Politischer Frühling

Pressemitteilung, 13.4.2020 „Neuer Speakers` Corner“ kritisiert Versammlungsverbot – Politischer (Lüchower) Frühling sprießt Nach vier Tagen Protest gegen das politische Meinungsäußerungsverbot, das zur Zeit in Lüchow von Polizeikräften unverhältnismäßig durchgesetzt wird, verbot der Landkreis Lüchow-Dannenberg am vergangenen Donnerstag die weitere Durchführung

Weiterlesen

Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

Weiterlesen

Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

Weiterlesen