Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Osterspaziergang 2.0
Traditionell wird über Ostern rausgegangen. Anders als in den Städten ist auf dem Land viel Platz, auch in der Natur. Da gehen jetzt alle hin. Die Sonne scheint. Hab´ ich doch zu viel angezogen. Immer noch das T-Shirt vom letzten
WeiterlesenKlage gegen Demonstrationsverbot
Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.
WeiterlesenSpeakers` Corner erkämpft Versammlungsfreiheit- für Alle?
Lüchow, 7.4.2020 PM Speakers` Corner erkämpft Versammlungsfreiheit- für Alle? Am heutigen zweiten Tag der Protestveranstaltung Speakers` Corner auf dem Marktplatz von Lüchow scheint das Ziel schon in Reichweite: Politische Äußerungen sowie kleine Versammlungen müssen auch in Zeiten von Corona möglich
Weiterlesen
„Ich wusste, wofür der Wecker war“
Ingrid Strobl über Knast und Klasse: Als Terrorverdächtige saß die Autorin Ingrid Strobl Ende er 80er zweieinhalb Jahre in Isolationshaft. Nun hat sie ein Buch über die Zeit geschrieben. taz am wochenende: Frau Strobl, Sie saßen von Weihnachten 1987 bis
Weiterlesen
Verhaftung von Peter
Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen,
Weiterlesen
linksunten.indymedia.org verboten – Archiv bleibt erhalten
ndymedia linksunten wurde am 25. August 2017 vom Bundesinnenminister verboten. Die Seite bleibt als Archiv erhalten. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Geschichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun. Bewegungen müssen
Weiterlesen
Hitzacker – Verfahren Eingestellt
Ein Jahr nach dem Konzert vor dem Haus eines Staatsschützers in Hitzacker erweisen sich die Tatvorwürfe gegen die Musiker*innen als unhaltbar. Die Aktivist*innen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers. An Pfingsten vor zwei Jahren berichteten sämtliche Medien, von Fokus bis
WeiterlesenPolizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt
„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür
WeiterlesenUpdate und News aus dem Verfahren gegen die drei von der Parkbank
Posted on 1. Februar 2020 Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237. Am Abend vor dem ersten Prozesstag fand eine solidarische Demonstration zum U-Haftknast mit ca. 500 Menschen statt. Der erste Prozesstag war
Weiterlesen7. Februar 2020 I Was tun wenn´s brennt?! – Rote Hilfe OG Salzwedel
Was tun wenn´s brennt?! Tipps und Tricks im Umgang mit den Repressionsorganen Was tun, wenn´s brennt?Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit die Teilnahme an einer Aktion oder Demonstration beziehungsweise eine mögliche Festnahme nicht zu
Weiterlesen
Pressemitteilung: Ein Jahr nach Hitzacker
Ein Jahr nach dem Konzert vor dem Haus eines Staatsschützers in Hitzacker erweisen sich die Tatvorwürfe gegen die Musiker*innen als unhaltbar. Die Aktivist*innen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers.
Weiterlesen
Solidarität mit Ramadan!
Am 29. Januar 2019 beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der
WeiterlesenAlle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung
Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für kurdische Milizen eingestellt Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir
Weiterlesen
Solidartät verteidigen! Hände weg von der Roten Hilfe!
“Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der
Weiterlesen