Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für  kurdische Milizen eingestellt Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir

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Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover. Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof. https://niedersachsentrojaner.de/demo/ Aufruf #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

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AdBusting in Berlin

gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/21305 Heute haben Chaot*innen der Gruppe “hupphupphurra” ein Adbusting vor der niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit reagierten sie auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte Woche in Hitzacker erfuhren, als sie den im Wendland berüchtigten

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