Kein Platz für „Querdenken“ und andere Menschenfeinde!
Aktuell finden fast täglich Aktionen von Coronaleugner*innen, Impfverweiger*innen, Verschwörungsgläubigen und anderen Rechten statt. Am kommenden Samstag stehen die nächsten Veranstaltungen in Lüneburg und Uelzen an. In Lüneburg will „Querdenken – 413“ um Heike Tapken aus Reppenstedt einen Aufzug durch die Innenstadt durchführen und in Uelzen wollen sich Personen zu einem „Spaziergang“ treffen, die von der neuen rechten Sammlungsbewegung „Freie Niedersachsen“ mobilisiert wurden.
Samstag, 8. Januar 2022:
Lüneburg
10.45 Uhr – Lambertiplatz
(Antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch von „Querdenken – 413“ durch die Innenstadt)
Uelzen
16:30 Uhr – Herzogenplatz / Rathaus
(Bündnis-Kundgebung gegen den „Spaziergang“ der „Freien Niedersachsen“)
Den reaktionären Vormarsch stoppen!
Die Aktionen von „Querdenker*innen“, Impfgegner*innen und aktuell von den „Freien Niedersachsen“ richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wobei diese Protestbewegung auf den ersten Blick ideologisch uneinheitlich aufgestellt zu sein scheint. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Anstatt eine emanzipatorische Perspektive zu formulieren, sind die Veranstaltungen geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus.
Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den rassistischen Protesten der Jahre 2015/16 vermochte es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.
Auf diesen Veranstaltungen und in den dazugehörigen Telegramgruppen werden Falschinformationen über Covid-19, antisemitische Verschwörungserzählungen vom „Great Reset“, NS-Relativierungen und Reichsbürger-Phantasien geteilt. Maßnahmen zur Pandemieeindämmung werden mit dem Nationalsozialismus verglichen, indem sich die Protestierenden mit verfolgten Jüd*innen gleichsetzen und im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
In den vergangenen Monaten hat sich eine Szene gebildet, die mittlerweile oft ein Weltbild vertritt, welches eine sehr apokalyptische Welt zeichnet. Das Impfen – vor allem gegen Corona – wird als Ausrottungsprogramm diffamiert, hinter dem geheime Pläne stecken würden. Es wird eine Gefahr konstruiert und die wahrgenommene Bedrohung in dieser Szene durch eine „Impfpflicht“ führt zu einer erhöhten Alarmbereitschaft, die sich durch eine Radikalisierung und einer Zunahme von gewaltvollen Mitteln ausdrückt. Verschiedene Gewalttaten und Anschläge und nicht zuletzt der Mord in Idar-Oberstein haben gezeigt, dass unter dem Label “Querdenken” extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden und tödlich enden können.
Die Intention der geplanten Veranstaltungen ist es, die notwendigen Maßnahmen der Corona-Pandemie bewusst zu unterlaufen. Schon bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit wurden weder Masken getragen noch Abstände eingehalten. Auch jetzt wird wieder bewusst mit der Gesundheit der Menschen gespielt und die sog. „Querdenker“ zeigen erneut ihre menschenverachtende Einstellung. Für die Organisator*innen der Versammlungen sind nicht nur Solidarität und Rücksicht offenbar Fremdworte, sondern sie gefährden bewusst die Allgemeinheit. Wer solche Veranstaltungen durchführt, die/der ist mitverantwortlich für weiter steigende Infektionszahlen, Krankenzahlen und letztlich für Tote.
In ihrer Ablehnung gegen sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen sie ihren Egoismus, Sozialchauvinismus sowie ihre Menschenfeindlichkeit und stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar, indem sie dafür sorgen, dass die Infektionszahlen steigen. Dabei blenden sie alle Fakten, wie die steigende Anzahl von Corona-Toten, extreme Folgeschäden der Krankheit und die extreme Belastung des medizinischen Sektors vollkommen aus.
Zusätzlich stellen sie eine Gefahr dar, weil sie gemeinsam mit Nazis und Antisemiten auf die Straße gehen und somit diesen eine Bühne bieten und eine rechte Querfront bilden.
Haltet Abstand zu rechten Ideologien!
Die Veranstaltungen, die vorgeben für Menschen- und Grundrechte einzutreten und bei denen Maßnahmen zum Schutz aller Menschen nicht umgesetzt werden, können schlussendlich dazu führen, dass die Infektionszahlen wieder steigen und die Maßnahmen wieder verschärft werden. Die Art und Weise dieser Veranstaltungen widersprechen nicht nur ihrem selbstformulierten Ziel, sondern sind letztendlich reaktionär und menschenfeindlich. Es kommt ein Sozialdarwinismus zu Tage, nachdem nur die Starken und Gesunden überleben und Menschen, die krank, arm oder keine Schutzmöglichkeiten haben, auf der Strecke bleiben. Den Toten und Kranken wird eine eigene Schuld zugeschrieben und ihr Leid sei ihr Schicksal. Diese menschenverachtende Sicht der Dinge erinnert stark an nationalsozialistische Ideologie und erklärt sich durch eine Form der Esoterik, die von vielen Teilnehmer*innen der Veranstaltungen geteilt wird.
Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten und Antisemit*innen machen! An den zurzeit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen nehmen nicht nur um die Grundrechte besorgte Menschen teil, sondern auch Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen, Holocaustleugner*innen, Neonazis, rechte Esoterik-Fans und Impfgegner*innen. Eine toxische Mischung aus Verschwörungsideologien, Esoterik, Sozialdarwinismus, Irrationalismus und sozialer Verachtung. Und auch organisierte Rechte aller Schattierungen nehmen teil. AfD, NPD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik und autoritäre Formierung der Gesellschaft – und nicht etwa für Freiheitsrechte.
Wir halten dagegen!
Wir rufen dazu auf, auch in der nächsten Zeit sich den Superspreader-Events entgegenzustellen und gegen Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Menschenfeindlichkeit zu protestieren.
Gemeinsam wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diese gefährlichen Veranstaltungen einzudämmen oder zu verhindern und gleichzeitig den antisemitischen und sozialchauvinistischen Inhalten von Querdenken und Co. zu begegnen.
Wenn Leute weiter völlig rücksichtslos durch die Corona-Pandemie gehen wollen, dann ist hier ein Einschreiten nötig. ¡no pasarán!
Samstag, 8. Januar 2022:
Lüneburg – 10.45 Uhr – Lambertiplatz
(Antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch von „Querdenken – 413“ durch die Innenstadt)
Uelzen – 16:30 Uhr – Herzogenplatz / Rathaus
(Bündnis-Kundgebung gegen den „Spaziergang“ der „Freien Niedersachsen“)
Gegen jeden Antisemitismus!
Platzverweis für Menschenfeinde!
Solidarisch gegen die Pandemie!
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gefunden auf 8. Januar 2022 – Lüneburg & Uelzen: