Grüne in Bienenbüttel wollen Erklärung der Gemeinde
ib Bienenbüttel. Die Grünen-Fraktion im Rat der Gemeinde Bienenbüttel nimmt eine sogenannte völkische Maifeier vom 30. April in Edendorf (AZ berichtete) zum Anlass für einen Antrag: Der Gemeinderat möge in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 28. Juli, beschließen, dass er sich „gegen völkische und rechtsradikale Veranstaltungen in Bienenbüttel“ wende, heißt es da.
Der Rat solle außerdem ausdrücklich erklären, dass er die genannte Veranstaltung missbillige.
„Völkisches und rechtsradikales Gedankengut ist in Bienenbüttel nicht erwünscht“, soll es in der Erklärung heißen, schlägt die Grünen-Fraktion vor. Darüber hinaus möge sich der Rat der Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck anschließen, in der es heißt „Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“.
„Diese Treffen von Neo-Nazis sind nicht harmlos“, warnen die Grünen in Bezug auf die Versammlung von rund 200 Personen im April in Edendorf. „Es kann nicht im Sinne der Gemeinde sein, dass diese Veranstaltung in Verbindung mit Bienenbüttel erwähnt wird.“
Die Ratssitzung am Donnerstag ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus in Bienenbüttel.