Friedlicher Verlauf einer versammlungsrechtlichen Aktion im Stadtgebiet
Die Polizei sicherte mit ca. einhundert Beamten und Beamtinnen, der PD Sachsen-Anhalt Nord und der Landesbereitschaftspolizei, eine am heutigen Tag durchgeführte Versammlungen in Burg ab. Zum einen nahmen an einem durch eine Privatperson aus Burg angemeldeten Aufzug 81 Personen unter dem Motto „Asylflut stoppen – Wirtschaftsflüchtige stoppen und gegen linke Gewalt“ teil. Durch einen burger Akteur aus dem bürgerlichen Spektrum wurde eine Plakataktion an den Lichtmasten im Bereich der Aufzugsstrecke – Rechts – Plakate mit dem Motiv „Storch Heiner“ durchgeführt. Ein interkulturelles Beisammensein wurde auf dem Gelände der St.Petri Gemeinde durchgeführt. Dieses Beisammensein des bürgerlichen Spektrums wurde durch linksorientierten Jugendlichen unterstützt. Eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung wurde am späten Nachmittag durch den Antragsteller nicht durchgeführt.
Im Verlaufe der Versammlungen registrierten die Einsatzkräfte 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2 x mitführen gefährlicher Gegenstände – Schlagstock/Quarzhandschuhe), 1 x Volksverhetzung und 2 x Sachbeschädigung (Beschädigung Wahlplakate). Bei den Straftaten gegen das Versammlungsgesetz konnten die Täter während der Veranstaltung bekannt gemacht werden.
Im Vorfeld der Aktion wurden durch bisher unbekannte Täter 26 Schmierereien, zum Teil mit politisch motiviertem Inhalt, vorgenommen. Der Sachschaden wird auf mehr als 13.000 Euro geschätzt.
Die Polizei bittet Zeugen der Schmierereien sich unter der Tel: XXXXX-XXX zu melden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
i.A. Jörg Fischer / ZA