehr gefährlichen Coronavirus Nährboden geben zu wollen – fest steht, dass die Herrschenden und Ordnungsliebenden dieser Welt auf genau solche Szenarien, wie das Abriegeln von Großstädten, das Schützen kritischer Infrastruktur, das Aufrechterhalten der Volksökonomien, das Kontrollieren von Bevölkerungsgruppen und großen Bewegungen eingestellt sind. Dies nennt man dann „asymmetrische Kriegsführung“, in der die Bevölkerung zu Feinden werden kann. Die Kriegsführung beschränkt sich hier nicht unbedingt auf konventionelle Waffen (die allerdings parat liegen, um die Einhaltung von Ausgangssperren und des Notstands zu gewährleisten). Vielmehr ist es als „sozialer Krieg“ zu begreifen, wobei im Gegensatz dazu „sozialer Frieden“ die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung unter verschärften (z.B. totalitären oder auch faschistischen) Bedingungen bedeutet. Und genau dies geschieht gerade.

Ja, okay, es geht auch um die Kontrolle über den Verlauf der Epidemie – definitiv. Aber eben mit der tieferen Absicht, die bestehende Ordnung, die eigentlich nicht gerade dafür bekannt ist, die Armen und Schwachen zu schützen und Gerechtigkeit zu verbreiten, aufrecht zu halten und zu vertiefen. Und die Folgen davon sind katastrophal.

Was im Moment konkret auf politischer und militärischer Ebene geschieht, versuchen wir hier in einer kurzen Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit darzustellen: Einsatz des Militärs im Inneren, Grenzschließungen, massenhaftes Speichern von Corona-Test-Proben (von der Art her ähnlich eines DNA-Screenings), Ausrufung des Notstands und von Ausgangssperren, das Versammlungsrecht wird aufgehoben, Mobilität wird eingeschränkt, solidarische und selbstorganisierte Strukturen werden ausgehebelt, Grundgesetzänderungen für die Errichtung eines Notparlaments (das es sonst nur im Verteidigungsfall gibt) werden vorbereitet, Einführung neuer Überwachungstechnologie, Schließung fast aller öffentlichen Einrichtungen, komplette Abschottung der EU-Außengrenzen, in Israel und Österreich werden sämtliche Mobilfunk- und Bewegungsdaten zur Kontrolle erfasst, deutsche Politiker*innen fordern „mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen“. Die Aufzählung ließe sich sicherlich noch fortsetzen, täglich kommt neues dazu.

Dies alles sind so nie dagewesenen Maßnahmen. Unter dem Vorwand der Krise wird gerade so manches durchgesetzt, was „normalerweise“ einen Aufstand Wert wäre. Würde es dazu kommen, hätten wir das Militär in den Straßen. Macron sagte am Montagabend: „Es ist Krieg.“

Natürlich herrscht gerade nicht im klassischen Sinne Krieg, die Verschärfungen und die Kontrolle werden Schritt für Schritt ausgebaut. Aber die Strategiepapiere liegen auf den Schreibtischen und sind Blaupausen für Situationen, in denen die Regierungen die Kontrolle im städtischen Raum verlieren und Interventionen gegen einzelne Bevölkerungsteile in einer heterogenen Masse umgesetzt werden sollen.

Was passiert wohl, wenn sich Menschen in großen Massen nicht an die Ausgangssperre halten? Oder wenn es in einzelnen Stadtteilen, Slums oder Lagern zu einer sehr hohen Dichte an Corona-Infizierten kommt? Oder wenn es bei der Verteilung von Versorgungs- oder medizinischen Gütern zu Unruhen kommt? Wer ist auf solche Situationen vorbereitet?

(Und vergessen wir nicht die klandestinen faschistischen Strukturen wie das Hannibal-Netzwerk, die sich auf den Ausnahmezustand „Tag X“ vorbereitet haben, um die Ordnung wiederherzustellen und die Gesellschaft zu „säubern“.)

Wir?

Es scheint also, als seien wir einem doppelten Angriff ausgesetzt. Durch ein Virus, von dem die Virologen sagen, er sei besonders gefährlich für die Gesundheit und das Leben Vieler. Und durch Beschränkungen und Eingriffe in unser Leben, die einen Transformationsprozess noch nicht komplett überschaubaren Ausmaßes einläuten, von denen wir sagen, sie sind sehr gefährlich für die Gesundheit und das Leben Vieler. Lasst uns doch hier nochmal kurz Herrn Steinmeier zu Wort kommen: „Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln.“ Hui, einmal kurz sacken lassen…

Wie lange dauert diese Krise und was geschieht danach?, fragen auch wir. Und wir fragen uns auch, wer ist eigentlich dieses „wir“, das handeln soll?

Wir selbst jedenfalls, die wir uns immer noch als Menschen einer Bewegung verstehen, stellen ehrlich fest: Unsere Bewegung war vor Corona eh schon ziemlich am schwächeln. Und nun, rücken viele der Themen, für oder gegen die wir gekämpft haben, weit in den Hintergrund. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere gewohnten Strukturen des sich Treffens, Diskutierens und Handelns so noch kaum möglich sein werden. Im Moment vielleicht noch stark eingeschränkt, bald vielleicht schon verboten. Ein großes Treffen? Ein Kongress? Eine Demo? Am besten noch zum Thema „Bewegungsfreiheit“? Hmm….

Also: Was sollen wir tun? Erstens nicht den Kopf in den Sand, sondern Struktur in das Chaos sich überschlagender Ereignisse bringen und uns eben dieser Frage nähern. Was sollen wir tun? Wichtig scheint uns, unsere sozialen und politischen Kontakte aufrecht zu erhalten. Hierfür neue Formen zu finden, kann auch eine schöne Herausforderung sein. Der Frühling und kommende Sommer kommt da vielleicht nicht ungelegen. Draußen lebt es sich gesünder. Und wir sollten überlegen, wie wir uns das „draußen“ nicht nehmen lassen. Wie lange wollen wir uns das bieten lassen? Was kommt danach, wie soll es weitergehen? Wer entscheidet das? Unser Vorschlag wäre: WIR! Lassen wir uns nicht noch weiter entmündigen! Lassen wir uns nicht vereinzeln!

Ja, es stimmt: Nichts wird mehr, wie es war. Also, was sollen wir tun? Rechtzeitig aufstehen!

PS.: Eine, wie wir finden sehr gute Idee ist die der Kundgebung 2.0 am 21.3. in Lüchow – „Aufnahme jetzt!! Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!“ – Kommt zahlreich!

PPS.: Für eine bessere Lesbarkeit, aufgrund des Zeitdrucks, diesen Artikel veröffentlichen zu wollen und weil wir keinen akademischen Aufsatz schreiben, haben wir auf Quellenangaben verzichtet. Alle einzelnen Angaben lassen sich aber auch selbst recherchieren und nachweisen.