Gastbeitrag Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein
Die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ war dringend notwendig. Die herrschende Politik und die öffentliche Diskussion fahren seit Monaten einen Überbietungswettkampf in der Frage, welche Waffen wie schnell an die Ukraine zu liefern sind. Abgeordnete der Grünen sprechen läppisch von „Leos“, wenn sie eigentlich Kampfpanzer sagen wollen. Sie tragen Leopardenfell-Kleidung, als ginge es um Kinderspielzeug anstatt um tödliche Kriegswaffen. Selbst der Bundeskanzler geriet unter Druck durch Parlamentarier der Ampel-Fraktionen, als er Panzerlieferungen mit anderen Ländern absprechen wollte.
Parallel zu dieser Stimmung im politischen Diskurs bereitet die Militarisierung von Politik und Sprache einem großen Teil der Bevölkerung zunehmend Bauchschmerzen. 63 Prozent der Bevölkerung wünscht sich laut einer Umfrage im Auftrag des Spiegel ein größeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen. 45 Prozent der Bevölkerung lehnten die Lieferung von Leopard-Panzern laut einer Forsa-Umfrage ab. Dieser Wunsch nach mehr Engagement für Frieden hat auch zu dem großen Echo der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geführt. Über 725.000 Menschen haben das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, Zehntausende beteiligten sich an der Kundgebung in Berlin.
„Menschlich komplett verdorbener Zellhaufen“
Natürlich ist auch mir die Bedeutung der Debatte bewusst. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung dem Kriegskurs ablehnend gegenübersteht, dann bröckelt in der größten Volkswirtschaft Europas die ideologische Heimatfront. Eine harte Debatte ist daher unausweichlich – allerdings ist diese in den vergangenen Tagen deutlich über das Ziel hinausgeschossen und verletzt demokratische Umgangsformen.
„Amoralische Psychopathen“, „übelster Nationalpazifismus“, „niederträchtig“, „verlogen“ „gewissenlos“, „Querfront“, „Naivlinge“, „Friedensschwurbler“. Das ist eine kleine Auswahl dessen, was den Erstunterzeichnern des Manifestes, den Organisatoren und vor allem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angedichtet wurde. Der für den öffentlichen Rundfunk arbeitende Florian Schroeder ordnet Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer quasi als die Wiederkehr des Nationalsozialismus ein. Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs nennt – offenbar bar jeder Geschichtskenntnis über die Ursprünge seiner eigenen Partei – eine Friedenskundgebung „die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land“. Der Comedian und ehemalige WDR-Podcaster Bastian Bielendorfer nannte Sahra Wagenknecht einen „menschlich komplett verdorbenen Zellhaufen“. Ein Journalist des Redaktionsnetzwerks Deutschlands ging so weit, Sahra Wagenknecht als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen.
Kritische Stimmen ausgrenzen
Die wirkliche Schande für dieses Land ist eine solche hemmungslose Verrohung des Diskurses. Natürlich kann und darf man das alles anders sehen und Waffenlieferungen an die Ukraine für politisch notwendig betrachten. Man darf die Friedenskundgebung ablehnen und grundverkehrt finden. Warum aber findet man dann nicht die passenden Worte, wenn man sich der Überlegenheit seiner Argumente so sicher ist? Diese Entmenschlichung von Teilnehmerinnen des öffentlichen Diskurses, wahllose Nazi-Vergleiche und wüste Beschimpfungen sind eben kein Teil einer demokratischen Diskussionskultur, im Gegenteil: sie machen die Räume für demokratische Diskussionen so eng, dass Widerspruch bald nicht mehr mit geradem Rücken reinpasst. Und sie grenzen einen großen Teil der Bevölkerung aus, welcher dem Regierungskurs kritisch gegenübersteht. In einer Gesellschaft, in der gerade der ärmere Teil sich von Wahlen fernhält – in meinem Wahlkreis im Duisburger Norden gingen gerade noch 38 Prozent zur letzten Landtagswahl – ist das eine gefährliche Entwicklung.
Eine weitere gefährliche Entwicklung ist es, Kritik an der Regierung vorschnell als „rechts“ oder „rechtsoffen“ zu bezeichnen, wie dies auch mit der Kundgebung geschehen ist. Was wurde nicht von allen Seiten von einer neuen Querfront gesprochen, zuletzt von Friedrich Merz und Christian Dürr (FDP) in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz. Da muss man ja dem MDR-Magazin Fakt dankbar sein, das sich die Mühe machte, die Rechten auf der Kundgebung einzeln zu suchen und zu markieren. Sie kamen auf neun Personen. Das Portal Volksverpetzer kam auf um die 20 Rechte. 20 unter Zehntausenden Menschen! Soll das im Ernst die Querfront sein, über die die politische Elite jetzt seit 14 Tagen spricht? Ist denen das intellektuell nicht peinlich?
Die Ansage Sahra Wagenknechts
Mir wäre es sehr lieb gewesen, diese 20 wären nicht gekommen. Wäre unser Plan allerdings eine Querfront gewesen, dann müsste man jetzt feststellen, dass der rechte Rand bis auf ein paar Trittbrettfahrer zu Hause geblieben ist. Aber: das war nie der Plan. Die AfD-Spitze hat öffentlich erklärt, nicht teilnehmen zu wollen nach der klaren Ansagen von Sahra Wagenknecht, dass sie kein Interesse an der Unterstützung durch Tino Chrupalla & Co. hat. Die AfD hatte das verstanden, wieso nicht der Rest der Parteien und viele Medien? Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist denkbar einfach: weil sie nicht verstehen wollen. Schließlich ist es ein wirksames Mittel, eine Kundgebung und ihr Anliegen durch den Vorwurf der Rechtsoffenheit zu delegitimieren.
Aber es ist ein weiteres Problem für die Demokratie: Wenn 20 Rechte eine Kundgebung von Zehntausenden durch ihre bloße Anwesenheit delegitimieren können, dann legen wir die Möglichkeit der demokratischen Willensbekundung durch Demonstrationen – immerhin ein Grundrecht – wissentlich in die Hände dieser Rechten. Jeder gut organisierte, reisefreudige Nazi-Stammtisch wäre so in der Lage, jede beliebige demokratische Kundgebung öffentlich zu diskreditieren, indem sie einfach mal hinfahren. Als Antifaschist sträubt sich alles in mir, den Rechten so viel Macht zuzuschreiben.
Rechte bei TTIP- und CETA-Demos
Die großen Kundgebungen gegen die Konzernschutzabkommen TTIP/CETA im Jahr 2016 etwa wären unmöglich gewesen – denn auch dort gab es eine Handvoll Rechte, die sich auf den Protest draufsetzen wollten. Richtigerweise wurde denen nicht das Feld überlassen. Wieso ihnen dann das Friedensthema kampflos überlassen, das immer schon von links, von Kirchen, von der demokratischen Zivilgesellschaft besetzt war?
Hinzu kommt: wenn Kritik ohne Grund als „rechts“ geframet wird, um sie zu delegitimieren, dann ist dies das beste Konjunkturprogramm für die politische Rechte, das sie sich wünschen kann. Denn was kommt wohl bei dem Teil der Bevölkerung an, welcher der Regierungspolitik kritisch gegenübersteht, der sich nicht mehr vertreten fühlt? Bei denen muss die Message ankommen: Wer in Opposition zu uns steht, ist tendenziell rechts. Wie zum Teufel können die demokratischen Parteien derart unstrategisch mit ihrer öffentlichen Kommunikation umgehen? Wir sollten doch Konsens haben, dass das Kleinhalten von Team Blau und seinen rechten Geistesbrüdern in unser aller Interesse ist. Und dafür ist es Zeit, dass „unsere Werte“ nicht nur mit Panzern verteidigt werden, sondern auch in der Verrohung der politischen Debatte hierzulande.