Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel.

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Terror-Razzien in Sachsen-Anhalt: Unterstützer rekrutiert aus Neonazi-„Bürgerwehr“

Am 14. Februar hat die Generalbundesanwaltschaft bei 13 bundesweiten Razzien mehrere bekannte Neonazis festnehmen lassen. Sie waren Mitglied einer Chatgruppe, intern „Gruppe S.“ genannt, die „bürgerkriegsähnliche Zustände“ 1 entfachen wollen. Ihr Mittel: Das gezielte Töten von Politiker*innen, Asylant*innen und Migrant*innen.

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