Gartower Samtgemeinderat verabschiedet gemeinsame Resolution gegen Öl- und Gasförderung im Ostkreis
rg Gartow. Streitpunkte gibt es viele im Rat der Samtgemeinde Gartow. Das Thermen-Problem etwa, oder den Umgang mit den Gorlebener Atomanlagen und den Strukturmitteln, die der Atomkonzern GNS an die Samtgemeinde zahlt und dafür Wohlverhalten verlangt.
Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel die fraktionsübergreifende Ablehnung einer möglichen Suche nach Erdgas- oder Erdöl-Förderstätten auf dem Gebiet der Samtgemeinde. Dieses Thema beschäftigt die Politik im Ostkreis seit mehreren Jahren, seit bekannt wurde, dass das Unternehmen Geo Exploration Technologies (GET) im sogenannten Erlaubnisfeld Prezelle nach solchen Kohlenwasserstoffen suchen möchte und dafür 2013 eine Genehmigung des Niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie erhalten hat. Jetzt hat der Samtgemeinderat eine gemeinsame Resolution gegen eben diese Suche und eine mögliche Erschließung der vermuteten Lagerstätten verabschiedet. Einstimmig und einmütig.
Die Resolution war gemeinsam von den Fraktionsvorsitzenden der politischen Gruppierungen im Gartower Samtgemeinderat und den Bürgermeistern der Gliedgemeinden entworfen worden. „Der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und insbesondere des Trinkwassers haben absolute Priorität“, heißt es in dem Papier: „Aus diesem Grunde sprechen sich die unterzeichnenden Gemeinden gegen Frackingmaßnahmen aus.“ Und im Ostkreis geht man noch weiter: „Für den Einsatz des Frackingverfahrens sowie für die Aufsuchung und die Förderung von Kohlenwasserstoffen wie Erdgas, Schiefergas, Erdöl, Schieferöl oder anderen Kohlenwasserstoffen, sowie für seismische Untersuchungen und Erkundungsbohrungen wird es möglicherweise erforderlich sein, gemeindeeigene Straßen, Wege und Grundstücke zu befahren und zu benutzen. Nutzungen über die öffentlich-rechtliche Widmung des jeweiligen Straßenbaulastträgers hinaus – sogenannte Sondernutzungen – werden grundsätzlich nicht erteilt“, stellt man in der Resolution heraus. Das kommt einem Boykott des Ansinnens der GET gleich, wenn auch in abgeschwächter Form. Eigentlich hatte man die Straßen- und Wegenutzung komplett untersagen wollen. Doch dieser Passus war wegen rechtlicher Bedenken wieder aus der Resolution herausgenommen worden und durch die abgeschwächte Formulierung ersetzt worden.
Die Samtgemeinde Gartow und ihre Gliedgemeinden schließen sich mit ihrem Schreiben auch der sogenannten „Korbacher Resolution“ an. Die fordert unter anderem ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, ein generelles Import- und Handelsverbot von fossilen Energieträgern, die durch Fracking gewonnen wurden, ein generelles Verbot des Verpressens des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser sowie eine Novellierung des Bergrechts und ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, also der Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Der „Korbacher Resolution“ haben sich bereits zahlreiche Kommunen, Institutionen und Verbände angeschlossen, um Druck auszuüben auf die Bundes- und Landesregierungen, sich ebenfalls und vor allem per Gesetz gegen Fracking zu stellen.
Die Resolution, die auch von Graf Fried von Bernstorff für das große gemeindefreie Gebiet in der Samtgemeinde Gartow, den Gartower Forst, unterzeichnet wird, geht nun an die zuständigen Bundes- und Landesministerien und Landesämter sowie an die hiesigen Bundes- und Landespolitiker. „Das Fracking-Gesetz ist derzeit in Berlin in der Diskussion, daher jetzt die Resolution, um ein Zeichen zu setzen“, stellte Gartows Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke (CDU) heraus. Immer in der Hoffnung, auch erhört zu werden. Dafür kämpft man im Ostkreis, über Fraktionsgrenzen hinweg.
gefunden in EJZ, 08.04.2016