Mitglieder extremistischer Vereinigungen sollen in Salzwedels Feuerwehr keinen Fuß mehr fassen können, fordern SPD und Für Salzwedel
Salzwedel l Geht es nach dem Willen der SPD und Für Salzwedel, dann sollen Mitglieder einer extremistischen Vereinigung oder Organisation keine Möglichkeit haben, Fuß in der Salzwedeler Feuerwehr zu fassen. Dies soll auch nach außen hin in der Feuerwehrsatzung der Hansestadt dokumentiert werden. Deshalb hat die Stadtratsfraktion beantragt, den Paragrafen 11 der Feuerwehrsatzung zu ändern. „Mit der Erweiterung der Satzung wollen wir erreichen, dass die Feuerwehren nicht zum Tummelplatz für Extreme werden, die die Menschrechte missachten und somit den Boden des Grundgesetzes verlassen“, heißt es in dem von Norbert Hundt und Kerstin Caliva unterzeichneten Antrag.
Der Verkehrsausschuss der Hansestadt hatte sich bereits in einer früheren Sitzung mit der Überarbeitung der Feuerwehrsatzung beschäftigt und vorbesprochen. Im Zuge dieser Diskussionen reifte der Entschluss bei SPD und Für Salzwedel, das Ausschlusskriterium, die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereingung oder Organisation, in die Satzung aufzunehmen, damit Personen aus diesem Kreis nicht in die Feuerwehr aufgenommen werden können.
Von Arno Zähringer
gefunden: http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/20160418/feuerwehr-extremisten-nicht-erwuenscht 18.04.2016
Hintergrund: http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/salzwedel/1219770_NPD-Feuerwehrmann-wird-Landes-Thema.html