Studenten demonstrieren gegen neuen Rahmenvertrag

Lüneburg. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Texte klaut!“ Mit diesen Worten protestierten rund 200 Studierende bei einer Demonstration, zu der der AStA aufgerufen hatte, durch die Lüneburger Innenstadt. Sie machten Front gegen einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Texten, die digital in Online-Semesterapparaten den Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Dieser soll zum Jahresanfang in Kraft treten. Bundesweit lehnen Hochschulen den Vertrag ab, weil Texte künftig einzeln statt bisher pauschal abgerechnet werden sollen und ein erhöhter Verwaltungsaufwand befürchtet wird.
Worum geht es?

AStA-Sprecherin Susanna Dedring machte zum Auftakt des Protestzuges deutlich, worum es geht. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) stellt sicher, dass Autoren und Verlage angemessen Geld für Texte bekommen. Die Kultusministerkonferenz habe nun mit der VG Wort einen Vertrag ausgehandelt, obwohl die Hochschulen die eigentlichen Vertragspartner seien. Dieser beruht auf einer Klage, die die VG Wort angestrebt hatte. In einem Urteil hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bisherige pauschale Zahlung für digitale Semesterapparate nicht gerechtfertigt sei.

„Der neue Vertrag ist ein schlechter Scherz und bringt einen ganzen Rattenschwanz von Problemen mit sich.“ Ronja Hesse, Studentische Senatorin

Also Einzelabrechnung. Elf Bundesländer haben inzwischen flächendeckend erklärt, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Einigkeit besteht dazu auch in Lüneburg. Susanna Dedring: „Das bedeutet für Studentinnen und Studenten, dass es dann keine urheberrechtsgeschützten Texte online gibt und auch Lehrende einen viel größeren Aufwand betreiben müssen, um ihren Studentinnen und Studenten die entsprechende und zusätzliche Literatur zur Verfügung zu stellen.“
Neuer Rahmenvertrag ein schlechter Scherz

Der neue Vertrag sei ein schlechter Scherz und bringe einen ganzen Rattenschwanz von Problemen mit sich, erklärten auch die studentischen Senatorinnen Ronja Hesse und Verena Pintatis bei der Abschlusskundgebung am Lambertiplatz. Zunächst sei da die finanzielle Belastung, „die durch den erschwerten Zugang zu Texten auf uns zukommt“ sowie der erhöhte Arbeitsaufwand für Lehrende, wenn es darum gehe, Texte stets verfügbar zu machen „bei elektronischen Dokumenten ist das leichter“. Darüber hinaus habe es aber auch Folgen für Forschung und Lehre, wenn insbesondere neuere Texte und Artikel deutlich schwerer zu verbreiten seien. Die Basis wissenschaftlicher Arbeit sei aber das Lesen und die Auseinandersetzung mit Wissen, das bereits besteht. Die aktuellen Änderungen könne man somit auch als Angriff auf die kreative, freie Forschung und Wissenschaft deuten, denn der Wisschaft werde ein Teil ihres Fundaments zwar nicht entrissen, aber der Zugang erschwert.

Verena Pintatis appellierte an die Studierenden, ihre Dozenten zu bitten, Texte bereits vor Januar auf mystudy online zu stellen. Auch alle Lehrenden seien aufgefordert, alle Texte vor Jahresende hochzuladen. Außerdem sei die Politik gefordert, ein modernes Urheberrechtsgesetz zu schaffen, das der Zeit der Digitalisierung entspricht. Susanna Dedring verwies darauf, dass die VG Wort, die Kultusministerkonferenz sowie die Hochschulrektorenkonferenz zwar jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben haben, dass sie eine kurzfristige Lösung finden wollten, damit die Texte weiterhin hochgeladen bleiben können und bis September eine langfristige Lösung erarbeitet werden solle. Doch das klinge mehr nach Versprechung statt realistischer Lösung. Deshalb werde man weiter für einen Vertrag kämpfen, der nicht nur die Interessen der Verlage, sondern auch die der Autoren sowie Hochschulen und Studierenden vertritt.

Von Antje Schäfer

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