Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.
Ramadan
sitzt in U-Haft, weil er schwarz ist, weil die Polizeiarbeit auf
rassistischen Stereotypen basierte, weil die Angreifer zu Opfern
umgedeutet wurden, der eigentliche Auslöser der Auseinandersetzung
aus dem Blick genommen und nur ein kleiner Ausschnitt der
Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen wurde.
Die einseitigen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen uns das eigentliche Problem auf: Rassismus!
Hintergründe – Informationen – Solikonto
Aufruf
zum Prozess „Solidarität mit Ramadan“
Am kommenden Dienstag (29. Januar 2019) beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.
Ramadan
sitzt in U-Haft, weil er schwarz ist, weil die Polizeiarbeit auf
rassistischen Stereotypen basierte, weil die Angreifer zu Opfern
umgedeutet wurden, der eigentliche Auslöser der Auseinandersetzung
aus dem Blick genommen und nur ein kleiner Ausschnitt der
Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen wurde.
Die
einseitigen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die
ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen
uns das eigentliche Problem auf: Rassismus!
Kurz
vor Prozessbeginn wird aktuell Stimmung gegen den Angeklagten gemacht
und an der falschen Erzählung der Geschehnisse vom 29. Juli
festgehalten.
In
einem Artikel der Landeszeitung vom 26.01.2019 wird eine
Gruselgeschichte wiedergegeben und Ramadan als brutaler Gewalttäter
dargestellt. Eine der Angreiferin, die mit ihren rassistischen
Äußerungen die Auseinandersetzung provoziert hat, wird hingegen als
hilfreiche Frau dargestellt, die angeblich Schlimmeres verhindert
hätte. Der Artikel stellt dann noch die Kritik und Ziele der
Solidaritätsgruppe für Ramadan falsch dar. So wird
fälschlicherweise behauptet, wir würden anprangern, dass „einer
aus der der anderen Gruppe – obwohl polizeilich angeblich bestens
bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben – nicht in Haft ist“.
Hier wird suggeriert, wir würden die Inhaftierung eines Menschen
fordern. Das tun wir natürlich nicht, sondern kritisieren den
Polizeieinsatz vom 29. Juli 2018, bei dem die Angreifer aus dem Blick
genommen und zu den eigentlichen Opfern umgedeutet wurden.
Die
Lünepost vom 26.01.2019 verzichtet in ihrem Artikel dann fast
gänzlich auf Inhalte zum Geschehen und mutmaßt lieber, das „weitere
Auseinandersetzungen wohl nicht ausgeschlossen werden können“.
An
dieser Vorverurteilung beteiligt sich auch das Landegericht Lüneburg.
In einer Pressemitteilung vom 24.01.2019 wird ausführlich der
angebliche Tatverlauf dargestellt und scharfe Sicherheitsvorkehrungen
für die Verhandlungstage angekündigt. Auch hier schwingt das Bild
des angeblich brutalen Angeklagten mit, von dem immer noch eine
Gefahr ausgehen würde. Die PM des Landgerichts:
http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/hauptverhandlung-wegen-versuchten-totschlags-u-a–173222.html
Angesichts
dieser Verlautbarungen ist ein fairer Prozess kaum zu erwarten.
Deshalb ist es wichtig, Ramadan zu unterstützen und das Geschehen
während der Verhandlungstage kritisch zu beobachten.
An
den ersten beiden Prozesstagen finden Kundgebungen vor dem
Landgericht am Marktplatz statt, um zum einen die Solidarität mit
Ramadan auszudrücken und zum anderen um einen Treffpunkt für einen
gemeinsamen Prozessbesuch anzubieten. Die Kundgebungen beginnen am
29. Januar und 6. Februar 2019 jeweils um 8:45 Uhr.
Facebookveranstaltung:
https://de-de.facebook.com/events/2600559063317914/
(Bitte teilen, liken, verbreiten…)
Und
weiterhin gilt:
Um
die Kosten für die Verteidigung im anstehenden Prozess, sowie
weitere Ausgaben zu decken, werden in nächster Zeit mehrere Tausend
Euro benötigt. Dafür sind wir auf euren Soli-Beitrag angewiesen.
Lasst uns gemeinsam Ramadan und andere von Rassismus Betroffene in
ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen.
Spendenkonto
Betreff:
Solidarität mit Ramadan
Kontoinhaberin:
Solidarität
IBAN:
DE90 2406 0300 0125 3816 00
BIC:
GENODEF1NBU
Volksbank
Lüneburger Heide eG
26.01.2019
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Pressemitteilung
„Solidarität
mit Ramadan“ – Prozessbeginn und Kundgebungen
Am
29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen
Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa
sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach
einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung
kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.
Die
Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen
„Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort
noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam
es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von
verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.
Als
Folge der Auseinandersetzung im Juli letzten Jahres wurde ein Teil
der Beteiligten ins Krankenhaus gebracht. Dass die Angreifer*innen
„der Polizei bestens bekannt seien“ und dass einer auf Grund
eines Haftbefehls eigentlich hinter Gittern sitzen sollte, aber
„schnell und klammheimlich“ das Krankenhaus nach seiner
Behandlung verließ, wirft Fragen über die Polizeiarbeit auf. Warum
hat die Polizei bei der Personalienaufnahme der Angreifer nicht
bemerkt, dass sie es mit einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person
zu tun hat? Stattdessen sitzt seit diesem Sonntagmorgen nur Ramadan
in Untersuchungshaft! Es steht zu erwarten, dass der Fokus des
Gerichts auf nur einem Ausschnitt der Auseinandersetzung liegen wird.
Damit jedoch, geht der Blick für den Gesamtkontext verloren und
läuft somit Gefahr sich einzureihen in rassistische Prozessführungen
der vergangenen Jahre.
Sowohl
die lange Dauer der Untersuchungshaft, als auch die vorangegangene
Polizeiarbeit und das jetzt ein Opfer des rassistischen Angriffs
angeklagt wurde, lassen uns darauf schließen, dass der kommende
Prozess nicht neutral verhandelt werden wird. Wir sehen es deshalb
als nötig an, eine alternative Prozessbeobachtung vorzunehmen und so
strukturellen Rassismus zu bekämpfen und die rechte Deutungshoheit
über den Fall aufzubrechen. In Lüneburg und überall!
Wir
stehen in Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind
und sehen es als unsere Pflicht an, diese nicht alleine zu lassen –
auch dann nicht, wenn sie in Untersuchungshaft sitzen.
An
den ersten beiden Prozesstagen finden Kundgebungen vor dem
Landgericht am Marktplatz statt, um zum einen die Solidarität mit
Ramadan auszudrücken und zum anderen um einen Treffpunkt für einen
gemeinsamen Prozessbesuch anzubieten. Die Kundgebungen beginnen am
29. Januar und 6. Februar 2019 jeweils um 8:45 Uhr.
24.
Januar 2019
Gruppe
„Solidarität mit Ramadan“
solidaritaetmitramadan.blackblogs.org
Landeszeitung vom 31.12.2018:
Rückblick
„Solidary greetings over the prison wall“
Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg am 29.12.2018:
Solidarität
mit Ramadan!
Gemeinsam
gegen Rassismus – in Lüneburg und überall!
Aufruf zur Kundgebung am 29.12.2018:
Soliblog für Ramadan: solidaritaetmitramadan.blackblogs.org
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