Lüchow, 7.4.2020
PM Speakers` Corner erkämpft Versammlungsfreiheit- für Alle?
Am heutigen zweiten Tag der Protestveranstaltung Speakers` Corner auf dem Marktplatz von Lüchow scheint das Ziel schon in Reichweite: Politische Äußerungen sowie kleine Versammlungen müssen auch in Zeiten von Corona möglich sein. Anlass für Hoffnung bietet die Aussage vom Einsatzleiter der Polizei Lüchow, dass Versammlungen in diesem Rahmen in der Zukunft angemeldet werden können- ohne dass es zu einem Verbot durch den Landkreis kommen wird.
Anlass, den Speakers` Corner ins Leben zu rufen, waren die unverhältnismäßigen Polizeiübergriffe auf Demonstrant*innen, die am vergangenen Samstag ihre Solidarität mit Flüchtenden in Lagern Ausdruck verliehen, in dem sie in kleinen Zweiergruppen unter bewußter Einhaltung der Sicherheitsabstände in Lüchow demonstrierten.
Jetzt scheint es, dass das Verbot der Versammlung und das Verhalten der Polizei am Sonnabend auch vom Landkreis und der Polizeiführung als unverhältnismäßig angesehen wird. Eine Entschuldigung vom Landkreis oder der Polizei steht allerdings noch aus.
Ein Verdacht steht noch im Raum: Kann es sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Wenn Menschen sich für die Rechte von Flüchtenden einsetzen und gleichzeitig staatliche Untätigkeit kritisieren, wird verboten und durchgegriffen. Stellen sich Menschen allerdings am selben Ort für Grundrechte auf die Straße – was eine viel abstraktere und damit konsensfähigere Forderung ist, wird dies toleriert.
Vielleicht werden am Ostersamstag wieder viele Menschen in der Stadt verteilt kleine Spontanversammlungen unter Einhaltung der Gesundheitsregeln abhalten – Das wird ein Testfall für die Demokratie: Kann die Stadt Lüchow, bzw. der Landkreis die Grundwerte unserer Gesellschaft achten, zu denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen, und gleichzeitig anerkennen, dass kleine mobile Demonstrationen unsere Gesundheit nicht gefährden?
Erst dann wird deutlich werden: Hat die Aktion Speakers` Corner die Meinungsfreiheit für alle Protestierenden zurückgeholt/erkämpft?